Amnesty International stellt Jahresreport 2009 vor: Die globale Wirtschaftskrise ist auch eine Menschenrechtskrise, die sich weiter verschärft. Sie könnte bis zu 90 Millionen Menschen in Armut stürzen. Mit der Rezession verschärft sich die Repression, daher könnten Unruhen und politische Gewalt zunehmen, insbesondere auf dem ärmsten Kontinent Afrika, warnte Amnesty International anlässlich der weltweiten Vorstellung des Jahresberichts 2009.

Der Report beschreibt die Menschenrechtslage in 157 Staaten "

Der größte Teil der Opfer von Menschenrechtsverletzungen, die wir in unserem Jahresbericht aufführen, ist arm, und das ist kein Zufall", sagte Nicolas Beger, Direktor des EU-Büros von Amnesty International, bei der Präsentation des Jahresreports in Berlin. "Noch viel zu wenig Regierende dieser Welt haben begriffen, dass Armut oft die Folge von Menschenrechtsverletzungen ist und für Menschenrechtsverletzungen besonders verwundbar macht. Armut wird auf Dauer nur zu vermindern sein, wenn die Menschenrechte der Armen respektiert, geschützt und gewährleistet werden. Die Staaten müssen daher mindestens genauso in Menschenrechte investieren wie in Wirtschaftswachstum."

 

Arme sind in den meisten Ländern zwar Staatsbürger. Doch ihre Rechte gewinnen oft keine materielle Kraft. Arme haben keinen Zugang zu Bildung. "Besonders verheerend ist, dass sie in der Regel keine Möglichkeit haben, vor Gericht ihr Recht zu erstreiten. Die UN schätzen, dass dies für vier Milliarden Menschen gilt - knapp zwei Drittel der Menschheit", sagte Beger.

 

Große Unternehmen zerstören bei der Rohstoffförderung die Lebensgrundlagen der ansässigen Bevölkerung, ob in Papua-Neuguinea oder im Nigerdelta. "Wer Menschenrechte verletzt, muss dafür zur Rechenschaft gezogen werden - ob das ein Staat, ein transnationales Unternehmen oder eine internationale Institution ist", forderte Beger.

 

Zur Lage der Menschenrechte weltweit

Im Berichtsjahr 2008 beobachtete Amnesty International, dass in 81 von 157 Ländern die Meinungsfreiheit verletzt wurde. In 50 Ländern saßen Menschen allein wegen ihrer politischen oder religiösen Überzeugung hinter Gittern. 27 Länder schoben Menschen auch dann ab, wenn ihnen in ihrem Heimatland Folter, Verfolgung oder die Todesstrafe drohten. In 24 Ländern sind Menschen gewaltsam aus ihren Wohnungen vertrieben worden.

 

Gruppe der G-20

Schaut man auf die 19 Staaten der G-20 (ohne die EU als 20. Mitglied, aber mit den EU-Staaten Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien), dann zeigt sich, dass in diesem Verbund, der als Krisenretter gehandelt wird, die Menschenrechte überdurchschnittlich verletzt werden: 78 Prozent aller Hinrichtungen weltweit werden in den G-20-Ländern durchgeführt. In neun der 19 Länder gab es illegale Tötungen durch den Staat; in 15 Ländern wurden Menschen gefoltert oder misshandelt; in neun Ländern liefen Gerichtsprozesse grob unfair ab, und 14 der 19 Staaten halten Menschen unverhältnismäßig lang ohne Anklage oder Prozess in Haft.

 

Europäische Union

Schaut man auf die Mitgliedsstaaten der EU (ohne Luxemburg), so kommt es in zwölf Staaten zu Folter und Misshandlung, in zehn war missbräuchliche Polizeigewalt zu verzeichnen, 19 EU-Staaten gehen nicht menschenrechtskonform mit Asylsuchenden und Flüchtlingen um, zwölf missachten Menschenrechte im Antiterrorkampf in Gesetzgebung und Praxis, in zwölf EU-Ländern werden Minderheiten massiv diskriminiert und sechs verletzen die Meinungsfreiheit. Eines der drängendesten Probleme in der EU sind massive Angriffe auf Roma in mehreren Mitgliedsstaaten. "Roma müssen vielfach in Ghettos leben. Ihr Zugang zu Bildung, Wohnraum, Arbeit und Gesundheitswesen ist derart eingeschränkt, dass dies zuweilen Züge einer Apartheid annimmt", sagte Beger.

 

Infolge der Wirtschaftskrise ist zu erwarten, dass noch mehr Flüchtlinge und Migranten den lebensgefährlichen Seeweg nach Europa nehmen werden. "Die EU zwingt zunehmend Flüchtlinge, ihren Asylantrag in Staaten wie Libyen, Senegal oder Mauretanien zu stellen. Diese Staaten kennen aber gar kein ordentliches Asylverfahren. Damit verwehrt die EU Flüchtlingen praktisch den Zugang zu einem Asylverfahren. Das ist völkerrechtswidrig und für die EU wirklich beschämend", sagte Beger.

 

Deutschland

In Deutschland kritisiert Amnesty International, dass im Zuge der Terrorismusbekämpfung das absolute Folterverbot untergraben wird. So haben deutsche Kriminal- und Geheimdienstbeamte mehrfach inhaftierte Verdächtige in Ländern befragt, die für Folter und Misshandlung bekannt sind. Mutmaßlich Gefolterte zu vernehmen, ist mit der Unantastbarkeit der Menschenwürde nicht vereinbar und verletzt Artikel 1 des Grundgesetzes. Solche Informationen dürfen in Ermittlungs- und Gerichtsverfahren nicht verwertet werden. Vermehrt haben deutsche Stellen auch auf Informationen Dritter zurückgegriffen, die wahrscheinlich durch Folter erlangt wurden.

 

Außerdem ist Deutschland wie andere EU-Staaten bereit, auf der Basis rechtlich unverbindlicher "diplomatischer Zusicherungen" Terrorverdächtige in Länder abzuschieben, in den ihnen Verfolgung und Folter drohen. "Auch das leistet der Folter Vorschub und darf daher keinesfalls stattfinden", sagte Beger.

Amnesty International 2009