:: „Weckruf für die Politik“

+ 26.04.2011 + Abschluss der Ostermärsche und Anti-AKW-Protest. Eskalation in Libyen beenden!

Zum Abschluss der Ostermärsche bekräftigt das Netzwerk Friedenskooperative die Forderungen nach Abschaffung der Atomwaffen und Verschrottung aller Atomanlagen sowie dem Stopp der militärischen Intervention in Libyen, dem Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan und einem Verbot der Rüstungsexporte.

„Ca. 140.000 Menschen haben sich bei den Ostermärschen gegen Krieg und Atom und für mehr ziviles und politisches Engagement bei Konflikten eingesetzt – ein Weckruf für die Politik!“ erklärt Netzwerk-Geschäftsführer Manfred Stenner.

Die größten Ostermärsche haben in diesem Jahr im westfälischen Gronau nach Angaben der Veranstalter mit etwa 10.000 und in Berlin mit etwa 4.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern stattgefunden.

Die jetzige Eskalation durch die NATO-Bombardements auf die libysche Haupstadt Tripolis zeige erneut die Unglaubwürdigkeit und das Scheitern der vorgeblich „humanitären“ militärischen Intervention.

Statt Bürgerkriegspartei zu sein und einen Regimewechsel mittlerweile offenbar auch durch eine gezielte Tötung des Despoten Gaddafi zu versuchen, müssten die westlichen Staaten zu Verhandlungen drängen, Kriegsflüchtlinge aufnehmen und massive humanitäre Hilfe für die Bevölkerung leisten.

Die brutale Unterdrückung der Freiheitsbewegungen in vielen weiteren zum Teil mit dem Westen verbündeten autokratischen Ländern müsse jetzt endlich zum Verbot der Rüstungsexporte führen, fordert die Friedenskooperative.

Auch beim mittlerweile fast zehnjährigen Krieg in Afghanistan gebe es keine Alternative zu Verhandlungen unter Einschluss der Taliban sowie uneigennützige Hilfe für Wiederaufbau und Stärkung der Zivilgesellschaft. „Konzepte für friedenspolitisches Handeln in Afghanistan und anderen Konfliktgebieten wie dem Nahen Osten sind längst auf dem Tisch. Die NATO-Staaten wollen aber lieber erstmal den Krieg weiter eskalieren, um dann eventuell 2014 zu verhandeln.

Das führt zu vielen weiteren Opfern“, kritisiert das Netzwerk auch die Bundesregierung. Die bastele lieber an Konzepten für die „Bundeswehr im Einsatz“.

Viele der Ostermarschkundgebungen haben sich deshalb auch gegen die agressiven Werbekampagnen der Bundeswehr an den Schulen und im öffentlichen Raum gewandt. „Karrieretreffs der Bundeswehr haben auf Marktplätzen nichts zu suchen“ hei+t es und „Schulfrei für die Bundeswehr!“.

Friedensorganisationen fordern wie die Umweltgruppen eine zügige Energiewende weg von Atom, Gas und Öl hin zu den Erneuerbaren und mehr Energieeffizienz.

Auch der Export von Atomtechnologie sollte untersagt werden, um die Fähigkeit zur Entwicklung von Atomwaffen nicht weiter zu verbreiten.

Die Abnabelung der Industriestaaten von ÖL und Gas werde künftigen Kriegen vorbeugen können. „Um die Solaranlage auf dem Dach wird wohl eher kein Krieg geführt werden“, glaubt Manfred Stenner.

Der erfolgreiche Aktionstag der Anti-AKW- und Umweltbewegung zum 25sten Jahrestag der Atomkatastrophe von Tschernobyl mit bundesweit etwa 120.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern begeistert auch deshalb ebenfalls die Gruppen der Friedensbewegung, die die Aktionen an den deutschen Atomstandorten unterstützt und sogar teilweise auf eigene Abschlussveranstaltungen am Ostermontag verzichtet hatten.

Bis auf die Kundgebung gegen militärische wie zivile Nutzung der Atomenergie bei der Uranaufbereitungsanlage Gronau zählten diese Demonstrationen übrigens offiziell nicht zu den Ostermärschen der Friedensbewegung.

Das Netzwerk Friedenskooperative gehört allerdings auch zum bundesweiten Veranstalterkreis der Anti-AKW-Demos und bereitet mit diesen bereits jetzt nächste bundesweite Demonstrationen in etwa 20 Städten am 28. Mai vor.