Die Bundesregierung tut mal wieder das, was sie am liebsten tut: Sie stiftet Verunsicherung. Das novellierte Erneuerbare-Energien-Gesetz ist noch nicht in Kraft getreten und die Bundeskanzlerin stiftet Verwirrung, indem sie laut über weitere Kürzungen bei der Solarenergie nachdenkt. Zugleich denkt sie ebenso wie der Bundeswirtschaftsminister darüber nach, Solarenergie künftig in Griechenland statt in Deutschland voran zu bringen.

Der Bundeskanzlerin ist entgangen, dass laut Gesetz in den nächsten neun Monaten die Solarstromvergütung in Deutschland gleich zwei Mal deutlich gekürzt werden wird. Und der Bundeswirtschaftsminister hat nicht mitbekommen, dass Solaranlagen in Griechenland deutlich teurer zu finanzieren sind, als in Deutschland. Daher ist die Solarstromvergütung in Griechenland auch viel höher als hierzulande. Offenbar kennt die Bundesregierung ihre eigenen Gesetze nicht. Und offenbar liegt ihr auch nichts an der Wertschöpfung hierzulande.

 

Anstatt die Solarbranche zu verunsichern, sollte die Bundesregierung endlich eine Solarstrategie auf den Tisch legen, als kampflos den Chinesen einen der größten Zukunftsmärkte zu überlassen.

 

Erneuerbare Energien können einen wichtigen Beitrag zur Ankurbelung der Wirtschaft leisten. Viele dezentrale Solaranlagen wären eine Chance für die griechische Solarwirtschaft. Die Ökologisierung der griechischen Stromerzeugung und flächendeckende neue Jobs sind in Griechenland dringend nötig. Das geplante Projekt Helios wird aber offenbar rein großtechnisch geplant und ist zudem nur für den Export gedacht. Es hat ökonomisch keinen Sinn, in Griechenland Solarstrom mit hohen Finanzierungskosten zu erzeugen und dann über teure neue Stromleitungen nach Nordeuropa zu leiten. Zudem steht zu befürchten, dass nur der griechische Staatsmonopolist an dem Projekt beteiligt wird.

 

Anstatt Griechenland bei den reformen zu helfen, läuft die Bundesregierung Gefahr,auf Kosten der deutschen Stromkunden die griechische Vetternwirtschaft zu unterstützen.

Hans-Josef Fell MdB 2011