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:: Deutschland blockiert Gebäudesanierung

+ 06.11.2009 + "Während Kanzlerin Merkel in den USA für Klimaschutz wirbt, tritt sie in Europa massiv auf die Bremse."

Mit dieser Einschätzung verurteilt Hubert Weinzierl, Präsident des Deutschen Naturschutz-Ringes DNR, Deutschlands Position über die Richtlinie zur Energieeffizienz von Gebäuden. Bei den Verhandlungen von EU-Ministerrat, Parlament und Kommission in Brüssel habe sich gezeigt, dass die Richtlinie an der Position Deutschlands zu scheitern droht.

 

Zur Zeit verhandeln EU-Ministerrat, Europäisches Parlament und EU-Kommission im Hauruckverfahren über den Richtlinienvorschlag. Die schwedische Ratspräsidentschaft hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Beginn des Klimagipfels in Kopenhagen am 7. Dezember einen Kompromiss herbeizuführen. Bisher konnten sich die EU-Institutionen lediglich bei den Vorschriften zu Neubauten einigen. Die machen jedoch nur 1 Prozent des Gebäudebestandes aus. Am 17. November findet das voraussichtlich entscheidende Treffen der EU-Institutionen in Brüssel statt.

 

Auf den Gebäudesektor entfallen 40 Prozent des Energieverbrauchs und 36 Prozent der Kohlendioxid-Emissionen in der EU. Mit ihrer ambitionierten Vorschrift könne die EU beim CO2-Ausstoß bis 2020 fünf Prozent einsparen, eine halbe Million neue Jobs schaffen und mehrere Milliarden Euro an Heiz- und Stromkosten sparen.

 

Wenn nur nicht die Bedenken des in Deutschland  federführenden Bundeswirtschaftsministerium wären. Absage an 99 Prozent des Gebäudebestands: Das Ministerium spricht sich gegen konkrete Ausbauziele für Niedrigenergiehäuser aus und will offenbar will weder eine Vorreiterrolle für den öffentlichen Sektor bei der Energieeinsparung noch finanzielle oder steuerliche Anreize für Investitionen in energieeffiziente Gebäude oder Vorschriften zur Steigerung der Energieeffizienz alter Gebäude.

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