+ 29.06.2011 + Ministerpräsident Horst Seehofer will sein Land zum „Land der Bürgerenergie“ machen.

Der Ausstieg aus der Atomkraft bis 2022 werde „Teil eines neuen Gesellschaftsvertrags“ sagte Seehofer bei einer Regierungserklärung im Landtag nach einem Energiegipfel in der Staatskanzlei. Seehofer: Ein schneller Ausstieg aus der Atomkraft sei  „machbar,  wirtschaftspolitisch vertretbar und ethisch geboten“. Die neue Energiepolitik werde Bayern stärken.

 

Seehofer will bei der Energiewende Kommunen und Stadtwerke stärken. „Manche Konzerne sitzen noch im Schmollwinkel“, meinte der Regierungschef.

 

In seiner Regierungserklärung sagte der Ministerpräsident: Das Land brauche jetzt die Finanzkraft der Konzerne, aber auch die dezentralen Energiekonzepte von Kommunen und Bürgern.“ „Wenn wir schnell sind, ist die Energiewende in Deutschland ein einziges Konjunkturpaket für Bayern.“

 

Seehofer gestand ein, dass der Atomunfall in Fukushima seine Einstellung zur Atomkraft verändert habe. Der Ausstieg aus der Atomenergie sei „endgültig.“

 

Eine neue Energieagentur in Bayern soll die Details der Energiewende bis Ende 2011 klären. Die Agentur gehört zum Zuständigkeitsbereich des Vize-Ministerpräsidenten Martin Zeil(FDP).

 

Im vierköpfigen Lenkungsausschuss der neuen Energieagentur sitzen Vertreter der Wirtschaft, der Umweltverbände, der Energieerzeuger und der Kommunen.

 

Ende 2011 lädt die bayerische Staatsregierung zum nächsten Energiegipfel ein.

Sonnenseite 2011

Süddeutsche Zeitung 2011