+ 30.03.2011 + Die Deutsche Bahn setzt weitere Schritte zum umstrittenen Bahnhofsprojekt bis zur Bildung einer neuen Landesregierung in Baden-Württemberg aus.

Die Deutsche Bahn will "keine neuen Fakten" zum Projekt Stuttgart 21 schaffen, bis sich die neue Landesregierung Baden-Württembergs gebildet hat. Bahn-Infrastrukturvorstand Volker Kefer hat den Bahnhofsumbau damit am Dienstag in Berlin auf Eis gelegt und einen Baustopp erlassen – vorläufig. "Weder in baulicher Hinsicht noch bezüglich der Vergabe von Aufträgen" soll es auf einer der umstrittensten Baustellen der Nation zunächst weitergehen.

 

Kefer verwies gleichzeitig auf den Vertrag mit dem Land Baden-Württemberg: "Unabhängig davon gilt selbstverständlich der mit den Projektpartnern geschlossene Vertrag uneingeschränkt", so der Bahn-Vorstand. Nicht die jeweilige Landesregierung, sondern das Land seien Vertragspartner der Bahn. Nach der voraussichtlich im Mai stattfindenden Konstituierung der neuen Landesregierung werde die Deutsche Bahn "unmittelbar mit den dann Verantwortlichen das Gespräch suchen", sagte Kefer.

 

Nach der Landtagswahl: Volksabstimmung zu Stuttgart21?

Nach der Landtagswahl am Sonntag haben CDU und FPD ihr Stammland Baden-Württemberg an Grüne und SPD verloren – die "Wutbürger" im Ländle haben vor allem mit ihren Kreuzen für den grünen Ministerpräsidenten in spe Winfried Kretschmann das Projekt Stuttgart 21 damit erst einmal auf die Kippe gestellt. Die Grünen sind gegen das Projekt, während die SPD den Durchgangsbahnhof und die an das Projekt geknüpfte neue ICE-Trasse nach Ulm befürwortet.

 

Sowohl Kretschmann als auch SPD-Spitzenkandidat Nils Schmidt sprachen sich nach der Wahl jedoch bereits für eine Volksabstimmung zu Stuttgart 21 aus. Zunächst müsse jedoch der vom Stuttgart-21-Schlichter Heiner Geißler angesetzte "Stresstest" abgewartet werden, sagte Kretschmann am Montagabend im ZDF Heute-Journal

 

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KLIMARETTER.INFO | Sarah Messina 2011