+ 20.02.2011 + Selten war eine Landtagswahl so unspektakulär, wie die, aus der Olaf Scholz an diesem Sonntag als Sieger hervor gehen wird.

Zu gern würde Antje Hajduk wieder Umwelt- und Stadtentwicklungssenatorin werden. Nicht, dass die grüne Spitzenfrau in diesem Job erfolgreich gewesen wäre. Angetreten das größte Kohlekraftwerk Europas in Hamburg-Moorburg zu verhindern, angetreten mit dem Projekt schwarz-grün neuen politische Konstellationen den Weg zu bahnen, angetreten für eine neue Bildungs- und Umweltpolitik in Hamburg - Antje Hajduk ist mit ihrer GAL auf der ganzen Linie gescheitert.

 

Immerhin hatte sie einen Posten und immerhin hatten die Grünen Gestaltungsphantasie. Beispielsweise gründeten sie einen neuen Stromanbieter, förderten Solarkraftwerke - 36.000 Quadratmeter Sonnenkollektoren sind heute auf Hamburgs Dächer geschraubt. Die öffentlichen Einrichtungen Hamburgs und viele städtische Betriebe werden zu 100 Prozent mit Ökostrom versorgt, mit 8,8 Tonnen Kohlendioxid pro Hamburger liegen die Norddeutschen deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 10,8 Tonnen. In den vergangenen 15 Jahren ist der Pro-Kopf-Ausstoß dank kluger Politik um 25 Prozent gesunken.

 

Antje Hajduks Wahlkampf-Spruch lautet: "Mit mir kann Hamburg rechnen". Dabei ist eine erneute Senatsbeteiligung der GAL keineswegs mehr so sicher, wie noch vor Wochen geglaubt. SPD-Kandidat Olaf Scholz hat einen so fulminanten Wahlkampf hingelegt, dass er am Sonntag nach der absoluten Mehrheit greift. Sollten Linkspartei und Liberale bei der Bürgerschaftswahl an der 5-Prozent-Hürde scheitern - nach den letzten Umfragen keineswegs nur ein theoretisches Moment -, wäre der ehemalige SPD-Generalsekretär als Erster Bürgermeister Hamburgs auf überhaupt keinen Koalitionspartner angewiesen.

 

Olaf Scholz hatte seinerzeit für Kanzler Gerhard Schröder als parlamentarischer Geschäfstführer der SPD den rot-grünen Regierungsapparat organisiert. Folgerichtig hatte er im Vorfeld der Wahl immer wieder seine Präferenz für einen rot-grünen Senat betont. Aber erstens sitzt die Verletzung bei den Sozis tief, die 2008 von den Grün-Alternativen nicht einmal ansatzweise als Regierungspartner in Betracht gezogen wurden (eine rechnerische Mehrheit aus GAL, SPD und Linken gab es). Zweitens birgt für die GAL nach dem CDU-Experiment das Bündnis mit der SPD ausgesprochen viel Zündstoff. Olaf Scholz hatte nämlich schon im Wahlkampf die meisten grünen "Herzblut-Projekte" abgelehnt.

 

Natürlich ist die Taktik von Olaf Scholz durchsichtig: Er wollte die Grünen bereits vor Schließung der Wahllokale domestizieren. Scholz Linie ist klar: keine Einführung einer Stadtbahn, kein vollständiger Rückkauf der Strom- und Fernwärmenetze von Vattenfall, kein Nein zu Hafenausbau und Elbvertiefung, statt dessen sparen, sparen sparen. Zu gut deutsch: kein grünes Wunschkonzert.

 

Aber ohnehin klingen die rot-grünen Töne nicht mehr so verlockend, wie noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen vor 9 Monaten. Standen dort damals die Signale auf "Aufbruch", so ist das größte deutsche Bundesland ein Dreivierteljahr später politisch gelähmt. Rot-Grün taugt derzeit wohl kaum als Leuchtturm.

 

Sollten die Grünen zu grün in die Koalitionsverhandlungen gehen, wäre rechnerisch für Scholz auch ein Bündnis mit der FDP möglich. "Wir sind die Alternative zur GAL". Katja Studing, Spitzenkandidatin der FDP, hat mit diesen Worten jedenfalls schon mal ein Angebot gemacht: "Ich stehe für eine familienfreundliche Politik, für eine Wirtschaftspolitik, die sich nicht nur am Hafen und an der Großindustrie orientiert, sondern vor allem am Mittelstand, am Handwerk und an der Kreativwirtschaft, und ich stehe für eine solide Haushaltspolitik." Allerdings dürfte es für die Liberalen ausgesprochen knapp werden, überhaupt wiederin die Bürgerschaft einzuziehen.

 

Jedenfalls muss Olaf Scholz auf das Thema Umwelt gar keine Rücksicht nehmen in den möglichen Koalitionsverhandlungen. Hamburg ist schon "Umwelthauptstadt Europas". Besser geht es also nicht, die Hansestadt hatte in diesem Jahr von der EU-Kommission den Titel  verliehen bekommen. Durchgesetzt hatten sich die Hanseaten gegen 35 Bewerbern – von Riga bis Valencia. Nun ist Hamburg ausgewiesenes "Vorbild" für andere Kommunen, sich "nachhaltig" zu entwickeln.

Mit freundlicher Genehmigung

KLIMARETTER.INFO | Nick Reimer 2011