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Der chinesische Delegationsleiter Xie Zhenhua © klimaretter.info

Neue Impulse für die Verhandlungen zu Beginn der zweiten Verhandlungswoche. © klimaretter.de
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:: Euphorie-Rausch in Cancún

China bewegt sich, die USA auch und dann gibt es auch noch ein sensationelles Reduktionsangebot. Großbritannien erwägt, seinen Treibhausgas-Ausstoß bis 2030 um 60 Prozent zu senken. Zu Beginn der zweiten Woche ist der Klimgipfel in Cancún in einen wahren Euphorie-Rausch geschlittert. Selbst die in der Regel kritischen Umweltorganisationen sind davon ergriffen. So erklärte beispelsweise Tara Rao vom WWF, "ein Gefühl der Erleichterung" zu verspüren. Aus Cancún Christian Mihatsch und Nick Reimer von klimaretter.info

"Wir müssen das Gespenst von Kopenhagen zur Ruhe legen", fordert der Chef der kolumbianischen Delegation bei den Klimaverhandlungen in Cancún. Und dies scheint zu gelingen. Wie es zu diesem Stimmungswandel gekommen ist? Es ist gelungen, "viele kleine, technische Punkte abzuräumen", wie Carsten Sach, der Leiter der deutschen Delegation, erklärt. Für ihn ist das ein Zeichen, dass "grundsätzliche Einigungbereitschaft" besteht.

 

Und diese Bereitschaft scheint sich auch auf Kernfragen zu erstrecken. So zeigt sich China flexibel bei der Kontrolle seiner Emissionen, ein Thema, das noch vor kurzem zu heftigem Streit mit den USA geführt hatte. "Wir haben Konsens erzielt", sagt Xie Zhenhua, der Chef der chinesischen Delegation. Peking ist nun bereit, regelmäßig über die Höhe der chinesischen Emissionen Abrechnungen vorzulegen und diese Berichte von einem internationalen Expertengremium prüfen zu lassen. Noch vor drei Monaten war das ein Ding der Undenkbarkeit: China lehnte jedwede Prüfung "aus prinzipiellen Gründen" ab, da es solche Kontrollen als Eingriff in die chinesische Souveränität verstanden hatte.

 

Zudem ist China jetzt bereit, sein Emissionsziel in einem offiziellen Beschluss der Klimakonferenz fixieren zu lassen. Demnach will die Volksrepublik bis 2020 die Kohlendioxid-Menge, die in jedem Yuan Wirtschaftsleistung steckt, um 40 bis 45 Prozent reduzieren. Bislang hatte es Peking abgelehnt, dies in einem offiziellen Dokument der UN-Klimakonvention auch schriftlich festzuhalten.

 

Auch die USA sind bereit, ihr Minderungsziel von 17 Prozent bis 2020 gegenüber 2005 in einem offiziellen Dokument der UN-Klimakonvention festschreiben zu lassen. "Wir werden über die nationale Gesetzgebung und über eigene Regelungen dieses Ziel erreichen", erklärte Todd Stern, Chef der US-Delegation. Zudem seien die USA bereit, den so genannten "Green Fonds" mit zu tragen, also jenes Finanzinstrumentarium, das die von der Weltbank geforderten 100 Milliarden Tonnen für die Anpassung in den Entwicklungsländern bereit stellt. "Der Fonds muss unter dem Dach der Klimarahmenkonvention verankert werden, muss aber nicht notwendigerweise unter dieser gemanagt werden".

 

Einsichten aus Washington und gute Nachrichten aus London

Die beiden Streithähne von Kopenhagen sind also am ersten Tag der zweiten Woche wahre Leithammel. Ob er denn sagen könne, dass dadurch ein Konferenzergebnis wahrscheinlich wird? "Nein", sagt Todd Stern, "vor einem Jahr hätte ich auch nicht sagen können, wie weit wir auf dem Weg sind" - und jetzt kommt ein erstaunliches Eingeständnis - "wie weit wir auf dem Weg zum Kopenhagen Accord sind, der nicht perfekt war." US-Präsident Barack Obama hatte den Kompromiss seinerzeit als achtbaren Erfolg gefeiert - obwohl er dann später von den Delegierten gar nicht angenommen wurde.

 

Für weiteren Schwung bei den Verhandlungen dürfte außerdem eine Nachricht aus London sorgen: Eine Kommission der britischen Regierung empfiehlt, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 60 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Dies wäre das ehrgeizigste Reduktionsziel von allen großen Industriestaaten. Und die Chancen stehen gut, dass diese Vorgabe auch rechtsverbindlich wird. Großbritannien hat in seinem Klimagesetz die Bestimmung seiner Emissionsziele an ebendiese Kommission delegiert. Außerdem hat die Regierung von David Cameron angekündigt, die "grünste Regierung" zu sein, die das Königreich je hatte.

 

Ein Großteil dieser positiven Stimmung ist der mexikanischen Konferenz-Präsidentschaft zu verdanken, die alles tut, um die Fehler von Kopenhagen zu vermeiden. "Es gibt keine Geheimpapiere. Es gibt keine parallelen Verhandlungen", urteilt Patricia Espinosa, die mexikanische Außenministerin und Präsidentin der Klimaverhandlungen, immer und immer wieder. Und mit dieser Transparenz ist es ihr bislang gelungen, alle Länder bei der Stange zu behalten.

 

Auf dem Tisch liegen jetzt für die beiden Verhandlungsstränge so genannte "Non-Papers" -  inoffizielle Zusammenfassungen des Verhandlungsstands. Mexikos Präsidentschaft hat fünf Arbeitsgruppen - geordnet nach Themen - eingerichtet, die diesen Text weiter weiter verfeinern soll. Geführt werden die Arbeitsgruppen von je einem Umweltminister aus einem Industrie- und einem Entwicklungsland, die Arbeitsgruppe zum Kyoto-Protokoll wird beispielsweise von Großbritannien und Brasilien geleitet.

 

Der Streit um das Kyoto-Protokoll sorgt für ein "reinigendes Gewitter"

Alles bestens also in Cancún? Erfahrungsgemäß herrscht zu Beginn der zweiten Verhandlungswoche meist Optimismus, bevor dann doch wieder ein Thema auftaucht, wo sich die Verhandlungen festfressen. Noch zeichnet sich aber nicht ab, welches Thema dies sein könnte.

 

Denn selbst der Streit um die Verlängerung des Kyoto-Protokolls wird derzeit eher als reinigendes Gewitter wahrgenommen. Dass Japan, Russland und Kanada eine Fortführung über 2012 hinaus ablehnen, ist "nichts Neues", wie Christiana Figueres, die Leiterin der UN-Klimaverhandlungen, sagt. Die pointierte Aussage Tokyos, einer Verlängerung "unter keinen Umständen" zuzustimmen, sei daher "nur ehrlich". "Nun haben wir zwei diametral unterschiedliche Positionen" zwischen Japan auf der einen Seite und den Entwicklungsländern auf der anderen Seite.

 

"Wenn man diametral unterschiedliche Positionen hat, geht es darum einen Mittelweg zu finden. Die Minister, die jetzt nach und nach eintreffen, wissen das", sagt Figueres. Die Chefin der Verhandlungen setzt dabei darauf, dass die Minister nicht mit leeren Händen nach Hause fahren wollen, wenn sie schon nach Cancún kommen. Unter der Sonne Mexikos hat das Gespenst von Kopenhagen derzeit einen schweren Stand.

 

lle Beiträge zur COP 16 in Mexiko auf einen Blick finden Sie im  Cancún-Dossier von klimaretter.info

Quelle:

Christian Mihatsch und Nick Reimer 2010

KLIMARETTER.INFO 2010

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