+ 12.04.2012 + Trilog zwischen Kommission, Rat und Parlament beginnt diese Woche.

Ende Februar 2012 hat der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europäischen Parlaments sich nach langer Diskussion des Gesetzentwurfes der EU-Kommission auf zahlreiche Änderungen des Textes für die Energieeffizienzrichtlinie geeinigt. Nun geht das europäische Gesetzgebungsverfahren in die nächste Runde: am 11. April beginnen in Brüssel die Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Parlament und Rat über die Energieeffizienzrichtlinie. Ob es tatsächlich zu einer Einigung noch während der dänischen Ratspräsidentschaft, also bis Ende Juni kommt, ist überaus fraglich.

 

Zu den Mitgliedsstaaten, die die ambitionierten Vorgaben der Richtlinie blockieren, gehört nicht zuletzt Deutschland. "Ganz Europa staunt darüber, dass ein Land, dessen Kanzlerin 2007 das 20-Prozent-Ziel politisch durchgesetzt hat, nun wo dieses Ziel konkret umgesetzt werden soll keine Position bezieht und den Prozess dadurch bremst. Frau Merkel macht sich lächerlich", findet Claude Turmes klare Worte. Der Europaabgeordnete der europäischen Grünen ist im Industrieausschuss der Berichterstatter für die Energieeffizienzrichtlinie.

 

Das europäische Gesetzgebungsverfahren sieht vor, dass zunächst die EU-Kommission einen Vorschlag für den Gesetzestext erarbeitet, der dann vom zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments überarbeitet und anschließend im Parlament verabschiedet wird.

 

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