+ 18.03.2011 + Die ARD-Sendung  Kontraste deckte in der Sendung vom 17.03. ein bislang geheimes Strategiepapier der Fachebene des Umweltministeriums auf, dass ein Weiterlaufen der deutschen AKWs fast unmöglich macht.

Um den Sicherheitsanforderungen zu genügen würde sich der Betrieb für die meisten Kraftwerke ökonomisch schlichtweg nicht lohnen.

 

Betont werden in dem Papier die Sicherheitsanpassungen im Bereich der Terrorismus- und Erdbebengefahr. So steht zum Beispiel das AKW Neckarwestheim 2 auf einem Erdbebengebiet, auf zerklüftetem und unterhöhltem Kalkgestein, das AKW Brokdorf ist hochwassergefährdet und Phillipsburg 1 ist besonders gefährdet bei möglichen terroristischen Angriffen.

 

Der ehemalige Leiter der  Atomaufsicht Wolfgang Renneberg zeigt sich überaus überrascht über den Inhalt: „Das Bundesumweltministerium hat bislang alles getan, um Sicherheitsanforderungen, die eigentlich nach Stand von Wissenschaft und Technik gestellt werden müssten, nicht zu stellen.“

 

Würde man den Forderungen des Umweltministerium folgen, würde nach dem Moratorium kein AKW mehr am Netz bleiben dürfen!

 

Es ist allerdings nicht damit zu rechnen, dass der in dem Papier enthaltende Prüfkatalog wirklich zur Anwendung kommt. Die einflussreichen Atomkonzerne werden die Sicherheitsanforderungen sicher wieder abschwächen.

 

Kraftwerksbetreiber geraten in Panik

Nach Auskunft des Umweltbundesamtes könnte Deutschland problemlos auf neun Atomkraftwerke verzichten - und das ohne Einschränkungen der Versorgungssicherheit und ohne zusätzliche Stromimporte! Schließlich haben wir zur Zeit Überkapazitäten von 15 Gigawatt, so der Präsident des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth.

 

Das Bundesumweltamt betonte auch, dass der Ausbau der Erneuerbaren und die Energiewende keine höheren Kosten für den Verbraucher mit sich bringen würde. Es liegt auf der Hand, dass das den Betreibern der AKWs sauer aufstößt. Denn genau das waren bisher ihre Argumente: Angeblich ginge in Deutschland die Lichter aus, wenn die AKWs abgeschaltet werden und der Verbraucher werde mit Millionen Kosten belastet.

 

Teuer wird der Atomausstieg allerdings für die Betreiber. Nach Berechnung en des Öko-Instituts verliert EnBW durch die Abschaltung von Neckarwestheim 1 und Philippsburg I mindestens 1,5 Millionen Euro pro Tag.

 

E.ON plant nach Angaben der Süddeutschen Zeitung nun eine Klage gegen das Moratorium. Sollten die sieben Reaktoren dauerhaft vom Netz gehen, würden die Betreiber Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe fordern. Sie berufen sich dabei auf die juristisch äußerst wackelige Begründung der Bundesregierung für die Abschaltung. Wie bereits gestern beschrieben, hat die Koalition gestern einen Gesetzesvorschlag von den Grünen im Bundestag abgeschmettert, der die Abschaltung der sieben AKWs auf juristisch sicheren Boden gebracht hätte.

 

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Weitere Hintergrundinformationen

Weitere Infos gibt es auch auf dem Internetauftritt der Grünen im Bundestag. Hier ein Überblick über das Wichtigste:

• Sofortige Stilllegung von bis zu 15 AKWs wäre möglich: http://www.gruene-bundestag.de/cms/atomausstieg/dokbin/374/374769.atomkraft_wird_kaum_noch_benoetigt_pdf.pdf
• Wer zahlt die Schäden eines Super-GAU?: http://www.gruene-bundestag.de/cms/atomausstieg/dokbin/374/374874.wer_zahlt_die_schaeden_eines_supergau.pdf
• Gesundheitsgefährdung durch radioaktive Strahlen: http://www.gruene-bundestag.de/cms/atomausstieg/dokbin/374/374554.gesundheitsgefaehrdung_durch_radioaktive.pdf
• Wirkung niedriger Dosen ionisierender Strahlung (BMU): http://www.gruene-bundestag.de/cms/atomausstieg/dokbin/374/374717.wirkung_niedriger_dosen_ionisierender_st.pdf
• Risiken alter Siedewasserreaktoren: http://www.gruene-bundestag.de/cms/atomausstieg/dokbin/374/374194.risiken_alter_siedewasserreaktoren_pdf.pdf
• Der atomare Megastandort Fukushima: http://www.gruene-bundestag.de/cms/atomausstieg/dokbin/374/374118.hintergrund_der_atomare_megastandort_fuk.pdf
• Was ist eine Kernschmelze?: http://www.gruene-bundestag.de/cms/atomausstieg/dokbin/374/374119.hintergrund_was_ist_eine_kernschmelze.pdf
• Sicherheitszustand, Zwischenfälle, Lagerkapazitäten für Atommüll der 17 deutschen AKW: http://www.gruene-bundestag.de/cms/atomausstieg/dokbin/374/374311.sicherheitszustand_zwischenfaelle_und_la.pdf

Hans-Josef Fell MdB 2011

Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen