+ 21.08.2010 + Protestwelle: Informationsgesetz soll Regierungskritiker mundtot machen.

Südafrika bangt um sein Image als freie demokratische Gesellschaft. Hintergrund der aktuellen Aufregung ist ein Gesetzesentwurf der Regierung unter Präsident Jacob Zuma, mit dem die Informationsfreiheit im Land empfindlich beschnitten werden könnte. Der Entwurf, der sowohl bei nationalen als auch internationalen Bürgerrechtsorganisationen heftige Proteste ausgelöst hat, verbietet Journalisten künftig nicht nur die Veröffentlichung von vertraulichem Regierungsmaterial, sondern sieht zudem auch die Errichtung eines speziellen Beschwerdetribunals vor, das die Medienlandschaft kontrollieren und somit mundtot machen soll.

 

"Es ist verstörend zu sehen, wie Südafrika, das in puncto Medienentwicklung und Demokratie Vorreiter in Afrika ist, mit der Einführung dieses Gesetzes zum Informationsschutz einen Schritt zurück in der Entwicklung setzt", kritisiert Anthony Mills, Press Freedom Manager beim International Press Institute (IPI). Um die südafrikanische Regierung zum Umschwung zu bewegen, hat die Organisation Präsident Zuma sogar per Offenem Brief dazu aufgefordert, den Entwurf noch einmal gründlich zu überdenken und in Einklang mit der eigenen Verfassung und den internationalen Standards für Pressefreiheit zu bringen.

 

Inkompetenz und Korruption

"Wenn dieses Gesetz in seiner jetzigen Form verabschiedet werden sollte, werden es Regierungsmitglieder viel einfacher haben, ihre Inkompetenz bzw. sogar ihre korrupten Aktivitäten zu verbergen", meint Naomi Hunt, Press Freedom Adviser für Afrika und den Nahen Osten beim IPI. Derzeit befinde sich der Entwurf noch in der Begutachtungsphase. "Der Entwurf liegt jetzt beim südafrikanischen Minister für Staatssicherheit, Siyabonga Cwele, der um mehr Zeit gebeten hat, um Vorschläge und Kritik zu prüfen", schildert Hunt.

 

Der IPI-Expertin zufolge müsse man sich zwar Sorgen um die Pressefreiheit Südafrikas machen. Die Tatsache, dass sich Zivilgesellschaft und Medien in friedlicher Weise zusammengetan haben, um ihre Rechte zu verteidigen, gebe der "Rainbow Nation" Hoffnung auf ein Weiterbestehen des kritischen Journalismus. "Eine Rückmeldung auf unseren Offenen Brief haben wir von Präsident Zuma bislang allerdings nicht erhalten. Wir hoffen aber noch auf eine baldige Antwort", so Hunt.

 

"Medien müssen reguliert werden"

Von Seiten der Regierung Südafrikas wird der umstrittene Gesetzesentwurf vor allem damit begründet, dass die freiwillige Selbstkontrolle der Medien im Land nicht mehr funktioniere. Zur Untermauerung dieser Argumentation wird auf eine ganze Reihe von Vorfällen hingewiesen, bei denen Nachrichtenmeldungen vorsätzlich dazu missbraucht worden sein sollen, um den öffentlichen Ruf verschiedener Persönlichkeiten zu ruinieren. "Die Medien behaupten, der Wächter des Volkes zu sein ohne jemals selbst gewählt worden zu sein. Da sie es oft nicht allzu ernst mit den Rechten nehmen, müssen sie reguliert werden", so Präsident Zuma.

pressetext.austria 2010

Markus Steiner 2010