SPD-Vorstand Hermann Scheer über die Biosprit-Pläne.

Herr Scheer, die Biosprit-Strategie der Bundesregierung ist gescheitert. Umweltminister Gabriel musste die geplante forcierte Einführung kippen. Keine Zukunft für Benzin vom Acker?
Doch, natürlich. Aber nur mit dem richtigen Konzept. Die 2006 unter dem Druck von Finanzminister Steinbrück neu aufgelegte Strategie war ein schwerer Fehler. Seither wird nicht mehr primär der reine Biosprit gefördert, der an Tankstellen zu kaufen ist, sondern man mischt dem normalen Sprit Biodiesel und Bioethanol zu. Das muss zurück gedreht werden.
 

Auch Steinbrück wollte, dass mehr Biosprit genutzt wird.
Richtig. Aber der Systemwechsel zur Beimischung führte dazu, dass die Mineralöl-Konzerne das Monopol zum Vertrieb des Biosprits bekamen. Die Ölmultis besorgen sich den Biokraftstoff, wo er am billigsten ist - auf dem Weltmarkt. Erst das öffnete die Schleusen für Biodiesel aus Palmöl und Zuckerrohr-Ethanol aus Raubbau-Plantagen in Brasilien und Indonesien und trieb mittelständische Hersteller in Deutschland in den Ruin. Die hohen Beimischungsquoten wären ohne Importe gar nicht zu erfüllen. Deswegen ist es gut, dass sie nun gekippt wurden.


Wie soll es weiter gehen?
Ich werde zusammen mit weiteren Abgeordneten aus der SPD- und der Unionsfraktion eine Initiative für ein neues Biokraftstoff-Gesetz starten. Das habe ich bereits 2006 für den von mir vorausgesagten Fall angekündigt, dass die Beimischungsstrategie floppt. Damals haben sich 60 Prozent der SPD-Abgeordneten gegen das Steinbrück-Konzept gewandt, sie konnten sich aber nicht durchsetzen. Nach dem jetzigen Debakel wird das wohl anders sein.


Was genau ist Ihr Konzept?
Bioenergie darf nur genutzt werden, wenn sie aus nachhaltigem Anbau stammt und aus den Reststoffen der Landwirtschaft und der Nahrungsmittelkette wie Stroh, Gülle oder organische Abfälle, zudem Energiepflanzen, die in integrierten Produktionskreisläufen angebaut und komplett verwertet werden. Wir brauchen dazu regionale Strukturen. Diese nachhaltige Nutzung muss durch ein Zertifizierungssystem abgesichert werden. Das ist bislang nur in EU-Ländern denkbar. Biosprit aus gerodetem Regenwald wäre tabu.


Wollen Sie die Biosprit-Beimischung ganz stoppen?
Nein, aber sie soll auf relativ niedrigem Niveau bleiben - maximal fünf Prozent. Haupt-Absatzweg muss wieder der reine Biokraftstoff werden.


Steinbrück wird alles andere als begeistert sein. Beigemischter Biosprit wird sukzessive höher besteuert. Das bringt viel Geld.
Er muss sowieso umplanen, weil sein Quotenplan weg ist. Aber auch der reine Biosprit muss nicht steuerfrei bleiben. Es muss nur sicher sein, dass er an der Tankstelle billiger angeboten wird als der herkömmliche Kraftstoff. Außerdem bringt die heimische Biokraftstoffproduktion Beschäftigte und Steuereinnahmen.

Quelle:
Interview: Joachim Wille 2008
Frankfurter Rundschau | 10.04.08