+ 20.05.2011 + Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat in der Frankfurter Rundschau angekündigt, dass sich das Land Baden-Württemberg möglicherweise an den Kosten für einen Baustopp beim Bahnhofsneubau Stuttgart 21 beteiligen wird.

"Die Bahn sagt: Die Politik muss zahlen. Wir sagen: Die Bahn muss zahlen. Wir werden die Zahlen prüfen und das Gespräch suchen", sagte Hermann. Bisher hatte die grün-rote Landesregierung darauf beharrt, dass ausschließlich die Bahn die Kosten übernehmen müsse.

 

Hermann schätzte die Wahrscheinlichkeit, dass Stuttgart 21 kommt, als "nicht gleich null, aber minimal" ein: "Wäre es anders, hätte ich das Amt des Verkehrsministers nicht angetreten." Es sei allerdings klar, dass er "als Minister einer Landesregierung, in der der Partner SPD für Stuttgart 21 ist, nicht an der Spitze des Straßenprotestes stehen" werde. "Mein Job ist ein anderer." Stuttgart 21 werde "schon im Sommer am Stresstest scheitern, es funktioniert nicht, es wird zu teuer". Selbst wenn es doch zur Volksabstimmung komme, seien die Argumente der Gegner stark genug, um die Mehrheit der Wähler "davon zu überzeugen, dass das Projekt nichts taugt".

 

Der baden-württembergische SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel widersprach Hermann gegenüber der Nachrichtenagentur dpa: "Der Verkehrsminister muss aufpassen, dass in der Bevölkerung nicht der Eindruck entsteht, er sei der Minister für Spekulationen", sagte Schmiedel. Wenn der grüne Verkehrsminister die Chancen für Stuttgart 21 als minimal einschätze, gleichzeitig von einem Scheitern des Stresstests ausgehe und einen Sieg der Gegner beim Volksentscheid voraussage, sei das keine klare Linie. "Denn alle drei Spekulationen schließen einander aus", so Schmiedel.

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