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Buch-Tipp 520 von 866

:: Re-Regulierung der Finanzen und der Wirtschaft

Das soeben erschienene Buch „Verzockt! Warum die Karten von Markt und Staat neu gemischt werden müssen“  kommentiert scharfzüngig und pointiert Gehörtes und Unerhörtes der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise.

Das traurige Ergebnis ungehinderten Banker-Größenwahns liegt nun zur Besichtigung vor: ein Bundeshaushalt, dessen Defizit alle Dimensionen seit Gründung der Republik sprengt; Länderhaushalte, die gerade noch ausreichen, um den Laden am laufen zu halten; Kommunalhaushalte, die nicht einmal dazu mehr reichen; ein desolater Arbeitsmarkt, der Niedergang vieler traditionsreicher Firmen – und das Klimaproblem, zu dessen Behandlung das Geld nicht mehr reicht.

 

Ausgelöst durch den Zusammenbruch der amerikanischen Lehman-Brothers Bank weitete sich das Finanzdrama zu einer wahren Krise aus und riss vieles mit sich: Sparer verloren ihre Guthaben, Regierungen ihre Mandate, wie in Island oder ihre Reputation, wie in Griechenland, Banken wurden verstaatlicht oder nachfinanziert, wozu ungeheure Schulden aufgehäuft wurden.

 

Ein Teufelskreis begann: Um die Banken zu retten, muss der Staat Kredite bei den Banken aufnehmen, und dafür verlangen die Banken das Geld, das der Staat von den Steuerzahlern einnimmt.

 

In der Folge der Krise kamen eine Reihe von Lösungsvorschlägen in Umlauf: Neue Verhaltensregeln für Banken wurden gefordert, die Eigenkapitalvorschriften sollten verschärft, Steuern auf Finanztransaktionen (Tobin-Steuer) erhoben und neue Formen der Risikoprävention eingeführt werden. Und auch der Bundespräsident nahm sich mit warnender Stimme des Themas an.

 

Doch heute, mehr als ein Jahr später, stellen wir fest: Das Finanzmarktsystem wurde stabilisiert, aber nicht reformiert; die Banken müssen an ihre Pflicht der finanziellen Versorgung der Wirtschaft erinnert werden; die Bonuszahlungen sind so hoch wie früher und teilweise noch höher; es wird wieder gezockt, wie in alten Zeiten. Die Perversionen des Finanzkapitalismus wurden also nicht ausgerottet, wie der französische Präsident in Davos zu Recht monierte. Und es ist auch kein Trost, dass öffentlich-rechtliche Banken oft  noch verwegener spekuliert haben als private. Zahlen muss in beiden Fällen der Steuerzahler – auch dafür, dass Banker die nächste Runde der Spekulation eröffnen können.

 

Das Buch von Heide Simonis, langjährige Finanzministerin und Ministerpräsidentin, ist kein Tagebuch, auch keine strikte Chronologie der Krisenereignisse. Es zeichnet jedoch die charakteristischen und zugleich markanten Szenen dessen nach, was geschah und dessen, was nun zu lernen ansteht für die Akteure auf der lokalen, der nationalen und der internationalen Ebene.

 

Profilierte Bestandsaufnahmen und pointierte politische Kritik, das ist der „rote Faden“, der diese Szenen miteinander verbindet und so erkennbar macht, was zu scheiden ist und was entschieden werden muss.

 

Eine Krise wie die jetzige gibt Gelegenheit, große Dinge zu tun, in der politischen Re-Regulierung einerseits und der besseren Regulierung des Finanzwesens und der Wirtschaft andererseits. Wenn jedoch keine strukturellen Konsequenzen aus der Krise gezogen werden, dann ist diese Chance vertan.

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