+ 19.04.2011 + "Das Geld, das wir für die Energiewende benötigen, muss an anderer Stelle im Bundeshaushalt eingespart werden."

Am Tag nach dem Energiegipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) streiten sich  Regierung und Opposition über die Finanzierung des Atomausstiegs. Der designierte FDP-Vorsitzende Philipp Rösler sagte der Passauer Neuen Presse, mit den Liberalen werde es "keine Steuererhöhung zur Finanzierung des Umstiegs auf erneuerbare Energien geben"."Das Geld, das wir für die Energiewende benötigen, muss an anderer Stelle im Bundeshaushalt eingespart werden."

 

Ähnlich äußerte sich der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle in derselben Zeitung: "Ein neues Sparpaket ist nicht notwendig. Steuererhöhungen schließe ich aus." Barthle kalkuliert dabei weiterhin mit den Einnahmen aus der Brennelementesteuer, durch das AKW-Moratorium der Bundesregierung werden allerdings Verluste in Millionenhöhe erwartet. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) prüft laut Spiegel Überlegungen, die Brennelementesteuer sogar zu erhöhen. Barthle wollte aber auch Strompreiserhöhungen nicht ausschließen: "Ich kann nicht ausschließen, dass eventuelle Mehrkosten aus der schnelleren Energiewende auch ein Stück weit von den Verbrauchern zu tragen sein werden."

 

Dagegen wandte sich der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel: "Es geht nicht, dass die Bundesergierung sagt, wir machen einen schnelleren Zeitplan und am Ende zahlen es die Stromkunden", sagte er NDR Info. Bärbel Höhn, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, warnte vor Panikmache wegen höheren Strompreisen: "Die hysterische Debatte muss dringend mit komkreten Zahlen versachlicht werden", sagte sie der Rheinpfalz am Sonntag. Es gebe keine ernsthafte Studie über derartige Preiserhöhungen bei einem schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie, wie sie von den AKW-Befürwortern aus CDU/CSU, FDP und SPD an die Wand gemalt würden.

Klimaretter.info 2011