+ 13.04.2011 + Das zähe Ringen hat endlich ein Ende: Am Mittwoch soll das Gesetz zur Abspaltung und unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid (CCS) im Kabinett verhandelt werden.

Bund und Länder haben sich nach Informationen von klimaretter.info auf eine sogenannte "Opt-Out-Lösung" für die umstrittene CCS-Technologie geeinigt. Dabei können Bundesländer die CO2-Lagerung auf ihrem Gebiet verbieten.

 

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins Der Spiegel sollen die Länder künftig durch eigene Gesetze festlegen können, ob sie Erprobung und Testanlagen für die Kohlendioxid-Speicherung erlauben - oder eben nicht. "Dabei sind die Länder allerdings an fachliche Kriterien gebunden", heiße es in Regierungskreisen.

 

Deutschland muss zur Umsetzung einer EU-Richtlinie von 2009 bis Juni dieses Jahres ein CCS-Gesetz vorlegen – dieses könnte die Erkundung und das Errichten von CO2-Speichern aber auch verbieten. Bereits die Große Koalition wollte CCS grundsätzlich erlauben, der Gesetzesentwurf scheitert jedoch am Widerstand aus Bevölkerung und Fachkreisen sowie an den CDU-geführten Bundesländern Schleswig-Holstein und Niedersachsen.

 

In der ersten Jahreshälfte 2010 legte Schwarz-Gelb einen neuen Gesetzentwurf vor, der wiederum keine Zustimmung fand. Ein erneuter Anlauf zum Jahresbeginn 2011 schien zwar Niedersachsen besänftigt zu haben, aber die rot-rote Regierung in Brandenburg wehrte sich dagegen, das Bundesland zum "Kohlendioxid-Klo" der Bundesrepublik zu machen, wenn alle anderen Bundesländer die Verpressung per Ausstiegsklausel auf ihrem Territorium verbieten sollten. Nun scheinen zumindest Niedersachsen und Schleswig-Holstein mit dem aktuellen Entwurf zufrieden zu sein.

 

Im Februar veröffentlichte Greenpeace eine Karte mit möglichen Standorten für Kohlendioxid-Lager in Deutschland. Die meisten der 408 Speicherstätten liegen in Niedersachsen. Bayern, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern sind wenig betroffen, und auch in Schleswig-Holstein sieht die Bundesanstalt für Geowissenschaften, auf deren Daten die Karte beruht, kaum Speicherkapazitäten.

 

Bisher plant einzig der schwedische Konzern Vattenfall ein CCS-Projekt in Deutschland. In Brandenburg will der Konzern mögliche Kohlendioxid-Lager erkunden. Bürger aus Beeskow und Umgebung wehren sich gegen die Pläne, sie befürchten Umwelt- und Gesundheitsschäden durch Leckage.

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