Ein Politiker für alle deutschen Mittelstädte, um Veränderungen anzupacken. Boris Palmer für eine neue Umweltpolitik der kommunalen Schritte. Von Rupert Neudeck

Er ist schon ein Politiker für jede Jahreszeit. Im Grunde stellt er für mich noch mal die alte Wahrheit dar, nach der man in der Politik in Deutschland entweder Bundeskanzler oder Bürgermeister werden soll, wenn man etwas verändern will. Alles dazwischen sind hybride Mischformen oder Schnittmengen. Er hat die Wahl 2006 als 34 Jähriger in Tübingen gewonnen mit politischen Zielen, mit denen man eigentlich keine Wahl gewinnt, schon gar nicht als junger Ex-Student. Im Schwäbischen kann man allerdings auch als Grüner eine Wahl gewinnen.

 

Wichtig ist, dass der neue Politiker die Politik-Verdrossenheit durch das eigene Vorbild bekämpft. In dem Kapitel Heimatkunde beschreibt der Tübinger Oberbürgermeister wie ein Weg zu höherer Sparsamkeit auch durch mehr soziales Wohnen und gemeinsames Leben hergestellt wird. Klimawirksame Faktoren wie Stromverbrauch und Konsumgewohnheiten sind von Siedlungsstrukturen und der Stadtnähe nicht unabhängig Als nach dem Fall der Mauer die Franzosen die Kasernen verließen, hatte der Tübinger Stadtplaner Andreas Feldtkeller die Idee der Stadt der Kurzen Wege“. Herausgekommen sind in Tübingen zwei mustergültige Quartiere: das „Französische Viertel und das „Loretto“. Das ganze Quartier ist jeweils eine Halteverbotszone. Autos müssen in Quartiersgaragen am Rande des Viertels abgestellt werden. Die Grundstücke werden nicht an große Bauträger verkauft, sondern an Baugemeinschaften.

 

Im Französischen Viertel leben - so Palmer - heute auf rd. 10 Hektar 2000 Menschen und 800 davon haben einen Arbeitsplatz. In der Süd-Stadtentwicklung hat man eine ähnliche Pionierarbeit geleistet. Prinzip: Bauwillige tun sich mit einem Architekten Zusammen, gestalten ein Haus und individuell eine Wohnung. Am Ende gehört ihnen eine selbst gestaltete Eigentumswohnung in einem gemeinschaftlich finanzierten Gebäude.

 

Der öffentliche Raum wurde von seiner Funktion als Verkehrsfläche entlastet: Vorrang haben Fußgänger, Radfahrer und Busse. Das gesamte Viertel ist eine Parkverbotszone. Die Busse fahren im Zehnminutentakt. Wer zu seinem Auto will, muss erst mal einige Schritte gehen. Die Bushaltestelle ist näher als der Parkplatz. „So entstehen Plätze und Wege, die von Menschen bevölkert sind und Kommunikation und Nachbarschaftshilfe ermöglichen.

 

Dann kommt das Vorbild, Palmer schreibt: es sei kein Zufall, sondern Überzeugung, dass er selbst dort in einer Baugruppe eine Wohnung gebaut habe. Dort fühle er sich zu hause. Bei seiner Wahl habe er im Französischen Viertel mit 66,3 % das beste Ergebnis von allen Bezirken erreicht.

 

In der Farbenlehre der alten konventionellen Politik bringt Palmer alles kreativ durcheinander. Der Grüne, der nicht mehr rot sein will, hält die Koalition mit den Schwarzen nicht mehr für unmöglich und will Tübingen blau machen. Politisch sensationell ist seine feste Überzeugung, dass man es eigentlich mal mit der CDU – den Wertkonservativen versuchen sollte. Die Grünen so schreibt er gegen Schluss seiner ironischen Streitschrift – seien manchmal noch konservativer als die UNION. Manchmal auch mit ihr konträr zum technischen Fortschrittsglauben der SPD ausgerichtet, zumal dann, wenn es ethische Fragen zu bedenken gibt. Z.B. in der Debatte der Stammzellenforschung. Grüne seien angewidert von der Ausländer-feindlichen Kampagne von Roland Koch.

 

Und er beschreibt den bilderstürmerischen Unfug, den die CDU unter Erwin Teufel gegen die Windkraft unternommen hat. Dennoch ist er für ein freies Umdenken bei den Grünen.

 

Der OB Boris Palmer, der noch so betörend jung ist, hat verkündet, dass eine Tübinger PR-Agentur die Farbe Blau entwickelt hat. Der blaue Engel stehe für umweltfreundliche Produkte. Das wusste ich noch nicht, aber absolut wahr ist, dass ein blauer Himmel ein gutes Wetter ansagt. Blaumachen sei sympathisch, na ja, das kann man als Preuße und als Schwabe nur bedingt so sagen.

 

Er weiß natürlich wie der Vorgänger auf dem Thron des schwäbisch-badischen Landes der Lothar Spät ein Cleverle zu sein. Alles kann er nicht durchbringen. Das Fleischessen lässt er besser außen vor. Und Auf Dauer werden wir das Auto ganz sein lassen müssen, für Repräsentanz im kommunalen Bereich braucht man es auch nicht. Deshalb ist die Leistung von einem Mercedes zu einem Toyota umzusteigen noch keine grüne oder ökologische Revolution. Das hat nun mit unserer Politik zu tun, mit der wir immer noch auf Wachstum und nicht mehr auf Grenzen des Wachstums setzen: es gibt kein wirklich umweltfreundliches Auto, es gibt nur ein Auto, mit dem man den Umwelt und Klimaschaden ein wenig reduziert.

 

Das Buch liest man mit dem Vergnügen daran, dass jemand im ziemlich eingezirkelten Rechtstaat Deutschland immer noch eine Menge Lücken entdeckt, in denen er seine Reformen und sein Blaumachen vorantreibt.

 

Aber Palmer hat dann gemerkt, dass er durch die Wahl des Japaner-Autos natürlich an heilige Nationale Symbolgüter gerührt hatte. Es wäre besser gewesen, er hätte ganz auf das Auto verzichtet, nicht auf den Mercedes zugunsten des Toyota. Er zitiert aus den 200 Emails, die er nach seinem Verrat an der deutschen Spitzenmarke bekam: „Dank Ihrer grünen Klientel und diesem griechischen Eselstreiber in Brüssel haben Sie das erreicht, was die Grünen immer wollen – Deutschland ins Mittelalter und in die Armut zu treiben“.

 

Vieles geht über die kommunale Welt, die er selbst mitbestimmen kann  weit hinaus, das macht das Buch eben zu mehr als einer kommunalen Liebeserklärung an die Stadt mit den meisten Studenten (prozentual zu Bevölkerung!) in Deutschland. Der Luftverkehr ist die größte Dreck und CO2 Schleuder. „Wer einen Partyflug nach Tasmanien mitmacht, verursacht damit einen Klimaschaden, der einer CO2 Emission von 12 Tonnen entspricht. Das sei mehr als der Jahresdurchschnitt eines Bürgers hier. Und dennoch zahlt der Luftverkehr nicht für die Klimaschäden. Wer umweltverträglich mit der Bahn von Freiburg nach Berlin fährt, muss bei einfacher Fahrt rund 50 Euro Steuern zahlen. Wer vom Freiburger Flughafen nach dem französischen Mulhouse fliegt, zahlt keine Steuern. Solche Widersprüche gibt es en masse.

 

Es kann natürlich nicht abgehen, ohne dass sich Palmer als der Tübinger Obama stilisiert, darauf hätte ihn, wenn er es vergessen hätte, sicher das Lektorat von Kiepenheuer und Witsch aufmerksam gemacht. „Yes we can“, ist die Formel, die Zuversicht signalisiert. Palmer geht aber einen Schritt weiter. „Yes we can“ muss sich erweitern auf „Yes, we will and we wish“. Die einzige Frage bleibt: „Ist unser Wille stark genug?“

 

Wir sind auf einem guten Wege, wenn wir zwei, drei, vier Tübingens haben. Das Buch sei uns allen empfohlen, damit wir überall Tübingen Verhältnisse durch solche Boris Palmers bekommen.

Rupert Neudeck 2009

Grünhelme 2009