+ 24.01.2012 + Der FDP-Wirtschaftsminister legt einen eigenen Vorschlag für eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vor.

Der Ausbau der Solarstromerzeugung soll darin auf 1.000 Megawatt jährlich begrenzt werden. Vor drei Tagen hatte Rösler einen solchen Deckel noch verworfen.

 

Philipp Rösler (FDP) hat innerhalb kurzer Zeit zum zweiten Mal eine volle Kehrtwende in Sachen Solarförderung vollzogen. Als Anfang des Jahres bekannt wurde, dass der Ausbau der Solarenergie auch im vergangenen Jahr stark zulegte, forderte der Wirtschaftsminister gemeinsam mit einzelnen Politikern der Union, man müsse den Ausbau der Solarstromerzeugung künftig deckeln. Wenige Tage später sagte der Wirtschaftsminister dem Handelsblatt auf die Frage nach einer Ausbaugrenze: "Wir sollten den 'atmenden Deckel' beibehalten." Stattdessen solle das gesamte Erneuerbare-Energien-Gesetz 'reformiert' werden. Heute erfolgt eine weitere Kehrtwende, jetzt soll es doch der feste Deckel sein.

 

Rösler legte dazu gestern intern einen eigenen Gesetzentwurf für ein novelliertes Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vor. Darin sieht der Minister einen jährlichen Maximalzubau von einem Gigawatt vor. Die Förderung soll bis 2020 weiterlaufen, insgesamt sollen bis dahin maximal 33 Gigawatt Solarstromleistung in Deutschland installiert werden. Zum Vergleich: Jetzt sind etwa 25 Gigawatt Photovoltaik in Deutschland am Netz.

 

Letzte Woche hatte Umweltminister Norbert Röttgen sich mit dem Spitzen der Solarindustrie getroffen. Der Vorschlag des Umweltministers: Die Förderung solle auf dem bisherigen Niveau erhalten bleiben, die Absenkung der Vergütungssätze soll jedoch künftig häufiger erfolgen

 

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KLIMARETTER.INFO | Hanno Böck 2012