+ 13.10.2011 + Nachdem die Europäische Kommission ihre Pläne für eine künftige gemeinsame Agrarpolitik (CAP) vorgelegt hat, ist die Ernüchterung groß.

„Offensichtlich wurden die ehemals ambitionierten Pläne von EU Kommissar Dacian Ciolos, die üppigen Subventionen an die europäischen Bauern an Umweltauflagen zu koppeln, in weiten Teilen kassiert“, bemängelt Matthias Meissner, Landwirtschaftsreferent beim WWF Deutschland. Leider seien die ursprünglichen Pläne des Kommissars offenbar für Teile der EU-Kommission und viele Mitgliedstaaten zu visionär gewesen.

 

Wird der jetzt vorliegende Entwurf für die EU Agrarreform umgesetzt, können die europäischen Landwirte bis 2020 auf 372 Milliarden Euro an Beihilfen hoffen. Der Großteil davon wird weiter als so genannte Direktzahlungen „quasi mit der Gießkanne“ verteilt. Die Zahlungen bemessen sich im Wesentlichen an der Größe der bewirtschafteten Höfe.

 

„Mit dem Beharren auf einem anachronistischen System wird man die gewaltigen Zukunftsaufgaben in Zeiten knapper Kassen kaum lösen können“, warnt Matthias Meissner vom WWF.

 

Immerhin könnten die Einkommenszahlungen ab 2014 an so genannte Begrünungskomponenten gekoppelt sein. Bei Nichteinhaltung könnten den Landwirten die Direktzahlungen gestrichen werden. Ob dieser poltische Joker allerdings sticht, ist ungewiss, denn die Begrünungskomponenten wurden bis zur Unkenntlichkeit beschnitten, heißt es vom WWF. Ciolos hat für diesen Joker gekämpft, jetzt komme es auf die Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament an, dieses Instrument zu schärfen.

 

Der WWF fordert , dass am Ende des politischen Prozesses eine Agrarpolitik steht, die Direktzahlungen nur noch gewährt, wenn jeder Landwirt Fruchtfolgen einhält, die den Namen verdienen, zehn Prozent seiner Fläche für den Naturschutz bereit hält und Dauergrünland endgültig schützt.

 

Der WWF empfiehlt der Bundesregierung auf ihren wissenschaftlichen Beirat zu hören, der zwei Tage vor der Veröffentlichung der Legislativvorschläge eine wirkliche ökologische Qualifikation der Agrarzahlungen gefordert habe. „Europa kann es sich nicht leisten, Milliarden leichtfertig zur Erfüllung von Partikularinteressen in den Mitgliedstaaten zu verschwenden“, so Matthias Meissner abschließend.

WWF 2011