Die Meinung, es gäbe keine Alternative zur blinden Anpassung an Weltmarktzwänge und Standortwettbewerb, lähmt die Gesellschaft.  Gastkommentar von Harald Klimenta.

Doch überall regt sich erfolgreicher Protest: Die lateinamerikanische Bevölkerung wählt ein wirtschaftsliberales Regime nach dem anderen ab, zuletzt in Chile. In Italien schaffte es Berlusconi trotz seiner Medienmacht nicht, die Mehrheit der Bevölkerung für seine Person zu begeistern. Und in Frankreich musste Jacques Chirac den „Erstarbeitsvertrages“ CPE zurücknehmen, der den Arbeitsmarkt durchgreifend liberalisieren wollte. Es war in höchstem Maße beeindruckend und ermutigend, wie französische Gewerkschaften, vor allem aber Studenten und Schüler die Regierung in die Knie zwangen und eine Aufweichung des Kündigungsschutzes verhinderten.
 
Auch in Deutschland mehren sich die Anzeichen, dass die geradezu mittelalterlich anmutende Schicksalsgläubigkeit bezüglich ökonomischer Sachzwänge dem Ende zugeht. Die Verdi-Streiks im öffentlichen Dienst oder die Streiks innerhalb der Ärzteschaft zeichnen ein etwas anderes Bild als das resignierter Bürger. Dabei sind jenes nur die in der Öffentlichkeit breit wahrgenommenen Proteste. Ein Blick auf die gegenwärtig in Deutschland laufenden Bürgerbegehren und –entscheide (z. B. unter www.mehr-demokratie.de) zeigt eine erstaunliche Vielzahl an Menschen aus unterschiedlichsten Milieus, die sich aktiv in politische Prozesse auf kommunaler Ebene einmischen. Und dabei z. B. im Bereich der Verhinderung von Privatisierungen Erfolg an Erfolg reihen, sobald es zu Bürgerentscheiden kommt. Wären die Hürden für Bürgerentscheide niedriger, die gegenwärtig allerorten zu beobachtenden Privatisierungen von kommunaler Infrastruktur wie Wasserwerken oder Krankenhäusern wären schon heute nicht durchsetzbar.
 
Bürger wollen gestalten – und sie können das auch. Ein kleines, aber erfolgreiches Beispiel ist die Lidl-Kampagne, die von Bananfair, Attac und kirchlichen Gruppen getragen wurde, um auf die Probleme von Billigstpreisen aufmerksam zu machen. Schon nach kurzer Zeit trat Lidl an die vergleichsweise kleine Organisation TransFair heran, um über die Aufnahme von fair gehandelten Produkten in das Warensortiment zu verhandeln. Das ist keinesfalls eine Image-Kampagne, denn im Endeffekt wird dadurch die schöne Welt der Billigpreiser gestört: Kunden „lernen“ ein Stück weit, dass der Rest des Sortiments von Lidl eben nicht so einwandfrei sein kann, wie der Konzern uns glauben machen will. So erobern fair gehandelte Produkte eine weitere Nische in unserer Warenwelt; die Nischen gilt es zu mehren, bis sie in ihrer Summe keine Nischen mehr sind. Natürlich ist das Ergebnis dieser kleinen Kampagne „nur“ ein kleiner Schritt, doch der ist offensichtlich möglich. Viel Aufwand war dazu nicht vonnöten: Einige politisch aktive Bürger tun sich zusammen, beklagen sich nicht nur an einem Stammtisch über eine Ungerechtigkeit, sondern arbeiten längere Zeit öffentlichkeitswirksam an einem Thema, an dem sie etwas stört. Wobei der Kapitaleinsatz der Kampagne eher kleiner gewesen sein dürfte als der durchschnittliche Tagesumsatz einer einzigen Lidl-Filiale. Ein winziger Reißnagel bewegt einen Riesen einen kleinen Schritt in die richtige Richtung.

Dieser Riese kann und muss noch viel weiter bewegt werden. Deshalb startete Verdi schon vor längerer Zeit öffentlichkeitswirksame Aktionen zu Lidl – wegen der selbst im Vergleich mit anderen Discountern extrem schlechten Arbeitsbedingungen. Ziel ist es, mit Hilfe der Kunden den Beschäftigten von Lidl den Rücken zu stärken und sie zu ermutigen, Betriebsräte zu wählen, von denen es in 2500 Filialen nur eine einstellige Anzahl gibt. Diese Aktionen werden natürlich auch von Erfolg gekrönt sein, aber nur, wenn sich Bürger daran beteiligen und dem Problem über eine längere Zeit eine hohe Aufmerksamkeit zu Teil wird.
 
Genauso wie Bürger Konzerne bewegen können, können sie auch Politiker bewegen. Es ist keine großartige Erkenntnis, dass Politiker den lautesten und bestorganisierten Gruppen zumindest teilweise nach dem Mund reden. Demokratie ist nun mal mehr als Parteipolitik, schließlich nehmen Parlamentarier am steten Informationsstrom teil, den unsere Gesellschaft erzeugt. Deshalb stärkt der Gedanke „ich kann ja eh nichts bewirken“ jene, die dies nicht denken und ihren Willen laut äußern. Das sind viel zu häufig wohl organisierte, unternehmernahe Interessensverbände. Dies muss so nicht sein: die Zivilgesellschaft entscheidet selbst, welche Rolle sie spielt – durch ihre Lautstärke.

In seinem aktuell beim Aufbau-Verlag erschienen Buch „Das Gesellschaftswunder – Wie wir Gewinner des Wandels werden“ beschreibt Harald Klimenta zahlreiche ermutigende Lichtblicke und zeichnet mögliche Wege und Strategien, wie wir der Globalisierungsfalle entrinnen können.


Kommentare zum Buch:
"Durch Wachstumsstreben und umfassenden Konkurrenzkampf verlieren wir wesentliche Aspekte unseres Lebens aus den Augen: Zufriedenheit und Achtsamkeit in einem kooperativen Miteinander. Das Besondere an Klimentas Buch ist der Brückenschlag von der ökonomischen Analyse zu einer politischen Sicht auf ein glückliches Leben und der Suche nach neuen Wegen. Klimenta betont die Kraft der Zivilgesellschaft, die in unserem parteienfixierten Staat viel zu oft unterschätzt wird."   Hans-Peter Dürr

Und dann beschreibt Klimenta, was sich allzu viele Autoren schon gar nicht mehr trauen: daß es nämlich Alternativen zum totalen Markt gibt und daß diese Alternativen in einzelnen Projekten und in anderen Ländern bereits gelebt werden. Vor den Augen der Leser entsteht das Bild einer menschlichen Gesellschaft – nicht im Sinne einer fernen Utopie, sondern im Sinne einer konkreten Vision, die realisiert werden kann, wenn die Menschen ihr Schicksal in die Hand nehmen. Vorwort von Wolfgang Kessler

"Klimentas Buch macht Mut. Es zeigt Wege aus der Ohnmacht, die Ergebnis der fast schicksalhaft akzeptierten weltweiten Umwälzungen sind. Seine Beispiele von Menschen, die schon heute umsteuern, machen uns bewußt, daß ein anderes Wirtschaften und Leben möglich ist." Ernst-Ulrich von Weizsäcker

Quelle:
Dr. Harald Klimenta 2006
Kontakt: info@harald-klimenta.de


Harald Klimenta, geb. 1968, studierte Physik und Volkswirtschaftslehre. Er ist Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von Attac, Publizist und Referent zu sozialpolitischen und finanzwirtschaftlichen Themen. Zurzeit engagiert er sich in der Kampagne „bahn-fuer-alle“ zur Verhinderung des Börsenganges der Deutschen Bahn.