+ 04.01.2012 + Mit einem eigenen "Endlagerverfahrensgesetz" wollen SPD-Umweltpolitiker die Suche nach einem Endlager für radioaktiven Müll regeln.

Sie schlagen ein mehrstufiges ergebnisoffenes Verfahren mit weitgehender Öffentlichkeitsbeteiligung vor. Nur der Standort Gorleben soll ausgeschlossen werden.

 

Von Seiten der Opposition kommt neue Bewegung in die Debatte um die Endlagersuche für radioaktiven Müll. Die SPD-Abgeordneten Matthias Miersch und Ute Vogt haben heute einen eigenen Vorschlag zum Umgang mit der brisanten Endlagerfrage veröffentlicht. Um das Ziel zu erreichen, "das bestmögliche Endlager in tiefen geologischen Gesteinsformationen bereit zu stellen" und gleichzeitig zu gewährleisten, dass der Standort auch von der Bevölkerung mitgetragen wird, schlagen die Abgeordneten einen mehrstufigen Entscheidungsprozess mit weitgehender Bürgerbeteiligung vor.

 

Anders als beim von der Bundesregierung vorgesehenen Erkundungsverfahren, das ein Planfeststellungsverfahren erst nach Auswahl der Standortes vorsieht, wollen Miersch und Vogt dieses in mehrere Schritte aufspalten. Dies soll vor allem gewährleisten, dass am Ende nicht doch noch alles kippt und das Land weiterhin ohne Endlager dasteht. Die Auswahl des Verfahrens zur Bestimmung eines Standortes, die Standortentscheidung, Erkundung und schließlich die Einrichtung des Lagers, dessen Betrieb und der abschließende Verschluss sollen Gegenstand je eigener Verfahren sein. Der Übergang zum nächsten Verfahrensschritt soll erst dann möglich sein, wenn "die Öffentlichkeit zuvor sowohl an der gesetzlichen Festlegung der Auswahl- und Sicherheitskriterien beteiligt worden ist." All dies soll ein eigenes "Endlagerverfahrensgesetz" regeln.

 

Das SPD-Konzept sieht außerdem vor, dass konkrete Vorschläge für Standorte erst dann ins Auge gefasst werden können, wenn zunächst die Kriterien für das Endlager festgelegt wurden.

 

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KLIMARETTER.INFO | Eva Mahnke 2012