+ 06.07.2011 + IGFM: Keine deutschen Waffen an Menschenrechtsverletzer!

Nach offiziell noch unbestätigten Meldungen plant die Bundesregierung 200 Leopardpanzer an das saudische Regime zu liefern. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) beurteilt ein solches Panzergeschäft als "skandalös und gefährlich". IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin: "Kriegswaffenexporte in Krisengebiete, wie den Nahen und Mittleren Osten, sind unzulässig. Sollte der Deal durchgeführt werden, zeigt sich der eigene Anspruch der Bundesregierung, Verteidiger der Menschenrechte zu sein, als Makulatur".

 

Saudi-Arabien unterstützte unlängst die Herrscher von Bahrain bei der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung und zeigt sich auch sonst "wenig zimperlich", wenn es um die Unterdrückung der demokratischen Opposition geht, kritisiert die IGFM. Trotz undemokratischer Staatsstruktur und massiven Menschenrechtsverletzungen von Pressezensur über Christenverfolgung bis hin zur rigorosen Diskriminierung der Frauen genießt Saudi-Arabien bei westlichen Regierungen unverständlicherweise einen guten Ruf.

 

Seit 1948 befindet sich Saudi Arabien mit Israel offiziell im Kriegszustand - allein eine solche Tatsache müsste Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle zu denken geben, meint die IGFM. Deutschland kann es sich nicht leisten, mit 200 deutschen Panzern das Bedrohungspotenzial weiter zu erhöhen. Gewalttätige Niederschlagungen des arabischen Frühlings wie in Bahrain scheinen jederzeit möglich. Lessenthin: "Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich gleiches nicht auch im Oman, im Jemen, in den Emiraten oder in Saudi-Arabien selbst wiederholt".

 

Wirtschaftsinteressen versus Menschenrechte?

Die IGFM erinnert: Zum Ende seiner Amtszeit machte Ex-Kanzler Gerhard Schröder in Peking den Vorschlag, das EU-Waffenembargo gegen die V.R. China aufzuheben. Dagegen erhob sich in Deutschland eine breite Protestwelle. Schröder konnte sich nicht durchsetzen. Die damalige schwarz-gelbe Opposition hielt dagegen und auch Teile der rot-grünen Koalition folgten ihm nicht.

 

Welches Ziel hat der Panzerdeal?

Die IGFM fordert die Bundesregierung dringend auf, Abstand von Waffengeschäften mit Staaten zu nehmen, die Menschenrechte verletzen. "Solche Verhandlungen dürfen nicht im Geheimen getätigt werden. Deutschland verliert seine Glaubwürdigkeit als Mitglied des UN-Sicherheitsrats. Wie lange wird dann wohl das - vom EU-Rat beschlossene - Waffenembargo gegenüber der V.R. China, einem äußerst zahlungskräftigem Partner, aufrechterhalten bleiben?", fragt Vorstandssprecher Martin Lessenthin. Und fügt hinzu: "Was ist das Kalkül für das Panzergeschäft mit König Abdullah? Geht es wie 2004 bei Gerhard Schröder um Wirtschaftsförderung und Arbeitsmarktpolitik? Denkt die Bundesregierung, damit das demokratisch nicht legitimierte saudische Regime durch Kriegstechnik zu stabilisieren?"

Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) 2011