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:: Eine Osterbotschaft für 2011
+ 24.04.2011 + „Hallo Finanzamt – Steuern Gegen Gewalt“.
Mit der Aktion „Hallo Finanzamt - Steuern gegen Gewalt schicken zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, dem 15. Mai, viele SteuerzahlerInnen einen Antrag an ihr Finanzamt: Es möge dafür sorgen, dass ihre Steuern nur zivilen Zwecken und nicht mehr der Finanzierung von Rüstung, Militär und Krieg dienen.
Das Netzwerk Friedenssteuer stellt dazu entsprechende Musterbriefformulare auf seiner Internetseite netzwerk-friedenssteuer.de zur Verfügung. Diese können auch über die Bistumsstelle angefordert werden. Natürlich kann man auch einen individuellen Antrag stellen. Nicht über sehen werden sollten auch die angegebenen, gründlich erwogenen Bestandteile der Musterbriefe aus Grundgesetz und Abgabenordnung. Sie bilden die Rechtsgrundlagen, die es dem Finanzamt erst möglich machen, Ihrem Antrag stattzugeben.
Bei einem derartigen Antrag sollte man sich auch über die Konsequenzen im klaren sein. Straf- oder zivilrechtliche Folgen gibt es keine. Stattdessen:
- weniger lähmenden Frust (wie z.B.:„da kann man ja eh nichts machen“)
- Lust am Weitermachen (wie war das mit dem Sand?)
- couragierte Finanzämter finden, die das Grundrecht der Gewissensfreiheit, auch wenn es um- Steuern geht, nicht verletzen
- und Weichen stellen für eine friedvolle Zukunft
Beharrliche Menschen haben auf dem Weg über die Finanzämter erreicht, dass Finanzgerichte die durch Steuerzahlung entstehenden Gewissens- probleme anerkannt haben. Machen Sie mit, damit alle SteuerzahlerInnen verantwortungsbewusste ZivilsteuerzahlerInnen werden können. Ein weiterer Schritt auf diesem Weg ist, dass der Begriff der „Unbilligkeit“ bzw. „erheblichen Härte“ in der Abgabenordnung eine ethische – nicht nur eine wirtschaftliche – Deutung erfährt.
Eine Verfassungsbeschwerde ist ein- gereicht und der Entwurf zu einem Zivilsteuergesetz liegt vor. Damit also ran ans Briefeschreiben. Die pax christi Diözesanversammlung empfiehlt den Mitgliedern von pax christi München an der Aktion teilzunehmen.
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