+ 13.04.2011 + Milliarden aus dem Bundeshaushalt für den Atomausstieg?

Es ist schlicht absurd, von einer Belastung der Gesellschaft durch den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien zu reden. Wer wie Union und FDP den beschleunigten Ausbau der Erneuerbare Energien vom Bereitstellen öffentlichen Kapitals abhängig machen will, entpuppt sich in Wirklichkeit erneut als Bremser.

 

Milliarden aus dem Bundeshaushalt für den Atomausstieg? Das ist eine künstliche Debatte, die aufzeigt, wie wenig Expertise bei Schwarz-Gelb vorhanden ist. Die meisten Maßnahmen für Erneuerbare Energien lassen sich ohne Haushaltsmittel finanzieren. Mehr Geld brauchen wir hier nur für die Energieforschung. Es ist unbestritten, dass es sich hier um Investitionen handelt, die sich für die Gesellschaft auszahlen.

 

Es überrascht nicht: wer sich jahrelang gegen einen schnellen Ausbau der Erneuerbare Energien und für Atomkraft einsetzt, hat wenig Ahnung, wie der beste Weg zum Beschleunigen der Erneuerbaren im Stromsektor ist. Öffentliches Kapital und damit eine Erhöhung der Neuverschuldung ist in der von Union und FDP diskutierten Größenordnung von fünf Milliarden Euro nicht nötig.  Absurd ist die Diskussion um die zwei Milliarden Euro für die Wärmedämmung, die diskutiert werden. Mehr Geld für Wärmedämmung macht Sinn , aus Gründen des Klimaschutzes und wegen der Erdölverknappung. Mit Atomausstieg hat das aber nichts zu tun.

 

Die Investitionen in Erneuerbare Energien und Netzausbau sollten aber wie bisher auch von privater Hand finanziert werden. In der Gesellschaft  ist genug Geld vorhanden; Bürgerkapital in Genossenschaften und Bürgerkraftwerke sowie Finanzfonds stehen weiterhin in Milliardenhöhe zur Verfügung. Alleine 26,6 Milliarden Euro wurden letztes Jahr aus privater Hand in die Branche der Erneuerbare Energien investiert.Auch die öffentlichen Haushalte profitierten massiv von der Markteinführung der Erneuerbare Energien. So wurden seit Einführung der Erneuerbaren bereits 370 000 neue Jobs in der Branche geschaffen, Gewerbesteuer und Einkommensteuer brachten Millionenbeträge für die Kommunen.

 

Erschrecken müssen jüngste Äußerungen aus der SPD. Nach Jahren mit Bekenntnissen für den Atomausstieg entpuppen sich der SPD-Chef Gabriel und die Haushaltspolitiker der SPD als Bedenkenträger. Sie sprechen vor allem von Kosten, selbst da, wo es keine gibt. Gerade jetzt, wo Konzepte für den Atomausstieg gefragt sind, muss die SPD aufpassen, ihre Glaubwürdigkeit nicht zu verlieren.

Hans-Josef Fell MdB 2011