+ 31.05.2011 + Die Bundesregierung hat jetzt auch offiziell beschlossen, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht beschleunigt werden soll.

35 Prozent bis 2020 im Stromsektor. Statt auf Erneuerbare Energien setzt die Bundesregierung daher auf Kohle und Gas beim Atomausstieg.

 

Es droht sogar ein Deckel beim Erneuerbare-Energien-Gesetz. Mehr als 3,5 Cent soll die EEG-Umlage nicht betragen. Zugleich sorgt die Bundesregierung über Sonderregelungen für die Industrie dafür, dass die EEG-Umlage für den normalen Stromkunden ansteigt.

 

Der nächste Schritt wäre dann die Deckelung des EEGs

Ab einem gewissen Zeitpunkt gäbe es dann keine Vergütungen mehr für Neuanlagen, die danach ans Netz gehen. Bereits jetzt droht massive Planungsunsicherheit. Wer investiert heute in die Planung von Windparks oder Biogasanlagen, wenn er nicht weiß, ob es zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme für Neuanlagen noch eine Vergütung gibt?

 

Ein besonders scharfes Damoklesschwert schwebt über die Photovoltaik. Die schwarz-gelben Energiepolitiker sind sich einig, dass die Photovoltaik-Vergütung zukünftig mit jährlich bis zu 34 Prozent abgesenkt werden soll.

 

Sollte dies in der EEG-Novelle umgesetzt werden, könnte dies sehr schnell das Ende des deutschen Photovoltaikmarktes bedeutet. Der Solarausstieg kann jetzt deutlich vor dem Atomausstieg kommen.

 

Weitere Kürzungen soll es bei der Windenergie auf dem Land sowie bei Bioenergie geben – siehe Referentenentwurf des BMU.

 

Fazit: Schwarz-Gelb hält an den alten Zielen fest, verschlechtert aber die Rahmenbedingungen für die meisten Erneuerbaren Energien - bis hin zu einem drohenden Deckel. Ein Deckel würde den Ausbau der Erneuerbaren Energien begrenzen. Danach gäbe es keinen Ausbau mehr.

 

Die Botschaft der Bundesregierung ist klar: Der Ausbau der Erneuerbaren Energien darf keinen Pfennig mehr kosten.

Hans-Josef Fell MdB 2011

Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen