"Wir haben nicht die Absicht in naher Zukunft vom Mittleren Weg des Dalai Lama, d.h. keine Trennung und Unabhängigkeit Tibets, sondern echte Autonomie im Rahmen der VR China anzustreben, abzurücken. Wir sind fest überzeugt davon, dass dieser Vorschlag des Dalai Lama den Interessen der chinesischen Regierung als auch jenem des tibetischen Volkes entspricht und somit die realistischste und beste Lösung für das Tibet-Problem darstellt. Gleichzeitig hat der Dalai Lama immer wieder betont, dass das tibetische Volk letztendlich das Recht haben muss über sein eigenes Schicksal zu entscheiden." Kelsang Gyaltsen, Gesandter S. H. des Dalai Lama

Nach den Unruhen im März 2008 scheint sich die Lage in Tibet wieder beruhigt zu haben. Ist es den Machthabern in Peking gelungen, Tibet zu befrieden? Wenn ja, mit welchen Mitteln?

Es ist ein Faktum, dass es China nicht gelungen ist, in den letzten 60 Jahren Tibet zu befrieden. Im März 2008 waren es die 3. und 4. Generation von Tibetern, die sich gegen die chinesische Politik in Tibet erhoben haben. Seit den Unruhen im März 2008 ist überall in Tibet eine massive Präsenz von Sicherheitskräften und Militär. Es vergeht kaum eine Woche ohne dass wir von neuen Verhaftungen in Tibet hören oder von Tibetern, denen schwere Strafen auferlegt wurden für ihre friedlichen Proteste. Laut zuverlässigen Quellen wurden im August dieses Jahres vier Tibeter bei einer Demonstration gegen den Bergbau von chinesischen Sicherheitskräften erschossen. Am 25. September 2010 wurde der Tibeter Dhonko Gyakpa zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Er wurde bezichtigt einen anderen Tibeter, der von den Sicherheitskräften gesucht wurde, versteckt zu haben. Gegenwärtig werden vor allem tibetische Intellektuelle verfolgt. So wurden seit 2008 über 50 tibetische Schriftsteller, Künstler und Sozial- und Umweltaktivisten verhaften. Diese Politik der Einschüchterung und Unterdrückung verstärkt nur das weit verbreitete und tiefsitzende Ressentiment der Tibeter in Tibet. In weiten Teilen Tibets ist die Lage sehr angespannt und deshalb nicht zugänglich für Touristen, Journalisten und internationale Beobachter.

 

Die Menschenrechtsorganisation HRW wirft den chinesischen Sicherheitskräften vor, im März 2008 brutale und tödliche Gewalt gegen friedliche tibetische Demonstranten angewendet zu haben. Können Sie diese Angaben bestätigen? Hat es seitdem ähnliche Übergriffe gegeben?

Bereits in 2008 haben tibetische Quellen von über 220 getöteten Tibeter, über 5‘600 Inhaftierten, über 290 Verurteilten, über 1‘200 Verwundeten und über 1‘000 Vermisste als Folge der brutalen Vorgehensweise der chinesischen Sicherheitskräfte berichtet. Leider müssen wir die Erfahrung machen, dass Verlautbarungen von staatlichen Stellen oft mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird als Aussagen von Flüchtlingen. Leider können wir zurzeit keinerlei Veränderung in der chinesischen Politik, gnadenlos gegen jeglichen Dissens in Tibet vorzugehen, feststellen.

 

Wie steht es um die Freiheit der Religionsausübung in Tibet? Welchen konkreten Einschränkungen sind die tibetischen Mönche ausgesetzt? Inwiefern hat sich die Lage seit den Unruhen 2008 verbessert oder verschlechtert?

Unter den Menschenrechtsverletzungen in Tibet gilt die Unterdrückung der freien Religionsausübung als eine der gravierendsten in Tibet. In den Augen der chinesischen Behörden sind die Klöster „die Zentren der Separatisten“. So werden in den Klöstern die „patriotische Umerziehungskampagne“ abgehalten. Während den Sessionen müssen die Mönche den Dalai Lama kritisieren und diffamieren und ihre Loyalität gegenüber der chinesischen kommunistischen Partei und Regierung bekunden. Das alltägliche Leben der Mönche in den Klöstern wird von sogenannten demokratischen Verwaltungskomitees überwacht, in denen Funktionäre und Mitglieder der kommunistischen Partei sitzen. Die Klöster sind heute mehr Museen als Bildungszentren der buddhistischen Philosophie und Metaphysik.

 

Sind zum 60. Jahrestag des Abkommens über die Eingliederung Tibets in den chinesischen Staatsverband (27. Mai 1951) neue Unruhen zu erwarten?

Die Lage in Tibet ist angespannt. Die Unzufriedenheit der Tibeter mit der vorherrschenden Politik und Situation ist sehr gross und weit verbreitet. Es ist schwierig vorauszusagen wann es zu neuen Unruhen kommt. Im Moment ist die Präsenz von Sicherheitskräften so massiv, dass es kaum Möglichkeiten für öffentliche Proteste gibt.

 

Wie äussert sich der vom Dalai Lama beklagte "kulturelle Genozid" Pekings in Tibet konkret?

Nehmen wir die Hauptstadt Tibets Lhasa als Beispiel: Ein Tibeter, der in Lhasa lebt, muss in seinem Alltag chinesisch sprechen können. Wenn er zum Einkaufen geht, muss er in Chinesisch kommunizieren können, weil die meisten Geschäfte Chinesen gehören und die Angestellten auch Chinesen sind. Die Chinesen in Tibet machen sich nicht die Mühe Tibetisch zu lernen. Genau so ist es, wenn er zu einer Bank geht und ein Konto eröffnen will. Er muss Chinesisch sprechen und die Formulare in Chinesisch ausfüllen können. So ist es auch auf der Post, wenn er einen Brief abgibt, muss er die Anschrift in chinesischer Sprache schreiben. Ein in tibetischer Schrift adressierter Brief würde nicht zugestellt werden. So muss man fast in allen Lebenssituationen und –belangen in Lhasa Chinesisch sprechen können um den Alltag bewältigen zu können. Ohne diese Kenntnisse hat man kaum eine Chance auf eine Anstellung und Arbeit. Demzufolge sind tibetische Schüler gezwungen mehr Gewicht auf das Erlernen der chinesischen Sprache zu legen, um ihre Zukunft zu sichern. Die tibetische Sprache wird daher mehr und mehr marginalisiert und nutzlos gemacht. Diese Situation verbunden mit der chinesischen Bildungs- und Wirtschaftspolitik und der Unterdrückung der Religionsausübung resultiert in eine kontinuierliche Unterminierung und Erosion der tibetischen Sprache, Kultur, Religion und Identität in Tibet. Vor diesem Hintergrund sagt der Dalai Lama, ob mit Vorsatz oder unabsichtlich, die gegenwärtige Entwicklung in Tibet muss als eine Form des „kulturellen Genozids“ bezeichnet werden.

 

Welche konkreten Forderungen in Hinblick auf die Lage der Bewohner Tibets haben Sie an die chinesische Führung? Ist irgendetwas davon in den vergangenen Jahren erfüllt worden? Gibt es in den Kontakten zwischen der tibetischen Exil-Regierung und der chinesischen Führung irgendwelche Fortschritte, und wenn ja, welche?

Der Dalai Lama hat unmissverständlich klar gemacht, dass er keine Trennung und Unabhängigkeit Tibets anstrebt. Er fordert eine echte Autonomie für das tibetische Volk im Rahmen der Volksrepublik China. Dieses Recht steht auch den Minderheiten in China zu gemäss der Verfassung der VR China. Ungeachtet der von der Verfassung garantierten Rechte für Minderheiten in China, ist leider die Realität so, dass diese Rechte nur auf dem Papier stehen und nicht umgesetzt werden. Unsere Forderung ist die tatsächliche Umsetzung einer regionalen Autonomie für das tibetische Volk im Rahmen der VR China. Offensichtlich mangelt es an politischem Willen bei der gegenwärtigen chinesischen Führung, das Tibet-Problem konstruktiv anzugehen und eine einvernehmliche Lösung in Gesprächen mit dem Dalai Lama zu suchen. Dieser Mangel an politischem Wille auf seiten der chinesischen Führung hat bis jetzt Fortschritte in den Gesprächen zwischen den Gesandten des Dalai Lama und Vertreter der chinesischen Führung, die 2002 begonnen haben, verunmöglicht.

 

Haben Sie Informationen über kürzlich verhängte und exekutierte Todesurteile gegen Tibeter?

Nach unseren Informationen wurden im letzten Jahr am 20. Oktober vier Tibeter in Zusammenhang mit den Demonstrationen in März 2008 in Toelung im Bezirk Lhasa hingerichtet. Die chinesische Regierung hat bisher nur die Hinrichtung eines Tibeters bestätigt.

 

Erwarten Sie Bewegung von der neuen chinesischen Führung (Xi Jinping und Li Keqiang), die beim Parteikongress 2012 gewählt werden soll?

Das ungelöste Tibet-Problem schadet dem Ansehen Chinas in der Welt und fügt dem tibetischen Volk grosses Leid zu. Daher ist es im Interesse sowohl der chinesischen Führung als auch der Tibeter eine einvernehmliche Lösung für dieses Problem zu finden. Der Dalai Lama hat grösstmögliches Entgegenkommen demonstriert und klargestellt, dass er eine Lösung im Rahmen der VR China anstrebt. Eine echte Autonomie für das tibetische Volk, wie sie der Dalai Lama in Gesprächen mit der chinesischen Führung vorschlägt, wird entscheidend zur Stabilität und Einheit der VR China, die als höchste Priorität von der chinesischen Regierung angesehen wird, beitragen. Vor diesem Hintergrund hoffen wir, dass die 5. Generation der chinesischen Führern nach 2012 den Mut, die Klugheit und die notwendige Vision haben werden, auf die Versöhnungsbemühungen des Dalai Lamas positiv einzugehen.

 

Stimmt der Eindruck, dass unter dem Eindruck der Finanz- und Wirtschaftskrise der Druck des Westens in menschenrechtlichen Fragen auf China nachgelassen hat? Wenn ja, wie äussert sich dies konkret in Bezug auf die Tibet-Frage? Welche konkreten Erwartungen haben Sie diesbezüglich an die Europäische Union?

Es ist nicht mein Eindruck, dass das Interesse von europäischen Regierungen für die Tibet-Frage abgenommen hat. Jedoch ist es offensichtlich, dass die Beziehung zwischen den europäischen Regierungen und China sich in letzter Zeit stark verändert hat. So sind viele europäische Regierungen zurückhaltender geworden die Menschenrechtsverletzungen in China und in Tibet öffentlich anzuprangern. Aber wir wissen auch, dass im bilateralen Menschenrechtsdialog, den viele europäische Regierungen mit China führen, die Menschrechtsverletzungen in Tibet ein wichtiges Traktandum der Gespräche bilden. Beispielsweise hat am 21. September 2010 die Europäische Kommission im Parlament in Strassburg bekräftigt, dass die Menschenrechte universal sind und die Situation in Tibet ein legitimes Interesse der internationalen Gemeinschaft ist. Es ist jetzt wichtig, dass die chinesische Führung sich nicht länger hinter den grundlosen Anschuldigungen, der Dalai Lama strebe die Trennung und Unabhängigkeit Tibets an, verstecken kann. Die internationale Gemeinschaft muss jetzt der chinesischen Führung klar machen, dass diese Anschuldigung nicht glaubwürdig und inakzeptabel ist und dass die chinesische Führung in ein ernsthaftes und konstruktives Gespräch mit dem Dalai Lama treten muss.

 

Verfolgen Sie auch die Lage in anderen Minderheitengebieten Chinas (Xinjiang), haben Sie Kontakte dorthin oder sind Sie der Meinung, dass die Tibet-Frage nicht mit anderen Konflikten in einen Topf geworfen werden sollte?

Selbstverständlich haben wir grosse Sympathien für die Uiguren in China, die wie wir Tibeter in Unterdrückung leben müssen. Es gibt aber keine gemeinsame organisierte und strukturierte Zusammenarbeit zwischen Uiguren und uns Tibetern. Es kommt vor, dass der Dalai Lama und Rebiya Kadeer von Menschenrechtsorganisationen zur gleichen Konferenz eingeladen werden. Dann treffen sie sich privat und tauschen Erfahrungen und Informationen aus.

 

Erwägen Sie nach dem (positiven) Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zur Unabhängigkeit des Kosovo einen ähnlichen Schritt auch für Tibet, sollte es in den Gesprächen mit Peking weiterhin keinen Durchbruch geben?

Wir haben nicht die Absicht in naher Zukunft vom Mittleren Weg des Dalai Lama, d.h. keine Trennung und Unabhängigkeit Tibets, sondern echte Autonomie im Rahmen der VR China anzustreben, abzurücken. Wir sind fest überzeugt davon, dass dieser Vorschlag des Dalai Lama den Interessen der chinesischen Regierung als auch jenem des tibetischen Volkes entspricht und somit die realistischste und beste Lösung für das Tibet-Problem darstellt. Gleichzeitig hat der Dalai Lama immer wieder betont, dass das tibetische Volk letztendlich das Recht haben muss über sein eigenes Schicksal zu entscheiden. Noch befürwortet eine grosse Mehrheit der Tibeter im Exil als auch in Tibet den Mittleren Weg des Dalai Lama. Sollte sich jedoch in der Zukunft eine Mehrheit der Tibeter in einem demokratischen Prozess für einen anderen politischen Kurs entscheiden, so habe ich keinen Zweifel daran, dass der Dalai Lama diese Entscheidung akzeptieren wird. Was für den Dalai Lama nicht in Frage kommt, ist die Aufgabe des gewaltlosen Vorgehens im tibetischen Freiheitskampf. Dies hat er in aller Klarheit deutlich gemacht.

TIBET-ENVOY 2010

Stefan Vospernik, Journalist bei der Austria Presse Agentur (APA) in Wien Oktober 2010