Was einem der gesunde Menschenverstand schon sagt, wird durch dieses Buch noch mal erhärtet: Emissionshandel  ist kriminell. Von Rupert Neudeck

Wer es nicht schon durch die Anwendung des besten politischen Instrumentes für sich selbst erkannt hat, nämlich des common sense, dass der Emissionshandel ein reiner Trick und gewaltiger Betrug ist, der wird es zusätzlich durch dieses Buch erfahren. Der Zusätzliche Trost. Sein commons sense, das was wir den Menschenverstand nennen, manchmal noch ergänzt durch den Zusatz „Gesund“, wird auch noch wissenschaftlich untermauert.

 

Der Emissionshandel ist eine der unverschämtesten Profitmaschinen die den gerissenen Händlern und Geldwechseln je in der Geschichte eingefallen ist.

 

Im Nationalen Zuteilungssystem Großbritanniens heißt es: „Die Verringern der Zuteilungen gegenüber der bisherigen Praxis wird die großen Stromerzeuger betreffen, weil diese Branche kaum unter internationalem Konkurrenzdruck steht und die Kosten für Zertifikate an ihre Kunden weitergeben kann“. In ähnlicher Weise werden in allen 27 Staaten der EU verfahren. Der einzige klare Nachteil: die anderen Branchen dürfen sich umsonst bedienen.

 

Die Autoren sind da knallhart, das macht das Buch so gut: „Indem das Emissionshandelssystem nach wie vor die meisten Zertifikate kostenlos verteilt, subventioniert es kontinuierlich die größten Umweltverschmutzer.“

 

Das Buch nennt ein gutes Beispiel: den größten Stahlkonzern der Welt, ArcelorMittal. Seine Emissionen sind 2006 um 6,7 und 2007 um 15,5 Prozent gestiegen. Dem Konzern wurden immer mehr Zertifikate zugeteilt, als er für jede noch so geringe Schadstoffreduzierung benötigt hätte. ArcelorMittal habe im EU-Emissionshandel von 2005 bis 2008 mehr als 2 Milliarden Euro Gewinn gemacht: „Ohne irgendwelche Maßnahmen zur Verringerung der eigenen Emissionen treffen zu müssen“.

 

Der Leser-Bürger reibt sich die Augen und fragt sich: wer kann einen so hanebüchenen kontraproduktiven Unsinn erfunden haben. Die Autoren können nicht einen Verursacher angeben, sondern einige. Die Wirtschaftstheoretiker Ronald Coase, GeorgeStigler und J.H. Dales haben in ihren Arbeiten behauptet: Verschmutzungsrechte wie jeden anderen Produktionsfaktor zu behandeln, alle Umweltprobleme marktwirtschaftlich zu lösen.

 

Das sind die Strategien, die von der Klugheit des Marktes faseln, der mit jedem Problem fertig wird und zudem die einzige Garantie darstellt dafür, dass der Gott Profit weiter angebetet werden kann. Unter der Annahme eines perfekten Marktsystem müssten die Umweltbeschädigungen genau so gehandelt werden, dass sie den optimalen Beitrag zum „Gesamtertrag einer Gesellschaft leisten“.

 

Wenn es dann mal ganz heikel wird, zieht man sich auch in der deutschen Begründung auf die englische Fach-Kauderwelsch zurück: Cap and Trade System, Offshoring, outsourcing.

 

Ganz schlimm gesündigt haben die Staaten und Regierungen in Rio beim ersten Klimagipfel 1992. damals wurde in der Klima Rahmenkonvention der Emissionshandel noch nicht erwähnt, aber die neoliberalen Annahmen werden deutlich. In den Erklärungen erschienen die Multis insgesamt als Hoffnungsträger des ökologischen Wandels. In der Agenda 21 wurde die Weltwirtschaft damit beauftragt, „eine nachhaltige Entwicklung durch Liberalisierung des Handels zu fördern“.

 

Das Buch macht klar, wie das mit der Sprache gelogen wird, dass es nur so kracht. Der gesamte Emissionshandel enthält wie ein überdimensionaler Schweizer Käse an allen Ecken und Enden Schlupflöcher. Auch in der Luftfahrtindustrie werden die Kosten für CO2 Zertifikate wahrscheinlich keinen Einfluss auf die Investitionsstrategien haben. Also, die Billigflieger werden weiter unseren Himmel so stark bevölkern, dass da dauernd Stau ist, demnächst dann über verschiedenen Kreuzen, nicht mehr nur dem Frankfurter sondern auch anderen. Die zu erwartenden Zertifikatspreise werden zu einer Verteuerung des Liters Kerosin führen von gerade weniger als vier Cent, geradezu lächerlich angesichts der Steuererleichterungen für Flugbenzin, die die europäischen Regierungen immer noch gewähren.

 

Die Zertifikatpreise würden etwas ab einer Höhe von 100 bis 300 Euro pro Tonne CO2 Einfluss nehmen auf die Expansion der Luftfahrt. Aber der Lobby der Luftfahrtindustrie wird es auch in Zukunft gelingen, Ausnahmen und Subventionen durchzusetzen. Der Luftverkehr ist die Lackmusprobe der Klimaschutz- und Erdschutz-Politik. Der Luftverkehr erzeuge ja - so die Autoren - nicht nur CO2 Emissionen, sondern auch beträchtliche Mengen an Stickstoffoxid, an Wasserdampf, Sulfat und Rußpartikeln. Die Gesamtwirkung dieser Emissionen richte mehr Schaden an als nur das Kohlendioxid.

 

Immer gehe es um schnelles und noch schnelleres Geld. Nicht etwa gehe es um die Sorge und die Schonung der Natur. Wir wachsen uns zu Tode, machen unsere Erde kaputt und werden nur durch Schaden klug, wie die Meeresverseuchung im Golf von Louisiana zur Genüge beweist. Aber dieses Unglück belegt auch die totale Ohnmacht der Politik. Selbst der sog. mächtigste Mann der Erde kann da nur zusehen, wie ihm die Wähler und Bürger  aus Wut und Verärgerung weglaufen, weil sie ja immer Hoffnung hatten in die Gestaltungskraft der Politik: Yes, Obama, You can!?

 

Das Buch wäscht uns allen den Kopf, wir sollen gegenüber einer politischen Schön- und Weichspülsprache und Abkürzungen skeptisch sein. Immer noch werden die Bedürfnisse der indigenen Völker und der Menschen im ländlichen Raum und in den Wäldern missachtet. Einfach beiseite geschoben. Da gibt es dann Abkürzungsungetüme wie die REDD (Reducing Emissions from Deforestration and Degradation). Aber auch diese UN-Mechanismen missachten die Rechte der indigenen Völker.

 

Auch in Kopenhagen hat man nicht dazu gefunden, diese legitimen Erwartungen der Bauern, Farmer, Landwirte, Waldmenschen, Pygmäen zu respektieren. Deshalb skandierten Demonstranten bei der UN/Klimakonferenz in Bali, als die Weltbank ihre FCPF vorstellte: „Weltbank raus aus meinem Wald!“ FCPF oder „Forest Carbon Partnership Facility“, das  ist  auch so eine Abkürzungssauerei, die mehr verbirgt als sie öffnet und transparent macht. Und: „Kein Emissionsmarkt für die Wälder“.

 

Liest man dieses Buch muss man der Expertin in Kanada Naomi Klein recht geben: Wer immer noch glaubt, wir könnte die Klimakrise überwinden, in dem wir ein Auktionshaus für Emissionsrechte aufmachen, wird sich bald die Augen reiben müssen.

Rupert Neudeck 2010

Grünhelme 2010