Die von Umweltminister Röttgen geplanten Kürzungen bei der Solarstromvergütungen werden der deutschen Solarwirtschaft erheblichen Schaden zufügen. Kürzungen von 16-17% zusätzlich zu der Kürzung von 9-11% vor gerade mal zweieinhalb Wochensind für die meisten deutschen Unternehmen nicht verkraftbar.

Die von Umweltminister Röttgen geplanten Kürzungen bei der Solarstromvergütungen werden der deutschen Solarwirtschaft erheblichen Schaden zufügen. Kürzungen von 16 - 17% zusätzlich zu der Kürzung von 9 - 11% vor gerade mal zweieinhalb Wochensind für die meisten deutschen Unternehmen nicht verkraftbar. Eine Reihe von Solarunternehmen schreiben bereits jetzt rote Zahlen. So wie die letzte Regierung Merkel die deutsche Biokraftstoffindustrie zerstört hat, zerstört schwarz-gelb jetzt den deutschen Mittelstand der Solarwirtschaft.

 

Minister Röttgen hält Sonntagsreden über die technologische Bedeutung der Erneuerbaren Energien. Noch stärker als die Solarstromvergütung will Minister Röttgen 2010 die Forschungsmittel für die Photovoltaik kürzen – um fast ein Viertel. So verspielt Röttgen die Wettbewerbsfähigkeit einer ganzen Zukunftsbranche. Derweil verspricht die Bundeskanzlerin den Energiekonzernen längere Laufzeiten für Atomkraftwerke. Begründet wird dies mit erhofften Einnahmen für die Erneuerbare-Energien-Forschung. Das ist das Gegenteil von Glaubwürdigkeit.

 

Wer will, dass die deutsche Solarindustrie wettbewerbsfähig bleibt und die Kosten schnell senken kann, braucht eine Technologiestrategie für die Photovoltaik und einen verlässlichen deutschen Binnenmarkt. Davon ist bei der Bundesregierung nichts zu erkennen. Die einzigen Nutznießer der deutschen Energiepolitik sind die Atomwirtschaft und die Solarkonkurrenz aus China. Chinesische Solarunternehmen werden bei der schwarz-gelben Technologiepolitik nicht nur den deutschen Markt erobern, sondern auch in dem rasant wachsenden Weltmarkt die heutige Technologieführerschaft Deutschlands übernehmen.

Hans-Josef Fell MdB 2010

MdB Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen