Zur Eröffnung der Solaranlage der Grünhelme in Palästina. Obamas Baustopp ist harmlos gegenüber dem der Israel Besatzungsmacht. Von Rupert Neudeck

Der Berg ist festlich geschmückt, der Schutt von den letzten Bauarbeiten ist weggeräumt, Einkäufe gemacht. Wir wollen die Solaranlage feiern und damit dem jungen Palästinenser Daoud Nassar gleichzeitig die Möglichkeit geben weiterzuarbeiten. Die Solaranlage ist am Abend wichtig, denn sie gibt Strom, sie lässt die Küche arbeiten, sie kann den Computer arbeiten lassen. Um den Berg Daher von Daoud Nassar herum gibt es Strom satt. Auf dem Hügel Richtung Bethlehem liegt die Siedlung Newe Daniel, in der gebaut wird die noch grössere Betar Illit, die sich immer weiter auf den Berg zufrisst und neues Gelände bebauen lässt. Dann schaut man sich auf dem Berg daher weiter in der Runde, gibt es einen sog. „OutPost“ Gavaot, der meist der Keim und Kern für eine neue Siedlung ist. Dann kommen die Siedlungen Allon Svut,  Beit Ain und Elayar. Schaut man sich um, dreht seinen Kopf, dass sind das in Stein und Mörtel gegossene Fakten, so massiv festgemauert „in der Erden“, dass man sie sich schlecht wegdenken kann. Selten ist mir mal aus meinem ersten Jura-Semester ein Begriff so manifest deutlich geworden in seiner makabren Folgerichtigkeit wie hier: „Die normative Kraft des Faktischen“.

 

Diese Siedlungen werden angeschlossen an Israel, mit der Alimentierung mit Wasser und Strom, mit Strassen, die nur für die Siedler sind und Leitungen. Das alles lässt darauf schliessen, dass Israel die anderen alle heraushaben will. Wen? Die PALÄSTINENSER.

 

Die israelische Besatzungsmacht kann diese Installation (so fürchtet Daoud Nassar) noch als Bau einstufen, der genehmigt hätte werden müssen. In Ihrem eigenen Land haben die Palaestinenser  nichts zu sagen und sollen mit allem zufrieden sein. Um und in Jerusalem wird gebaut wie verrückt. Es wird erschlossen, Boden und Landbewegungen riesigen Ausmasses geschehen vor den Augen der Welt und der Palästinenser, ohne dass jemand sich für die Palästinenser wehrt. Die scheinen keine Stimme, keinen Wert zu haben, keine Rolle mehr zu spielen. Die Palästinenser haben, so der Eindruck, ausgespielt.

 

Dass die Palästinenser über ihre Repräsentanten eine miserable Rolle gespielt haben, das ist mindestens genau so klar. Das entlastet aber weder die europäischen Regierungen noch Israel. Denn die Politik Israel ist „fundamentally wrong“, sie ist verkehrt. Sie besteht im Ausspielen ihrer Macht und Gewalt gegen das Recht und gegen die Gerechtigkeit. Sie macht nicht uns Deutsche zu Gegnern und Feinden (das könnte ich ja noch verstehen), sondern die Palästinenser, die ja nun am Holocaust im Gegensatz zu uns Deutschen nicht beteiligt waren.

 

Nun darf man sich dabei gar nicht lange aufhalten, denn sonst wird man wahnsinnig. Deshalb haben wir Daoud Nassar, einem jungen christlichen Palästinenser eine Solaranlage in Deutschland zusammen gebettelt und sie nach zweieinhalb Jahren installiert. Auf der Hegge (katholisches Bildungsinstitut in der Nähe von Paderborn) haben wir seinerzeit angefangen, für diese Solaranlage zu werben. Dann endlich im Juli 2009 hatten wir sie durch die Mauer.

 

Elektrizität gibt es satt in der Gegend. Um 17.00 uhr nachmittags gehen die Strassen Beleuchtungen in allen fünf Siedlungen an und erhellen die Landschaft und geben ihr ein fast urbanistisch-touristisches Flair.

 

Hier haben die GRÜNHELME mit Hilfe von zwei Solarteuren eine Solaranlage von 5KW installiert, so bescheiden, weil man ja noch nicht weiss, ob die Besatzungsmacht diese Installation nicht als Bau einstuft. Denn im Unterschied zu dem Baustopp, den Präsident Barak Obama, in seiner Kairo Rede verfügte, der aber gleich jämmerlich in sich zusammenbrach und auch gar nicht mehr erwähnt wird, gilt dieser Baustopp für die Palästinenser absolut.

 

Deshalb wollten wir in einer kleinen Feierstunde der deutschen Bevölkerung und unseren Spendern und der deutschen Politik demonstrieren: Der Fortschritt besteht nur noch in Tatsachen, die man setzt. So wie das Israel mit seinen Siedlungen tut. Nur: die Siedlungen werden illegal in Palästina durch Landraub gebaut. Die Tatsachen,  die Palästinenser jetzt für sich bauen, sind durch Recht und Gesetz legitimiert.

 

Deshalb hatte sich dankenswerterweise der MdB Ruprecht Polenz (seit 2003 bei den Grünhelmen als Kurator mit dabei) bereit erklärt, diese offizielle Einweihung und Eröffnung der Solaranlage vorzunehmen. Wir hatten bei der Eröffnung den Stellvertretenden Leiter des deutschen Verbindungsbüros bei den Palästinensern in Ramallah, Gerhard Schlaudraff dabei. Ebenfalls anwesend waren der Leiter des grossen deutschen Gymnasiums für die Palästinenser in Talitha Kumi in Beit Jala, Dr. Georg Dürr  und die Chefin der israelischen Firma Shirasol, die die Anlage aus Israel durch die Mauer hierher auf den berg gebracht hatte.

 

Daoud Nassar bat sehr eindrucksvoll um Unterstützung der deutschen Bundesregierung und der Grünhelme beim Aufbau einer Mini-Berufsschule auf seinem Berg. Und das können die deutschen Grünhelme nur durchführen, wenn die Bundesregierung ein solches Projekt zu ihrer Sache macht. Denn dazu müssen wir nicht Obamas Baustopp überwinden. Das war ja, wie die ganze Welt gesehen hat, sehr leicht. Dann müssen wir den Baustopp der Besatzungsmacht Israel überwinden. Das schafft nur die Bundesregierung mit ihrer privilegierten Position als Partner Israels. Wir sprachen bei der Eröffnung von drei Werkstaetten, um Fortbildungskurse für Bautechniker, fuer Elektrotechniker und für Solartechniker zu geben.

Rupert Neudeck 2010

Grünhelme 2010