+ 03.05.2011 + Die Bundesregierung hat "noch keine Entscheidung" darüber getroffen, ob der Atomausttieg mit Restlaufzeiten oder mit einem festen Enddatum versehen werden sollte.

Das Handelsblatt hatte berichtet, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich mit Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) darauf geeinigt, einen konkreten Ausstiegstermin um 2022 oder 2023 festzulegen, statt auf Reststrommengen zurückzugreifen.

 

Im rot-grünen Atomausstiegsplan war den Kraftwerksbetriebern durch das Zuweisen der Reststrommengen für einzelne Atomkraftwerke Spielraum gelassen worden, den Ausstieg selbst zu steuern. Das endgültige Aus für ein Atomkraftwerk konnte so bislang etwa durch Unterbrechungen der Laufzeit für Revisionsarbeiten oder dem vorübergehenden Drosseln der AKW-Leistung verzögert werden.

 

Aus dem Kanzleramt wurde sowohl die Einigung auf ein Ausstiegsdatum als auch auf eine Ausstiegs-Methodik allerdings nicht bestätigt

 

Das "Atom-Moratorium", durch das die acht ältesten Atomkraftwerke Deutschlands derzeit vom Netz sind, endet Mitte Juni. Bis Ende Mai will die von Merkel einberufene Ethik-Kommission ihren Abschlussbericht vorlegen. Das Kabinett will bis zum 6. Juni einen Kabinettsbeschluss zu Atomausstieg und "beschleunigter Energiewende" fassen.

 

Merkel drückt den Startknopf für Baltic 1

Angela Merkel eröffnete derweil am Montag per Knopfdruck den ersten kommerziellen Offshore-Windpark in der Ostsee. Mit Baltic 1 schlage man ein "neues Kapitel der Energiegewinnung" auf, sagte Merkel.

 

Die Kanzlerin verwies erneut auf das bereits mit dem Energiekonzept vom letzten Herbst angekündigte Fünf-Milliarden-Sonderprogram der KfW-Bank mit dem der Ausbau der Offshore-Windkraft vorangetrieben werden soll. Das Programm solle zügig umgesetzt werden, so Merkel.

KLIMARETTER.INFO | sam 2011