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:: Linke: Strom abstellen soll verboten werden

+ 19.10.2012 + Der Bundestag debattierte am Freitag über "bezahlbare Energiepreise".

Im Vorfeld sagte die Abgeordnete der Linken Caren Lay gegenüber klimaretter.info: "Tatsache ist, dass inzwischen bis zu 800.000 Haushalten im Jahr der Strom abgestellt wird. Das kann man sich in der heutigen Zeit eigentlich gar nicht mehr vorstellen, und ich finde, das verstößt auch gegen die Grundrechte." Grundlage der Bundestagsdebatte ist ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel "Energiewende sozial gestalten – Bezahlbare Strompreise gewährleisten" (17/10800). Darin fordern die Abgeordneten unter anderem ein kostenloses Grundkontingent für Strom.

 

"Energiearmut ist längst zum alltäglichen Phänomen in Deutschland geworden und eine Lösung mehr als überfällig", meinen auch die NaturFreunde Deutschlands und fordern ein Verbot von Stromsperren in Privathaushalten. "Auch arme Haushalte müssen mit Strom versorgt werden. Der Zugang zu Energie gehört genauso zu den Menschenrechten wie der Zugang zu Bildung, Wasser, Nahrung und Wohnung. Wer von der Energieversorgung abgeschnitten ist, kann nicht am gesellschaftlichen Leben teilnehmen", erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde.

 

"Es gibt keinen anderen Rechtsbereich, wo der Gläubiger in einer so starken Stellung ist wie die Stromanbieter – die können ohne Gerichtsbeschluss, mit einer einzigen Mahnung und einer Ankündigung hingehen und den Menschen den Strom abstellen", empört sich die Abgeordnete Lay. Eine kostenlose Basisversorgung soll das "riesige soziale Problem" lösen. "Nach unseren Vorstellungen soll es ein Grundkontingent von 300 Kilowattstunden pro Monat geben, plus 200 Kilowattstunden pro Person im Haushalt – das wäre in der Tat kostenfrei. Aber darüber hinaus würde jede Kilowattstunde progressiv mehr kosten. Wir verschenken den Strom ja nicht", betont Lay.

 

Debattiert werden heute im Bundestag auch ein Antrag der Grünen-Fraktion zu den Energiepreisen sowie eine Große Anfrage der SPD-Fraktion (17/10366) zu den Kosten der Energiewende für Verbraucher und Unternehmen.

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