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:: EU-Gipfel: Verbände und Gewerkschaften fordern von Merkel mehr Einsatz für Energieeffizienz

+ 03.02.2011 + Energiesparziele müssen ehrgeiziger und verbindlicher werden.

Anlässlich des Energiegipfels der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel fordert eine breite Allianz aus Umwelt-, Sozial-, Wirtschafts- und Verbraucherverbänden sowie Gewerkschaften Bundeskanzlerin Merkel auf, sich für ehrgeizige und verbindliche Energiesparziele einzusetzen.

 

Das Vorhaben der EU, den Energieverbrauch bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent zu senken, ist als einziges der drei EU-Klimaziele bis heute rechtlich nicht verbindlich. Entsprechend unzureichend wird das Ziel von den Mitgliedsstaaten verfolgt. So zeigen neue Studien, dass die EU ihr Energiesparziel ohne zusätzliche Anstrengungen um mehr als die Hälfte verfehlen wird.

 

Die Organisationen kritisierten auch das von der Bundesregierung an die EU-Kommission gemeldete nationale Energiesparziel als viel zu niedrig.

 

Anfang Januar hatte Deutschland in Brüssel bekannt gegeben, dass man eine Energieeinsparung von ca. 38 Millionen Tonnen Öleinheiten (Mtoe) bis 2020 anstrebe. Im Energiekonzept hatte die Bundesregierung dagegen noch angekündigt, den Primärenergieverbrauch bis zum Jahr 2020 um 62 Mtoe (20 Prozent gegenüber 2008) zu reduzieren. „Damit hat sich die Bundesregierung offenbar nach nur 100 Tagen bereits von ihrem Energiekonzept verabschiedet“, kritisierte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller

 

Einsparung von zehn Großkraftwerken möglich

Nur durch ein rechtlich bindendes Effizienzziel und ehrgeizigere Maßnahmen zum Energiesparen könne die Bundesrepublik ihre Klimaziele erreichen und unabhängiger von Energieimporten werden. Zehn Großkraftwerke könnten in Deutschland bis 2020 mit zusätzlichen Maßnahmen eingespart werden. „Eine Energiepolitik, die die großen Potentiale beim Energiesparen einfach links liegen lässt, ist nicht nur klimapolitisch sondern auch wirtschaftlich auf dem falschen Weg“, so der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger

 

Eine Viertelmillion Arbeitsplätze könnten geschaffen werden

Auch Verbraucher würden von einer Politik profitieren, die in allen Bereichen konsequent auf weniger Energieverbrauch setzt und Investitionen erleichtert. „Bei steigenden Energiepreisen haben immer mehr Haushalte Schwierigkeiten, ihre Energiekosten zu begleichen. Durch gut gedämmte Gebäude, stromsparende Geräte und sparsame Autos würden die Verbraucher entlastet“, erklärte Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale  Bundesverbandes (vzbv). Zudem würden einer Studie vom IFEU-Institut zufolge in Deutschland eine Viertelmillion Arbeitsplätze durch eine ambitionierte Effizienzpolitik geschaffen.

 

Förderprogramme zur Gebäudesanierung müssen ausgebaut werden

Besondere Anstrengungen forderten die Verbände im Gebäudebestand. Nur mit ausreichenden Fördermitteln und schrittweise erhöhten, langfristigen Mindeststandards für Gebäude ließen sich hier die Klimaziele erreichen.

 

Zudem sollten positive Anreize für das Übertreffen der Mindeststandards gesetzt und die Vollzugskontrolle gestärkt werden. „Deutschland muss die erfolgreichen Förderprogramme zur energetischen Gebäudesanierung ausbauen, statt sie zu kürzen. Nur so werden die ungeheuren Potenziale realisiert, die dieses Feld für Klima und Arbeitsplätze bietet“, forderte Klaus Wiesehügel, Bundesvorsitzender der IG BAU

 

„Die energetische Sanierung von Gebäuden ist eine Gemeinschaftsaufgabe, die von allen - Staat, Eigentümer und Mieter - getragen werden muss“, ergänzte Lukas Siebenkotten vom Deutschen Mieterbund

 

Energieeffizienz muss sozial verträglich sein

Auf die Situation einkommensschwacher Haushalte ist den Verbänden zufolge besonders zu achten. „Bei allen Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz ist darauf zu achten, dass sie sozialverträglich ausgestaltet werden. Einkommensschwache Haushalte müssen bei der Energieeinsparung besonders unterstützt werden“, erklärte Caritas-Präsident Dr. Neher

 

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"Die erfolgreiche Realisierung von ehrgeizigen Energieeinsparzielen sowie die verstärkte Nutzung der Erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz scheitern leider auch oft an finanziellen Ressourcen. Hier kann das neu entwickelte Konzept des Zukunftsfonds eine wichtige Finanzierungshilfe leisten.", so der B.A.U.M.-Vorsitzende Prof. Dr. Maximilian Gege.

 

In seinem Buch "Unterwegs zu einem ökologischen Wirtschaftswunder (Europäische Verlagsanstalt 2008) sind die herausragenden Vorteile dieses Konzepts detailliert beschrieben. Gerade die Anschaffung energieeffizienter Haushaltsgeräte, Pumpen-Elektromotoren, Druckluft, IT oder Beleuchtung sowie die energetische Sanierung des Altbaubestandes durch Dämmung, kontrollierte Lüftung, Wärmeschutzverglasung und effiziente Heizsysteme einschließlich Erneuerbarer Energien kann durch Mittel des Zukunftsfonds finanziert und durch die erzielten Einsparungen refinanziert werden.

 

Mit beträchtlichen gesamtwirtschaftlichen positiven Folgen wie neue Arbeitsplätze, Senkung der Energiekosten, erhebliche CO2-Einsparungen, zusätzliche Steuereinnahmen sowie Reduzierung der fatalen Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und Kernkraft. Auch einkommenschwächere Haushalte könnten so aktiv unterstützt werden. © BAUMev

 

Eine Zusammenfassung des Konzepts

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