+ 25.05.2011 + Presseberichten zufolge will die Bundesregierung im Zuge der Energiewende die Brennelementesteuer streichen, um die Atomkonzerne zu besänftigen.

Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) weist daher auf die zahlreichen Bevorzugungen der Atomenergie hin und fordert die Beibehaltung und Anhebung der Kernbrennstoffsteuer.

 

„Obwohl alle Parteien aus der Atomkraft aussteigen wollen, genießt diese immer noch zahlreiche ökonomische Vorteile,“ erklärt Dr. Anselm Görres, Vorsitzender des FÖS. Nach Berechnungen des FÖS hat die Atomenergie in den letzten sechzig Jahren von staatlichen Förderungen in Höhe von mehr als 200 Milliarden Euro profitiert.

 

Ausschlaggebend seien vor allem Forschungsausgaben, Ausnahmen bei der Energiebesteuerung und die steuerliche Regelung für Entsorgungsrückstellungen. In der Summe nicht enthalten sei die unzureichende Haftung für nukleare Unfälle. Diese führe dazu, dass Atomkonzerne Gewinne einstrichen, die Risiken aber auf die Gesellschaft abwälzten.

 

„Es war daher richtig, dass die Regierung im Herbst mit der Kernbrennstoffsteuer ein Instrument eingeführt hat, das – ähnlich wie der Emissionshandel für Kohleenergie – den Betreibern wenigstens einen Teil der tatsächlichen Kosten anlastet,“ meint Dr. Anselm Görres, Vorsitzender des FÖS.

 

Allerdings sei schon damals die Steuer zu niedrig angesetzt gewesen. Um wenigstens Teile der aktuellen ökonomischen Vorteile der Atomenergie auszugleichen, müsste die Steuerabgabe mindestens auf das Doppelte erhöht werden. Erst dann würden zumindest die Sanierungskosten des Forschungsendlagers Asse und die derzeitigen Vorteile durch den Emissionshandel abgedeckt.

 

In den ersten beiden Handelszeiträumen von 2005 bis 2012 beliefen sich die leistungslosen Zusatzgewinne der fünf größten Stromerzeuger durch den Emissionshandel nach einer Analyse des Öko-Instituts in Deutschland auf 35,6 Milliarden Euro – nach Abzug der prognostizierten Zahlungen durch die Kernbrennstoffsteuer. Trotzdem waren sie in der Vergangenheit kaum die Zugpferde der Energiewende: Gerade einmal 0,5 Prozent des Wind- und Sonnenstroms stammt von den "vier Großen", errechnete das Institut für ökologische Wirtschaftsforschung.

 

„Die Äußerung der Kanzlerin, Energiekonzerne hätten nicht genug Kapital um in erneuerbare Energie zu investieren, sind vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehbar,“ erklärt Damian Ludewig, Geschäftsführer des FÖS. Allein im Jahr 2009 machten RWE, Eon und EnBW nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau 23 Milliarden Euro Profit. Die Forschungsstelle für Energiewirtschaft berechnete dagegen, dass die Abschaltung der sieben ältesten Atommeiler und Krümmel sowie die Belastung durch die Kernbrennstoffsteuer den Gewinn um lediglich 1,2 Mrd. Euro schmälern.

 

„Noch bevor die Energiekonzerne einen einzigen Cent Kernbrennstoffsteuer zahlen mussten, soll diese nun wieder abgeschafft werden?!“ wundert sich Ludewig. Dabei gelte doch bei einer Beschleunigung der Energiewende die Argumentation der Regierung aus dem Herbst erst recht, dass Geld für den Ausbau von Erneuerbaren Energien und Energieeffizienzmaßnahmen benötigt werde.

 

Auch die Haushaltskonsolidierung sei angesichts der zahlreichen Haushaltsrisiken wie der Eurokrise, der Bundeswehrreform und dem Ausfall der Finanztransaktionsteuer nach wie vor eine Herkulesaufgabe, für deren Erfüllung man nicht leichtfertig auf sinnvolle Steuereinnahmen verzichten könne.

 

„Nachdem die Finanztransaktionsteuer bereits von der Bundesregierung bis auf weiteres abgeschrieben ist und der Abbau der Energiesteuerausnahmen nach großen Lobbydruck ohnehin viel geringer ausfiel, als zunächst geplant, droht nun das Sparpaket aus dem Herbst endgültig völlig einseitig zu Lasten sozial Schwacher auszufallen,“ meint Ludewig.

 

„Wie viele Positionen will die Bundesregierung eigentlich noch in kürzester Zeit aufgeben?“ fragt sich Ludewig. Die Einführung der Kernbrennstoffsteuer sei im Herbst explizit unabhängig von der Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke erfolgt. „Wenn die Regierung bei der Kernbrennstoffsteuer ein weiteres Mal vor den Energiekonzernen einknickt, hat sie ihre Glaubwürdigkeit endgültig verspielt.“

Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) 2011