+ 22.05.2011 + Neuer Gesetzentwurf zur energetischen Sanierung: Mieter sollen drei Monate lang Umbau-Lärm und -Staub kostenlos erdulden müssen.

Mieterbund kritisiert den Entwurf als zu hart, Naturschutzbund als zu lasch. Bau- und Planungsrecht soll ebenfalls klimafreundlicher werden. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) plant das Mietrecht auf Kurs "Klimaschutz" zu bringen: Mieter sollen - einem Gesetzentwurf zur Mietrechtsänderung zufolge - künftig stärker finanziell an der energetischen Gebäudesanierung beteiligt werden und zudem bei der Sanierung entstehenden Baulärm oder -schmutz erdulden müssen, ohne wie bisher zu einer Minderung der Miete berechtigt zu sein. Der Gebäudesektor in Deutschland ist für rund 300 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente und damit ein Drittel der Gesamtemissionen Deutschlands verantwortlich.

 

Ein politischer Skandal also, dass dieses Potential noch nicht angegangen wurde. Im Gesetzentwurf heißt es denn auch, die energetische Gebäude-Modernisierung gehöre "angesichts knapper Energiereserven und des Klimawandels" zu den Zukunftsaufgaben auf dem Wohnungsmarkt. Aktuell kann ein Vermieter elf Prozent seiner Kosten für eine energetische Sanierung - also Dämmung, sparsamere Gebäudetechnik oder neue Fenster - jährlich an den Mieter über eine Erhöhung der Miete weitergeben. Zwar solle es bei diesen elf Prozent auch künftig bleiben, aber nach den Plänen von Leutheusser-Schnarrenberger soll der Begriff "Modernisierungskosten" deutlich weiter gefasst werden, als derzeit möglich.

 

Nach dem Gesetzentwurf könnten Vermieter künftig auch solche energetischen Maßnahmen auf die Miete umlegen, die beim Mieter zu keinerlei Kostenersparnis führen. Während beispielsweise der Einbau neuer Türen oder Fenster die Portemonnaies der Mieter real entlastet, dient beispielsweise eine Umstellung auf Fernwärme zwar dem Klimaschutz - die Kraft-Wärmekopplung würde so gefördert -,  dem Mieter aber bringt diese Form von Klimaschutz gar nichts an direkter Kostenersparnis. Zum Erreichen dieses Ziels sollen alle 18 Millionen Gebäude in Deutschland bis 2050 zu "Nullemissionshäusern" umgebaut werden.

 

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KLIMARETTER.INFO | Nick Reimer 2011