+ 17.07.2011 + Schwarz-Gelb will jährlich 5 Prozent des Klimafonds zur Subventionierung für fossile Kraftwerksneubaten Kraftwerke ausgeben - darunter auch Kohlekraftwerk.

Der Klimafonds in Höhe von drei Milliarden Euro wurde eigentlich eingesetzt, um die Forschung für Erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und energetischer Gebäudesanierung zu fördern. Schwarz-Gelb fördert mit Klimaschutzgeldern CO2-Schleudern. Das ist ein klarer Missbrauch der Gelder. Neue Kohlekraftwerke können mit bis zu einigen hundert Millionen Euro gefördert werden, bis maximal 15 Prozent der Investitionssumme.

 

Der Schaden dabei ist gleich viermal so hoch:

1. Das  Geld kann nicht mehr  für wirksame  Klimaschutzinvestition ausgegeben werden.
2. Das Geld initiiert zusätzlichen  CO2-Ausstoß über die Laufzeit des Kraftwerks, d.h. für Jahrzehnte.
3. Das Geld fehlt den Bürgern, ihre Gebäude gegen die bevorstehende Erdölverknappung zu wappnen.
4. Das Geld fehlt den Erneuerbare-Energien-Unternehmen, die sich über Forschung und Entwicklung international gegen starke Konkurrenz behaupten und über technische Innovationen die Kosten senken müssen, was dann auch wieder den Verbrauchern zu Gute käme.

Begründet wird der Schritt mit der vermehrten Nachfrage nach fossilen Kraftwerken auf Grund des Atomausstiegs und die Erzeugungsschwankungen der Erneuerbaren. Auch hier zeigt sich, dass die Bundesregierung den Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht wie zwischenzeitlich angekündigt beschleunigen will. Dies passt zu der fehlgeleiteten EEG-Novelle und der Fortschreibung der alten schwachen Ziele für Erneuerbare Energien. Die Regierung spricht zwar von Energiewende und hält doch an der alten Großkraftwerksstruktur - soweit es irgendwie geht – fest.

 

Es ist Ironie der Geschichte, dass der Vorsitzende der FDP (einer Partei, die angeblich gegen Subventionen allgemein und Kohlesubventionen insbesondere ist), Philipp Rösler, als Bundeswirtschaftsminister in die Geschichte eingehen wird, als der Begründer einer neuen Kohlesubvention. Wir werden alles tun, um diesen Unsinn zu verhindern oder bei nächster Gelegenheit wieder zu bereinigen. Wer immer ein Kohlekraftwerk auf der Basis dieser Subventionen plant, sollte sich bewusst sein, dass dies ein riskantes Spiel ist, das schon 2013 wieder beendet sein kann. Wir dürfen auch gespannt sein, was die EU-Kommission zu diesen neuen Kohlesubventionen sagen wird.

 

Hans-Josef Fell | MdB 2011