+ 23.02.2012 + Die Bundesminister für Umwelt und Wirtschaft, Norbert Röttgen (CDU) und Philipp Rösler (FDP) haben sich offenbar auf eine drastische Kürzung der Solarförderung verständigt.

Das berichten übereinstimmend das Handelsblatt und die Nachrichtenagentur Reuters. Demnach soll die eigentlich für den 1. Juli vorgesehene Senkung der Einspeisevergütung für Solarstrom im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auf den 1. April vorgezogen werden und nicht 15 Prozent betragen, sondern für kleinere Anlagen auf Hausdächern 20 Prozent und für große Freiflächenanlagen mehr als 30 Prozent.

 

Geplant sei zudem, dass nur noch 90 Prozent des erzeugten Stroms im Rahmen des EEG zu festen Tarifen vergütet werden, schreibt Reuters. Die restlichen zehn Prozent sollten die Anlagenbetreiber künftig in Eigenregie vermarkten oder selbst verbrauchen. Diese Regelung ersetze die in Teilen von Union und FDP favorisierten "festen Deckel", also eine Obergrenze bei den geförderten Solaranlagen. Zudem ist vorgesehen, die Fördersätze künftig monatlich abzusenken (um pauschal ein Prozent).

 

Details wollen Röttgen und Rösler heute, Donnerstagmittag, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz bekanntgeben

 

Rechnet man die neuen Kürzungen und die gerade erst zu Jahresbeginn wirksam gewordene Tarifsenkung zusammen, gehen die Vergütungen innerhalb eines Vierteljahres teilweise um bis zu 50 Prozent zurück. An der Börse liegen die Aktien der Branche liegen - wenig überraschend - im Minus, Solarworld zum Beispiel gaben um knapp fünf Prozent nach.

 

Gleichzeitig habe man sich auf eine gemeinsame Position zur Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie der EU geeinigt, heißt es in den Medienberichten. Wie auch die Solarkürzung war dieses Thema zwischen Röttgen und Rösler monatelang heftig umstritten.

 

Die Pressestellen von Röttgen und Röslers bestätigten eine Einigung, nannten aber keine Details. Diese sollen auf einer Pressekonferenz am Donnerstagmittag (12:30 Uhr) bekanntgegeben werden.

KLIMARETTER.INFO | alf 2012