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:: Spanien plant Stromsteuer von 6 Prozent

+ 24.09.2012 + Energiebranche muss mit Einbussen rechnen.

Die spanische Regierung plant die Einführung einer pauschalen Stromsteuer in Höhe von 6 Prozent. Die Steuer soll ab dem 1. Januar 2013 erhoben werden. Betroffen sind alle Unternehmen, die im spanischen Strommarkt Energie erzeugen und verkaufen, unabhängig davon, ob es sich um konventionell oder regenerativ erzeugten Strom handelt. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat die spanische Regierung diese Woche dem Parlament in Madrid vorgelegt.

 

„Spanien macht Ernst mit der Haushaltskonsolidierung. Die Regierung setzt alles daran, das Defizit aus den staatlich festgeschriebenen Stromtarifen in der Höhe von 28 Milliarden Euro zu reduzieren“, erklärt der für die Beratung in Spanien verantwortliche Partner und Rechtsanwalt Georg Abegg von Rödl & Partner in Madrid. „Vorteile ergeben sich für die Unternehmen der Erneuerbaren Energien-Branche, die im freien Markt agieren. Sie können die Steuer an die Endverbraucher weitergeben, da alle Produzenten die gleichen Zusatzkosten zu tragen haben. Damit legt die Stromsteuer dem Erreichen der Grid Parity zumindest keine weiteren Steine in den Weg.“

 

Nach dem Gesetzesentwurf ist die Steuer vom Produzenten zu tragen und kann nicht wie beispielsweise die Umsatzsteuer auf die Endverbraucher umgelegt werden. Vorgesehen ist die Erhebung über vierteljährliche Steuervorauszahlungen, jährlich ist eine sogenannte Eigensteuererklärung einzureichen.

 

Die Steuer wird zusätzlich zu den bisherigen Beschränkungen z.B. für Photovoltaikanlagen im regulierten Markt erhoben. Für den Großteil der spanischen PV-Anlagen mit erhöhten Einspeisetarifen gilt derzeit eine jährliche Beschränkung von 1250 Produktionsstunden mit erhöhtem Tarif für die Jahre 2011, 2012 und 2013. Zudem gilt seit Januar 2012 ein Moratorium, dass Anlagen für Erneuerbare Energien keine Tarife für die Einspeisevergütung und keine Zuschläge mehr zugewiesen werden. Kommt 2013 die Stromsteuer hinzu, bedeutet dies erneute Einschränkungen für den einst boomenden EE-Markt in Spanien.

 

„Deutsche Investoren im spanischen Energiemarkt müssen sich für bestehende Investitionen auf geringere Renditen einstellen. Doch die Stromsteuer belastet auch konventionelle Erzeuger. Daher bleibt es in einigen Regionen aufgrund der hohen Sonneneinstrahlung und den sinkenden Entstehungskosten weiterhin attraktiv, im Solarbereich zu investieren“, betont Christoph Himmelskamp von Rödl & Partner Barcelona. „Sollte die Stromsteuer wirklich dazu beitragen, das Tarifdefizit zu beseitigen, dürften auch die derzeitigen Beschränkungen für Erneuerbare Energien wieder aufgehoben werden, bzw. keine neuen Hürden hinzukommen. Das wäre ein wichtiger Schritt zur Wiederherstellung der Rechtssicherheit im spanischen EE-Markt.“

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