Zielsetzung des Gesetzes: Das Ausbauziel der Erneuerbaren Energien im Stromsektor bleibt bis 2020 identisch bei 35%, wie schon in dem im Herbst verabschiedeten Energiekonzept der Bundesregierung. Es soll somit nach Fukushima und trotz vorgesehenen Atomausstieg keinen beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien geben, trotz vollmundiger Rhetorik von Merkel und Röttgen. Ein Bericht von Hans-Josef Fell

Das Ziel der höheren Kosteneffizienz wird an einigen Stellen wie z.B. bei der Windenergie oder bei Photovoltaik-Freiflächen sogar konterkariert.

 

Marktprämie: Wahrscheinlich nur ein Placebo. Die Gefahr von Mitnahmeeffekten scheint größer als die Wahrscheinlichkeit, dass über dieses Instrument der gewünschte Effekt erzielt wird, Erneuerbare Energien in den Markt zu integrieren. Für Stromspeicher und Netzausbau wird dieses Instrument garantiert nicht ausreichen. Immerhin soll das Grünstromprivileg optimiert und auf fluktuierende Energien ausgerichtet werden. Das Grünstromprivileg erscheint bei entsprechender Ausgestaltung zur Marktintegration besser geeignet, als die Marktprämie.

 

Windkraft: Die Bundesregierung setzt auf erhebliche Verbesserungen für Offshore-Windenergie und auf Kürzungen bei Onshore-Windenergie. Damit vertritt die Bundesregierung erneut die Interessen von Konzernen und missachtet ihre eigenen Ziele, vor allem der Kosteneffizienz, denn Offshore Wind wird über viele Jahre noch wesentlich teurer sein, als Wind-Onshore.

 

Wind-Offshore: Stauchungsmodell vereinfacht Finanzierung; reizt aber an, Offshorewindenergieanlagen auf billig statt auf Langlebigkeit auszurichten. Man setzt vor allem auf die teuerste Form der Windenergieerzeugung. 2012, spätestens 2013 wird die Anfangsvergütung für Wind-offshore mit 19 Cent höher sein als die von Photovoltaik-Freiflächen.

 

Wind-Onshore: Die vorgesehenen Kürzungen sind machbar, wenn sich die Rohstoffpreise in dem Zeitraum nicht deutlich verteuern und die Zinsen nicht weiter ansteigen. Ein zusätzlicher Investitionsimpuls geht davon aber sicher nicht aus. Anreize, noch teure aber besonders effiziente Großwindenergieanlagen über 5 MW auf Binnenlandstandorten zu installieren fehlen. Ebenso fehlen Anreize, dass die Windenergieanlagen auf gleichmäßigere Stromerzeugung ausgelegt werden (Stichwort: Flügellängen/Generatorverhältnis) Da, wo man am Schnellsten und ohne großen Leitungsausbau Windenergie aufbauen könnte, sind keine diesbezüglichen Anreize über das EEG geplant.

 

Photovoltaik: Die Kostensenkung geht weiter. Erstaunlicher weise soll die günstigste Form der Solarstromerzeugung auf früheren Ackerflächen weiter außen vor bleiben. Im Gegenteil sollen sogar weitere Einschränkungen bei Freiflächen vorgenommen werden. Wie bereits bei der Windenergie geschieht das Gegenteil der genannten Zielsetzung der Erhöhung der Kosteneffizienz. Die Leistungsbegrenzung auf 70% der Maximalleistung bei Klein-Photovoltaikanlagen erscheint wenig durchdacht. Ein Schritt in die richtige Richtung ist die halbjährliche Degression. Besser wäre es, angesichts der schnelllebigen Marktentwicklung eine vierteljährliche Degression einzuführen. Positiv ist, dass auf eine bürokratische und planwirtschaftliche Deckelung des Photovoltaik-Ausbaus verzichtet wird.

 

Biomasse: Die Vergütung für Strom aus Biogas soll überwiegend deutlich abgesenkt werden, vor allem bei kleineren Anlagen. Die Bundesregierung setzt vor allem auf größere Anlagen zu Gunsten der Energieversorger und zum Nachteil der bäuerlichen Landwirtschaft. Problematisch: die Abschaffung des Technologiebonus. Es werden somit sogar Innovationsanreize für saubere und effiziente Technologien aus dem EEG rausgenommen. In die richtige Richtung geht die Kapazitätsprämie für eine bedarfsgerechte Stromerzeugung, sowie die gesonderte Vergütung von Bioabfallvergärungsanlagen. Positiv ist die Begrenzung des Mais- und Getreideanteils sowie die Vorgabe, dass die Wärme genutzt werden muss (Kraft-Wärme-Kopplung). Auch mit der Einführung der anteiligen Vergütung für die einzelnen Rohstoffklassen kann der Vermaisung der Landschaft und den Pachtpreiserhöhungen wirksam entgegengetreten werden.

 

Problematisch ist die Abschaffung der Vergütung für Altholz, dies widerspricht dem Ziel der verstärkten Kaskadennutzung der Biomasse. Die Streichung der Vergütung von Strom aus Anlagen mit flüssiger Biomasse widerspricht dem Ziel, einer bedarfsorientierten Stromerzeugung, da Anlagen mit flüssiger Biomasse bestens geeignet sind, Regelenergie zu liefern.

 

Negativ: auch weiterhin soll es kein Biomethaneinspeisungsgesetz geben und keine Nachhaltigkeitskriterien für feste und gasförmige Biomasse.

 

Wasserkraft: Keine relevanten Verbesserungen; überhaupt keine Maßnahmen für Meeresenergien. Die kostengünstigen Potenziale von naturverträglich erschließbarer Wasserkraft sollen weiterhin nicht erschlossen werden. Die Abschaffung der Degression ist richtig.

 

Stromintensive Unternehmen: Diese sollen weiterhin über Kostenentlastungen bei der  EEG-Umlage unterstützt  werden: Hintergrund: Deren EEG-Umlage ist auf 0,05 Cent gedeckelt. Über den Merit Order-Effekt durch EEG-Strom an der Börse sparen sie aber pro KWh-EEG-Strom 0,5 bis 0,6 Cent ein. Dies ist auch aus politischen Gründen problematisch, weil die stromintensiven Unternehmen vom EEG finanziell profitieren, aber dennoch öffentlich eine angeblich zu hohe Belastung beklagen. Die übrigen Verbraucher zahlen im Gegenzug eine höhere Umlage. Richtig ist, dass die Missbrauchsmöglichkeiten dieses Privilegs eingeschränkt werden sollen.

 

EEG-Umlage: Weiterhin wird davon ausgegangen, dass diese 2012 zurück gehen wird und dann in den Folgejahren nicht nennenswert ansteigen wird. Später wird sogar von einer deutlichen Absenkung ausgegangen.

 

Geothermie: Höhere Vergütungen fallen aufgrund geringer Anlagenzahl nicht ins Gewicht, können aber der Technologie einen Durchbruch gewähren, der nun schon seit Jahren nicht erreicht wird.

 

Fazit: Der EEG-Vorschlag des Umweltministers bringt keine relevanten zusätzlichen Impulse zum Ausbau der Erneuerbaren Energien, außer für den Ausbau von Wind-Offshore. Keine Anreize für zusätzliche Innovationen. Im Großen und Ganzen handelt es sich um eine Fortschreibung des Status Quo, statt um einen großen Wurf. Verbesserungen gibt es vor allem nur da, wo die großen Energieversorgungsunternehmen aktiv sind.

 

Link zur Kurzstellungnahme

Hans-Josef Fell MdB 2011

Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen