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Ausnahmen für die Industrie beibehalten, Förderung der Öko-Kraftwerke umstellen: So macht Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) die Energiewende kaputt. © Fotolia.com
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:: Rösler hält an EEG-Privilegien fest

+ 08.10.2012 + Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) verteidigt die umstrittenen Industrie-Privilegien bei der Ökostrom-Umlage.

Unternehmen mit hohem Stromverbrauch sind von den Kosten teilweise oder komplett befreit. Rösler sagte dazu der taz: "Ohne diese Ausnahmen droht der Verlust von vielen Arbeitsplätzen. Das ist mit mir nicht zu machen."

 

Im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist festgeschrieben, dass der Strom aus umweltfreundlichen Kraftwerken mit einem festen Satz vergütet wird. Die Kosten werden auf alle Stromproduzenten umgelegt und anschließend an die Kunden weitergereicht. Es gibt jedoch Ausnahmen für Firmen, die viel Strom verbrauchen und angeblich in einem harten internationalen Wettbewerb stehen. Durch die Privilegien sollen sie im Land gehalten werden.

 

Gleichzeitig steigen damit die Kosten für die übrigen Stromverbraucher. Rösler beziffert diese Mehrkosten auf 0,6 Cent pro Kilowattstunde im vergangenen Jahr. Das ist etwa ein Sechstel der gesamten EEG-Umlage. Im kommenden Jahr dürfte sich der Strom wegen der Privilegien schon um 1,5 Cent verteuern, wie eine Studie im Auftrag der grün-regierten Landesregierung Baden-Württembergs prognostiziert. Das wäre bei einer EEG-Umlage von fünf Cent mehr als ein Drittel.

 

Umstrittene Ausnahmen

In diesem Jahr profitieren 979 Firmen von Privilegien. Für das kommende Jahr haben bereits mehr als 2.000 Unternehmen Ausnahmen beantragt. Das Bundesumweltministerium rechnet laut einem Magazinbericht damit, dass diese Zahl sich bis zum Jahresende auf rund 5.000 erhöht.

 

Die Ausnahmen sind nicht nur umstritten, weil sie die Stromkosten für Privatverbraucher in die Höhe treiben und damit die Akzeptanz der Ökostrom-Umlage gefährden, sondern auch, weil die energieintensive Industrie dadurch weniger Anreize zum Stromsparen hat.

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