Nun ist die Riga Konferenz zu Ende gegangen und die deutsche Politik hat weder klar gesagt, was sie will, noch klar gesagt, was sie nicht will. Das kann man als eine große diplomatische Kunst feiern. Aber zum Jahresende muss den Afghanen gesagt werden, was wir Deutschen vorhaben. Gastkommentar von Rupert Neudeck.

 Das Scheitern des Afghanistan Planes, der damals im Dezember 2001 auf dem Petersberg bei Bonn geboren wurde, kann jetzt nur durch eine große deutsche ökonomische Offensive verhindert werden. Aber damit sie erfolgreich sein kann, muss sie groß, beherzt, mit Kraft und ohne Bedenkenträger gestartet werden.
 
Die Grünhelme eröffnen am 18. Dezember zwei neue Schulen, Schule Nr. 17. in Armalek und Schule Nr. 18. in Badumte. Schule Nr. 19 ist im Bau. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass die ländliche Bevölkerung des Krieges so müde ist und weiter auf den wirtschaftlichen Aufschwung wartet. Stattdessen aber pumpen die westlichen Geberländer zu viel Geld in das Militär, das die Afghanen meist nicht mal mehr zu Gesicht bekommen. Pressestellen der Armee-Kontingente in Afghanistan (an der Spitze der Pressestab der Bundeswehr) wollen uns wahrmachen, dass die europäischen Soldaten ganz viel Kontakt zu der Bevölkerung haben.
 
Wir Grünhelme können versichern, sie haben den Kontakt nicht. Es gibt Rekruten der deutschen Bundeswehr, die sich beschweren, dass sie Monate-lang nicht aus den Kasernenmauern herauskommen, in denen sie bei Lebens-Bedingungen 1: 1 zur Bundesrepublik Deutschland gut leben können: Bis hin zur Mülltrennung und zum TÜV, zu dem in Afghanistan seltenen Bier und Leberkäse.
 
Wir waren im April mit zwei Bundestagsabgeordneten zur Eröffnung der „Konrad Adenauer Schule“ in Pahlewan Piri (10 km außerhalb von Herat). Der Besuch war von der Bundeswehr ‚eigentlich’ nicht erlaubt, weil deutsche Parlamentarier nur in Mandatsgebiete der deutschen Bundeswehr hineinfliegen dürfen. Die beiden MdBs (Arnold Vaatz, Wolf Bauer, beide CDU MdBs) sind trotzdem dorthin gegangen. Wir hatten gedacht, von den in einer Kaserne zusammengepferchten italienischen Soldaten wären wir auf Schritt und Tritt begleitet worden. Wir wurden nicht. Wir haben nur einen Soldaten gesehen, beim Joggen am Flughafen.
 
Die sog. „Provincial Reconstruction Teams“ (wie man die Militärkontingente euphemistisch nennt) bauen weder Schulen noch Kliniken noch Straßen. Sie geben diese Bauten in Auftrag. Die Schulen kosten gut dreimal so viel wie eine, die die Grünhelme in gleicher Größe und Qualität bauen (Relation 40.000 zu 120.000 Euro). In Qara Bagh z.B. oder Karoq, sind aber nicht vor Ort, weil sie dort weder auftauchen noch je erscheinen dürfen. Die Heratis, die Bewohner der Hauptstadt der Provinz Herat, erleben diese Soldaten einmal in der Woche, dann bewegen sie sich mit mächtigen Panzerwagen durch die Innenstadt von Herat. Die Bundeswehr gibt für ihr Militär 500 Mio. Euro im Jahr aus, für zivile Zwecke nur 65 Mio. Euro.
 

Was die Afghanen brauchen, sind Arbeitsplätze.Hier der Grünhelme-Vorschlag:
 

1. Die Bundesregierung verstärkt ihre entwicklungspolitische Offensive in den Provinzen des Nordens und des Westens. Sie gibt das Geld aber nicht mehr denen, die nur in Kabul sitzen, sondern Organisationen und Firmen, die zu Wiederaufbau bereit und in der Lage sind. Der ländliche Raum muss gestärkt werden, nicht nur die Hauptstadt, wo sich das Leben zum Ärger der traditionsbewussten Afghanen in Richtung Luxus, Bier-, Bierkneipen und westlicher Lebensstil verändert, also unafghanisch wird.
2. Jedes deutsche Bundesland sollte mit einer der Provinzen im Norden und Westen eine Partnerschaft aufnehmen. Ich könnte mir eine solche Offensive deshalb gut vorstellen, weil wir Deutschen immer noch einen exzellenten Namen haben unter den Afghanen.
3. Die Bundesrepublik sollte in den Aufbau von verarbeitenden landwirtschaftlichen Industriebetrieben investieren, Molkereien, Obstsaft-Fabriken, Käsereien, Yoghurtbetriebe. In Herat isst die gesamte Bevölkerung die Produkte der iranischen Molkereien.
4. Der Aufbau der afghanischen Armee sollte völlig auf das deutsche Modell umgestellt werden. Die afghanische Armee würde künftig nicht nur Rekruten am Gewehr ausbilden, sondern sie gibt ihnen auch die Möglichkeit, einen Beruf zu lernen.
5. Die Polizeiausbildung ist bisher total gescheitert. Man kann die Ausbildung so auch nicht machen, ohne dass man sich des sachverständigen Rates von erfahrenen Afghanen bedient. „Vorlesungen im deutschen Verkehrsrecht“ war in Herat ein Highlight der Ausbildung der afghanischen Polizisten. Die Polizei ist in einem miserablen Zustand.
6. Die Europäer sollten sich überlegen, mit welchem Ministerium sie den Wiederaufbau machen. Die meisten Minister sind unfähig und marode. Die Bedingungen für die NGOs sind so miserabel geworden, dass man z.B. für den Bau von Schulen Sondergenehmigungen einholen muss.
7. Die Aktivität des Welt-Ernährungsprogramms, das zwar nicht mehr eine Mio. Tonnen, sondern nur noch 0,25 Mio. Tonnen nach Afghanistan hineinbringt, muss schleunigst unterbinden werden. Der Haushaltsausschuss des Bundestages sollte den Haushaltstitel für das WFP sperren, damit nicht mehr in deutschen Namen diese Anti-Hilfe weiter geht. Diese Anti-Hilfe führt dazu, dass Bauern - deren Preise für ihre Produkte auf den einheimischen Märkten verfallen - wieder zu Mohn zurückgehen. 

In Afghanistan stehen die Zeichen auf Sturm und es scheint 5 Minuten vor zwölf zu sein. Millionen junger Afghanen stehen mit geballten Fäusten in den Taschen und wollen etwas tun. Die jungen Menschen gehen in Umkehrung zu der Zeit nach 2001 wieder aus dem Lande heraus. Nur die deutsche Politik hat es in der Hand, diesen Prozess umzukehren. 

Quelle:
Rupert Neudeck 2006
GRÃœNHELME 2006