+ 26.06.2011 + Auf dem Sonderparteitag der Grünen hat sich am Samstag die Mehrheit der Delegierten für die Zustimmung zu den Atomausstiegsplänen der Bundesregierung ausgesprochen.

Sie schlossen sich dem Leitantrag des Bundesvorstandes an. Die Partei wird damit ihre Zustimmung zum Ausstieg nicht wie von einigen Kritikern gefordert von weiteren Bedigungen abhängig machen.

 

Der Positionsbestimmung der Grünen war eine heftige Diskussion vorausgegangen. Während die Kritiker am Ausstiegsjahr 2017 festhalten wollten, warnte Fraktionschefin Renate Künast die Delegierten, dass es ohne eine Zustimmung bei der im vergangenen Jahr beschlossenen Laufzeitverlängerung bliebe. Die Bundesregierung sieht in ihrem Gesetzentwurf das Jahr 2022 als endgültiges Ausstiegsdatum vor.

 

Fraktionschef Jürgen Trittin sagte: "Wir haben Bundeskanzlerin Angela Merkel gezwungen, eine 180-Grad-Wende vorzunehmen. Es sei nicht glaubwürdig, warnte er "wenn wir gegen unsere eigenen Anträge, unsere eigenen Gesetzentwürfe stimmen würden". Hans-Christian Ströbele dagegen sah die Glaubwürdigkeit der Partei gerade durch ein Abrücken vom Ausstiegsdatum 2017 gefährdet.

 

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann feierte die Ausstiegspläne der Bundesregierung als einen Erfolg der Grünen. Angesichts dessen, dass die Anti-AKW-Bewegung zu Beginn noch verspottet worden sei, würden die Grünen nun gewinnen, ermunterte er die Delegierten.

 

Klaus Töpfer, Vorsitzender der von der Bundesregierung eingesetzten Ethikkommission verwies als Gastredner darauf, dass der geplante Atomausstieg im Ausland sehr genau beobachtet werde. "Es muss so gelingen", sagte Töpfer, "dass andere sagen, so können wir das auch machen."

 

Der auf dem Parteitag beschlossene Leitantrag kritisiert die Regierungspläne zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sowie das für die Abdeckung von befürchteten Stromengpässen geplante Ersatz-AKW.

 

KLIMARETTER.INFO | em 2011