+ 17.06.2011 + Die Bundesregierung plant, den sogenannten "Energie- und Klimafonds" zu reformieren.

Der Fonds wurde erst im Rahmen des Energiekonzepts vom September 2010 eingerichtet. Am Freitag verhandelt der Bundesrat über die geplanten Änderungen. Umweltorganisationen fordern Nachbesserungen des Gesetzentwurfs.

 

Im ursprünglichen Gesetz sah die Regierung vor, mit dem Energie- und Klimafonds Maßnahmen zu Energieeffizienz, erneuerbaren Energien, Energiespeicher- und Netztechnologien, energetischer Gebäudesanierung und nationalem und internationalem Klimaschutz zu finanzieren. Gespeist werden sollte der Fonds durch die bei AKW-Betreibern umstrittene Kernbrennstoffsteuer (Brennelementesteuer) der Atomkraftwerksbetreiber.

 

In das Sondervermögen sollten auch die Einnahmen aus der Versteigerung von Emissionszertifikaten im Rahmen des Emissionshandels, allerdings erst, wenn die Einnahmen über 900 Millionen Euro hinausgehen. Diese Summe soll direkt in den Bundeshaushalt fließen. Die Einnahmen aus der Versteigerung von Zertifikaten im Luftverkehr fließen dagegen nicht in das Sondervermögen mit ein.

 

Nun will die Bundesregierung das Gesetz so ändern, dass künftig alle Einnahmen aus dem Emissionshandel in den Fonds fließen werden – abzüglich der Verwaltungskosten für die Deutsche Emissionshandelsstelle. Grund ist dem Gesetzesentwurf zufolge, dass die Einnahmen aus der Kernbrennstoffsteuer geringer ausfallen werden, weil die Laufzeiten der Atomkraftwerke nun doch nicht verlängert werden. Die dem Fonds dadurch entgehenden Einnahmen sollen mit der Gesetzesreform ausgeglichen werden.

 

Allerdings hat die Regierung auch neue Posten auf der Ausgabenseite geschaffen: Elektromobilität soll gefördert werden. Darüber hinaus sollen aus dem Fonds ab 2013 "Zuschüsse in Höhe von bis zu 500 Millionen Euro jährlich an stromintensive Unternehmen zum Ausgleich von emissionshandelsbedingten Strompreiserhöhungen" gezahlt werden.

 

Dass der Sonderfonds nun aufgestockt wird, begrüßen Umweltorganisationen: "Positiv ist, dass die Gelder im neuen 'Energie- und Klimafonds' zweckgebunden für klimarelevante Ausgaben sind; und dass sich der Fonds nach dem Verursacherprinzip aus den Erlösen des Emissionshandels im Sinne eines sich selbst finanzierenden Klimaschutzsystems speist", sagte Christoph Bals von Germanwatch.

 

Stefan Krug, Leiter der Politischen Vertretung von Greenpeace Deutschland, kritisiert allerdings: "Dieses Geld darf nicht zur Finanzierung der Elektromobilität und zur Entlastung von energieintensiven Unternehmen zweckentfremdet werden. Das wäre klimapolitisch falsch und würde den Anteil der internationalen Klimafinanzierung schwächen."

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