Ein prall mit Informationen gefülltes Buch der FAZ China Korrespondentin. Es wird deutlich mit welch riesigen Problemen das größte Reich, der bevölkerungsstärkste Staat der Welt zu kämpfen hat. Korruption, Ein-Kind-Ehe, Profitgier, Abwendung von den alten Traditionen und Suche von neuen. Von Rupert Neudeck

Wie teuer eine Abwendung alter Bindungen und Werte eine Gesellschaft zu stehen kommt, macht die Autorin sehr deutlich. Die Gier nach hemmungslosem Profit führt zum Panschen von Milchnahrung. 2008 wurde der Sanlu Skandal weltweit bekannt. Einige Eltern waren damals alarmiert und stellten eine Warnung vor der Milchpulvernahrung ins Internet. Das veranlasste die Firma nicht etwa zu einem Rückruf, sondern zu einem Vertuschungsversuch. Die Olympischen Spiele standen in Peking vor der Tür und da durfte die Firma nicht mit schlechten Nachrichten stören.

 

Die Firma – so berichtet das Buch in dem Kapitel mit dem bezeichnenden Titel: „Wo bleibt das Gewissen?“ – erst im September, also nach den Spielen. Und das auch nicht aus eigenem Antrieb, sondern weil ein neuseeländischer Unternehmer seine Regierung in Peking hatte intervenieren lassen. Bis dahin waren vier Kinder an der vergifteten Milch gestorben. Bis Ende 2008 waren mehr als 50.-000 Kinder wegen der Milch krank geworden, 400 ernsthaft. Immerhin konnte der Ministerpräsident Wen Jiabao nicht mehr die Augen verschließen, er besuchte einige Betriebe und klagte, in dem er ein Wort erwähnte, das in China seit langem nichts mehr gilt: „einigen chinesischen Unternehmen fehlt ein Gewissen“.

 

Was tun, wenn der ganze Apparat faul, morsch und korrupt ist? Auch die Korruptionswächter und auch die Justiz. Erschreckend, was man über das System der Konkubinen-Wirtschaft erfährt. Chen Liangyu, der Parteichef von Shanghai, wurde wegen seiner Konkubinen-Wirtschaft attackiert. Alle korrupten Parteioberen hielten sich mindestens eine Konkubine. Ihre reichen Freunde ließen berühmte Schönheiten eigens einfliegen, um die Parteifürsten bei Laune zu halten und sich für ihre Hilfe erkenntlich zuzeigen.

 

Mit welcher Grausamkeit die Ein-Kind Politik durchgezogen, die Abtreibung als normales Mittel der Bevölkerungspolitik gilt, liest man mit Erschrecken. Nach Schätzungen werden pro Jahr zwischen 500.000 und 700.0000 Schwangerschaften abgebrochen. Umfragen hätten ergeben, dass ältere Frauen im Durchschnitt zwei bis drei Abtreibungen hinter sich haben. Alles geht weiter zu Lasten der Frauen und der Mädchen. „Eine voreheliche Schwangerschaft wird dem, Mädchen, nicht dem Vater des Kindes als Schande angelastet.“

 

Wenn es zu einer Schwangerschaft kommt, steht der Gang zu Abtreibungsklinik an. Die Kosten für die Abtreibung werden vom Staat übernommen. „Wer eine Anästhesie will, muss diese selbst bezahlen.“ Die Missachtung der Mädchen wird im Grunde vom Staat gefördert: Als die chinesische Regierung den Bauern erlaubte, ein zweites Kind zu haben, wenn das erste ein Mädchen ist, bestärkte das die Missachtung der Mädchen landesweit.

 

Chinas Demokratiedefizite wurden in der Wirtschaftskrise besonders deutlich. Es gibt – schreibt die FAZ-Korrespondentin – „zu wenig Kanäle, um Unzufriedenheit auszudrücken“. Auf dem Rechtsweg sei oft kein Recht zu bekommen. Das Grundproblem ist – Demokratie. Nicht unbedingt unsere Form, aber doch der Ausgang aus der Schattenrolle der gewählten Parlamentarier. Um die grassierende Korruption einzuschränken, bräuchte China, so im letzten Kapitel dieses ungeheuer informativen Buches – unabhängige Kontrollorgane. „Doch die Partei kann sich nicht selbst kontrollieren, das hat sich in den letzten Jahrzehnten gezeigt.“

 

Die Folgen des chinesischen Fehlverhaltens verlagern sich global auf die Welt. Wenn China Umweltauflagen nicht einhält, verpestet das die Luft ja nicht nur im eigenen Lande, sondern auch über den Nachbarstaaten geht der saure Regen nieder. Petra Kolonko: „Wenn Kohlekraftwerke nicht mit den verordneten Filtern ausgestattet werden, neue Fabrikanlagen nicht auf Umweltverträglichkeit geprüft werden, trägt das zur globalen Erwärmung bei“. Schon heute sei die Chinesische Volksrepublik der größte Emittent von Treibhausgasen.

 

Die Autorin hält die Sensation fest, als es einem britischen Reporter in der Großen Halle des Volkes gelungen war, dem chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao eine verbotene Frage zu stellen: „Wann dürfen die Chinesen ihre Regierung selbst wählen?“ Dem Reporter gelang das, weil der britische Regierungschef Tony Blair anwesend war. Überraschend reagierte der Ministerpräsident problembewusst: Die Bedingungen für eine allgemeine Demokratie seien in China noch nicht vorhanden. Wen Jiabao gestand aber ein „Demokratiedefizit“ ein.

 

Und nach dem 17. Parteikongress der KP 2007 gab es eine Sprachregelung, nach der bis 2010 die Verwaltung modernisiert werden sollte. 2011 bis 2016 sollten Versuche mit der Teilung der Gewalten gemacht werden. Von 2017 bis 2020 „sollte die Bildung der Zivilgesellschaft abgeschlossen; 2021 bis 2040 sollte China zu einem Rechtsstaat und reifer Demokratie“ werden.

 

Die Autorin bestärkt die Einsicht, dass unablässiger Druck von außen Sinn mache. Das Ausland nimmt über die neuen NGOs in China und die neue Zivilgesellschaft Einfluss. Die Internet-Netzwerke sorgen mit mutigen Chinesen, die einer Fremdsprache mächtig sind, zu manchmal sensationellen Berichten und Analysen. Das weite Netzwerk der Exiltibeter zudem, so das Buch, „sorgt dafür, dass die Lage in Tibet nicht in Vergessenheit gerät“.

Rupert Neudeck 2010

Grünhelme 2010