Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle. © FDP-Bundestagsfraktion
Dokument des BDI mit der protokollierten Aussage von Brüderle. © sueddeutsche.de
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:: Brüderle: AKW-Moratorium nur Wahlkampf-Taktik
+ 24.03.2011 + AKW-Moratorium laut Brüderle Wahlkampftaktik
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat nach Angaben der Süddeutschen Zeitung (Brüderle: AKW-Moratorium ist nur Wahlkampf-Taktik) vor dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) gesagt, dass das Moratorium für acht deutsche Atomkraftwerke aus wahlkampftaktischen Gründen verhängt worden sei.
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Im Protokoll zu der Sitzung heißt es, der Minister habe darauf hingeweisen, "dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und Entscheidungen daher nicht immer rational seien".
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Er selbst sei auch mit Rücksicht auf Branchen, die besonders viel Energie verbrauchen, ein Befürworter der Kernenergie: "Es könne daher keinen Weg geben, der sie in ihrer Existenz gefährdet", so Brüderle laut Protokoll.
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Brüderle war zufällig zur selben Zeit bei einem Treffen mit 40 der wichtigsten deutschen Unternehmensführer, als die Nachrichten vom Moratorium in die Sitzung durchsickerten. Offiziell hatte die Koalition stets dementiert, die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt stünden in einem Zusammenhang mit der zunächst dreimonatigen Abschaltung der AKW.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle hatten wiederholt von einer "Zäsur" durch die Ereignisse in Japan gesprochen.
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