Ein Aufruf zum politischen Handeln. Der Weltklimarat (IPCC) fordert rasches Handeln, um die Erderwärmung in Grenzen zu halten. Der ehemalige Chefökonom der Weltbank Nicolas Stern hat sehr deutlich gemacht, dass alles, was wir tun können, viel teuer wird, je länger wir warten.

Wir verbrennen jeden Tag so viel fossile Energie wie in 500.000 Tagen gebildet wurden. Erneuerbare Energien sind die Feuerwehr im Schutz von Klima und Ressourcen. Aus guten Gründen darf die Feuerwehr jede Geschwindigkeitsbegrenzung ignorieren, bei Rot über Kreuzungen fahren und gegen die Einbahnstraße. Wir brauchen vergleichbare Privilegien für die Erneuerbaren.     
 
So sollte im Planungsrecht eine Umkehrung der Beweislast eingeführt werden, die die Behörden dazu zwingt, Genehmigungen für Erneuerbare zu erteilen, es sei denn, sie kann beweisen, dass es in Ausnahmefällen harte Fakten gibt, die dagegen sprechen. Ansonsten gilt das Vorsorgeprinzip zu Gunsten der Erneuerbaren. Die hierfür notwendigen Rahmenbedingungen sind in Bundesgesetzen zu schaffen.

Dies alleine reicht aber nicht. Der Bund kann Rahmen setzen, gehandelt werden muss in den Kommunen.    
  
Erneuerbare sind in großen Mengen vorhanden, aber dezentral. Wenn wir sie in großem Umfang nutzen wollen, so muss dies dezentral, auf kommunaler Ebene geschehen. Wir haben alle erlebt, wie die Privilegierung von Wind- und Wasserkraft von 1997 auf Ebene der Regional- und Flächennutzungsplanungen unterlaufen und größtenteils unwirksam gemacht wurden.      
 
Als zweites Element ist daher ein starkes Instrument auf kommunaler Ebene notwendig. Dabei reichen unverbindliche Zielvorgaben zur CO2-Reduktion oder zum Anteil Erneuerbarer am Stromverbrauch nicht aus, denn solche Ziele werden auch dann regelmäßig verfehlt, wenn sie selbst gesteckt sind.      
 
Es muss von der Bundesebene eine Verpflichtung für Kommunen geben, bis 2030 ihren Stromverbrauch zu 100% aus Erneuerbaren zu erzeugen. Diese Vorgabe ist für Kommunen im ländlichen Raum sehr einfach zu erfüllen. Viele tun dies schon heute. Für industrielle Ballungsräume ist das viel schwerer. Allerdings verfügen diese Ballungsräume in der Regel auch über sehr gute finanzielle Ausstattung. Hier ist also ein simpler Ausgleichsmechanismus denkbar, in dem Kommunen, die Strom aus Erneuerbaren über ihren eigenen Bedarf hinaus erzeugen, einen Bonus (x €/kWh) erhalten, der von Kommunen kommt, die das Ziel nicht erreichen und die daher einen Malus von (x €/kWh) zahlen müssen. Das x ist von 2030 progressiv zu gestalten. Um Bürokratie zu vermeiden, haben die Kommunen mit Malus unmittelbare Verträge mit Bonus-Kommunen zu schließen. Die Einhaltung ist wie beim EEG durch Testate von unabhängigen Wirtschaftsprüfern zu dokumentieren.     
 
Das Bonus/Malus System steigert das Interesse von Kommunen, aktiv zu werden, weil sie selbst unmittelbar davon profitieren. Erfahrungsgemäß beflügelt es das Finden von Lösungen in Verwaltungsvorgängen unglaublich, wenn handfeste finanzielle Konsequenzen drohen. Lösen wir das Energieproblem nicht, so Klaus Töpfer, werden wir als Menschheit auf diesem Planeten nicht überleben. Wir müssen uns dieser globalen Herausforderung mit lokalen Strategien stellen. Zeit für Kirchturms- oder Klientelpolitik haben wir keine. Ein Weiter-So führt uns in die Katastrophe. Wir müssen der Feuerwehr helfen, wo wir können.    

Quelle:
Dr. Josef Pesch 2008
fesa GmbH 2008