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:: Steinbrück und die Brandstifter

Zu einer Studie über das Weltfinanzsystem. Und: Wie die Finanzkrise eine Chance für die Zukunft sein kann! Von Rupert Neudeck

Der Club of Rome hatte uns ein bisschen zu katastrophisch informiert. Nach dem Bericht über die „Grenzen des Wachstums“ von 1970 wäre die Menschheit jetzt schon mit ihren Ressourcen am Ende. Prof. Franz Rademacher als Leiter des Forschungsinstituts für anwendungsorientierte Wissensverarbeitung (FAW) in Ulm hat nun eine Studie herausgegeben und bittet um eine politische Debatte. Der Titel könnte aktueller nicht sein: „Weltfinanzsystem in Balance. Die Krise als Chance für eine nachhaltige Zukunft“. Geschrieben hat sie der Privatdozent für Betriebswirtschaftslehre an der Universität in St. Gallen, Dirk Solte.

 

Der Problemrahmen wird vorgegeben von der schnellen Vermehrung der Menschheit. 1930 waren es 2 Mrd., 1965 3 Mrd., im Jahre 2000 6 Mrd., die den Schock des 11.9. 2001 erlebten, 2007 sind es trotz aller bevölkerungspolitischen Maßnahmen und trotz AIDS 6,8 Mrd., für 2050 schätzt man uns Menschen als eine Zahl von 10 Milliarden., Die 6,8 Milliarden benötigten bei Aufrechterhaltung des derzeitigen Konsumniveaus schon 1,35 Planeten. Weltweit leben heute – nach unseren Euro-Maßstäben – 5,6 Mrd. in Armut, über 10 Mio. meist Kinder, verhungern jedes Jahr.

 

Dieser Zustand sei weder mit der Menschenwürde, noch mit der Naturwürde vereinbar, das scheint mir das Neue an der Studie zu sein: die Würde der Natur mit der Würde von uns Naturausbeutern in Einklang zu bringen. Die Voraussetzungen betont Prof. Sollte ganz klar: Wenn wir immer mehr verbrauchen, als uns die Erde zur Verfügung stellen kann, und wenn wir immer mehr Abfälle und Schadstoffe in der Natur ablagern, die nicht mehr in einem vernünftigen Zeitraum den Weg in den natürlichen Kreislauf finden, komme es unweigerlich zum Kollaps. Die „Natur lässt sich von uns nicht dazu zwingen, mehr zu ertragen, als sie verkraften kann“.

 

Die Menschheit habe also nur die Wahl, die Würde der Natur zu beachten, wenn sie darin überleben will. Dies ist derzeit nicht gewährleistet. Und noch schärfer: Bei unserem Lebensstil und dem Ressourcenverbrauch der USA würde unser Planet gerade einmal für die 1 Mrd. Menschen beim Stand der Technologie ausreichen. Wenn aber alle heute lebenden Menschen einen Konsum auf dem Niveau der entwickelten OECD Staaten hätten, würden heute 5 Planeten benötigt. Für die für 2050 zu erwartenden 10 Mrd. Menschen würden 7,5 Planten benötigt. Das weltweite Bruttoinlandsprodukt müsste dabei von 50 Bill 2007 auf 500 Bill. US $ real wachsen.

 

Wir leben in einer Zwei Klassen Welt, in der nicht gleiches Recht für alle gilt. Wir haben zwei Möglichkeiten weiterzuleben: Einmal werden die knapp werdenden Ressourcen weiter von uns benutzt, der Grossteil der Menschheit muss sich auf das Notwendigste beschränken. Die Konsequenz: eine „Brasilianisierung“ der Welt. Was meint dieser von Ulrich Beck eingeführte Begriff? Er beschreibt die Prognose Becks für die europäische Gesellschaft hinsichtlich des Zerfalls der Bürgergesellschaft, Öffnung der Einkommensschwere zwischen reichen Eliten und verarmender Masse, wie man es aus Brasilien kennt. Die Würde des Menschen bleibt dann auf der Strecke, „weil dann dem jetzt schon zu Tage tretenden Hass, Gewalt und Terror mit dem Aufbau von Mauern und Zäunen gewalttätig begegnet werden wird.“

 

Die zweite Alternative würde eine faire Teilhabe an Wohlstand und Wertschöpfung sein, unter Beachtung der Würde der Natur. Natürlich kommt die Streitschrift von Dirk Sollte nicht an der Krise des Finanzsystems vorbei: Um dem im Geldsystem liegenden Problem der Ausweitung verbriefter Geldansprüche und der permanenten Neuverschuldung der Staaten entgegenzuwirken, muss man sich daran machen, an eine zusätzliche Abgabe und Steuerungselement für die Geldschöpfung herauszumachen. Die bisherigen Steuerungsmechanismen über die Basis der Geldschöpfung sind eindeutig nicht mehr effektiv. Und dazu sind wir ja Zeugen, wie die öffentliche Hand unter unseren Augen immer mehr Risiken des Weltfinanzsystems übernommen hat.

 

Das Buch zitiert zustimmend den deutschen Finanzminister Steinbrück in seiner Regierungserklärung am 15. Oktober 2008 über das Rettungspaket für uns Deutsche: „Wenn es auf den Weltfinanzmärkten brennt, dann muss gelöscht werden. Auch wenn es sich um Brandstiftung handelt. Danach allerdings müssen die Brandstifter gehindert werden, so was wieder zu machen. Die Brandbeschleuniger müssen verboten werden, und es muss für einen besseren Brandschutz gesorgt werden“.

 

Das allerdings muss man diskutieren, auch wenn man diese Analyse richtig findet. Denn woher soll man für den Brandschutz das Löschwasser nehmen? Ohne eine Verbesserung der staatlichen Einnahmen sind das neue Staatsschulden, der Staat holt sich dann das Löschwasser von den Brandstiftern!!

 

Buchautor Solte agiert mit Vergleichen: Warum – fragt er – trocknet der Finanzmarkt aus? Und er antwortet metaphorisch genau: Es würde nicht ausreichen, einen immer trockener werdenden Wald zu schützen, in dem man versucht, die Brandstifter davon fern zu halten. Und weiter: Wenn man schon die prinzipielle Möglichkeit zur Bewässerung (= Steuern und Abgaben) habe, „müssen die Bäume (=Gemeinwesen und Infrastruktur) regelmäßig mit Wasser versorgt werden“. Denn es könne ja wohl nicht das Abholzen der Bäume sein, was man will.

 

Damit meint der Autor um im Bild zu bleiben: Reduktion von Staatssausgaben über „Sozial Dumping“ und Privatisierungen. Den Nationalstaaten – um noch mal zum Löschen zu kommen – fehlt das Wasser. Und diese Verschuldung kommt aus der Ausnutzung von nicht verbindlichen ökologischen und sozialen Regeln auf globaler Ebene. Noch einmal Zitat: Die Brandstifter – die der Bundesfinanzminister ja aufspießen wollte – „graben der Gesellschaft so das Wasser an und verwüsten die Wälder. Das muss verhindert werden!“ Man brauche die richtigen globalen Regeln, damit immer genügend Wasser da ist. Oder, fragt der Autor, „sollen sich etwa die Staaten immer permanent das Wasser bei den Brandstiftern leihen, um deren Oasen zu schützen?“

 

Vieles steht in diesem knappen, aber inhaltsreichen Büchlein von nur  144 Seiten, was für alle ökologischen und Menschenrechts und humanitären Gruppen wichtig ist zu diskutieren und auch zu befolgen. So erwähnt der Autor noch die neue Forderung von Hushmand Sabeth nach der Terra Abgabe, zu deutsch: der Erdabgabe. Bisher greifen die Zwischenhändler, gerade bei uns im reichen Norden, einen dicken Batzen vom Konsumentenendpreis für sich ab. Der ärmere Süden dagegen bekommt z.B. bei den Agrargütern wie Kaffee, Weizen, Mais, Reis usw. nur einen Bruchteil des Endpreises für deren Herstellung. Diese Terra Tax soll hier einen Ausgleich schaffen. Sie ist damit eine Ergänzung zur Mehrwertsteuer, die in unserer balancierten westlichen Welt als ausreichend gesehen wird. Besteuert aber wird der gesamte Handel von Gütern und Dienstleistungen zwischen den Staaten durch die Terra Abgabe.

 

Mit einer solchen Terra Tax wird die Produktion für den regionalen Markt gefördert. Und es wird verboten, weiter nur noch für den Export zu produzieren und die Produktion für den Binnenmarkt zu vernachlässigen. „Eine Terra Abgabe würde die Regionalisierung der Ökonomie unterstützen ohne den globalisierten, vernetzten ökonomischen Prozess zu behindern. Bei einem Gesamtvolumen von ca. 20 Billionen US $ (2008) würde schon die Terra Abgabe von 0,1 Prozent einen Betrag von 200 Mrd. US $ für einen weltweiten Strukturfonds zur Finanzierung der Herstellung von Infrastruktur liefern.

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