+ 27.01.2012 + Die Verunsicherung der Solar-Branche geht weiter.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen will die Solarförderung in Deutschland bereits zum 1. April neu regeln. Das sagte Röttgen nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters im Anschluss an ein Treffen mit den Fraktionsspitzen der Koalition.

 

Wichtig sei, dass schnell gehandelt werde. Erneut lehnte Röttgen eine starre Begrenzung des Zubaus auf 1.000 Megawatt pro Jahr ab. Den Angaben zufolge kündigte der Minister an, die Einzelheiten des Gesetzes gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium auszuarbeiten.

 

Bereits in der nächsten Woche solle mit Beratungen begonnen werden. Bundeswirtschaftsminister Rösler hatte in dieser Woche einen Gesetzentwurf vorgelegt, der unter anderem eine Ende der Solarförderung bei gut 33 Gigawatt im Jahr 2020 vorsieht. ... Quelle: Reuters; Zusammenfassung und Übersetzung: PHOTON

 

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Sollte sich die Bundesregierung das Ziel gesetzt haben, möglichst viele Solarfirmen in die Insolvenz zu schicken, dann muss man ihr zugestehen, dass sie ganze Arbeit leistet. Vor allem Bundeswirtschaftsminister Rösler liefert Insolvenzen.

 

Er hat in den letzten Wochen eine Vielzahl von teilweise sich widersprechenden Vorschlägen auf den Tisch gelegt, wie den Solarfirmen die Geschäftsgrundlage entzogen werden kann. Selbst die Koalitionsfraktionen blicken da nicht mehr durch.

 

Für Verwirrung sorgte auch die sogenannte Rösler-Formel für die Berechnung der zukünftigen Solarkürzungen. Die beiden Streithähne Rösler und Röttgen konnten sich auch gestern wieder nicht über einen gemeinsamen Kurs einigen.

 

Jetzt sollen die Minister bis Ende Februar einen gemeinsamen Vorschlag vorlegen; das bedeutet fünf Wochen weitere Verunsicherung. Welche Bank soll unter diesen Umständen den Solarfirmen noch Kreditlinien zur Verfügung stellen?Kaum zu glauben: Das schwarz-gelbe Chaos wird von Tag zu Tag größer. Nach den Hardlinern in der Union aus der Wirtschaftsarbeitsgruppe, setzt jetzt auch die FDP-Bundestagsfraktion auf weitere Verunsicherung.

 

Die FDP-Fraktion fordert, die Solarvergütung in den nächsten fünf Jahren ganz abzuschaffen. Wenn Schwarz-Gelb so weiter macht, wird es schon in zwei Jahren keine deutsche Solarwirtschaft mehr geben.

 

Wie chaotisch agiert wird, zeigt auch der unrealistische Zeitplan, bis Ende Februar einen Gesetzentwurf zu beschließen und bereits zum ersten April das Gesetz in Kraft treten zu lassen. Das kann getrost als vorgezogener Aprilscherz bezeichnet werden. © Hans-Josef Fell MdB

 

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Wirtschaftspolitiker der Union erhöhen Druck in der SolardiskussionDer wirtschaftspolitische Flügel der Union hat seine Forderungen in der Diskussion über Photovoltaik in Deutschland unterstrichen. Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer, sagte, es gebe dringenden Handlungsbedarf. Die Photovoltaikförderung müsse deutlich reduziert worden.

 

Die Arbeitsgruppe hatte in einem Beschluss, der PHOTON vorliegt, unter anderem eine jährliche Begrenzung des Ausbaus auf rund 800 Megawatt pro Jahr gefordert, 200 Megawatt weniger als von Bundeswirtschaftsminister Rösler gefordert.

 

Bundesumweltminister Röttgen hatte am Mittwoch angekündigt, bereits zum ersten April ein neues Gesetz vorzulegen. Die Einzelheiten will er in der kommenden Woche mit dem Bundeswirtschaftsministerium ausarbeiten. Röttgen hatte sich bisher immer gegen einen starren Deckel bei der Förderung ausgesprochen. ... Quelle: MdB Dr. Joachim Pfeiffer, Bundesumweltministerium; Zusammenfassung: PHOTON

PHOTON 2012

Hans-Josef Fell 2012