Einmal noch haben sie die Chance, ihr schönes Geschäftsmodell zu retten: Noch bis zum Dezember haben sie Zeit, bis zum Klimagipfel im mexikanischen Cancun. In Wirklichkeit aber glaubt niemand mehr, dass es zu einer zweiten Verpflichtungsperiode unter dem Kyoto-Protokoll kommt. Die Idee, mit dem Klimaschutz auch noch Geld verdienen zu können, wird scheitern. Ein Kommentar von Nick Reimer

Erinnern wir uns: Nachdem Ende der achtziger Jahre mit dem real existierenden Sozialismus der Gegenspieler des Kapitalismus zu Grabe getragen war, beglückte ein erlauchter Kreis von Ökonomen aus Chicago die Welt mit einer Zauberformel. Sie sollte Blech in Gold, Wasser in Wein, Armut in Wohlstand verwandeln: Wenn alle Völker nicht mehr wie bislang dem Markt Zügel anlegen, sondern dem Staat, dann werde sich das Los aller Menschen der Erde verbessern – sogar das der allerärmsten. Sie bräuchten sich bloß vollkommen den geheimnisvollen Kräften des Marktes anvertrauen.

 

Diese Idee hatte der Neoliberale Milton Friedman schon Ende der sechziger Jahre gehabt, aber erst Anfang der Neunziger entfaltete sie als „Washingtoner Konsens“ über Institutionen wie Weltbank und Internationaler Währungsfonds ihre globale politische Wirkung. Fortan senkten weltweit Regierungen im Wettlauf die Steuern, die Sanierung der Haushalte und die Bekämpfung jeder Inflation wurde zum obersten Ziel erklärt, öffentliche Güter und Unternehmen wurden privatisiert, mehr Wettbewerb zugelassen, vor allem wurden Kapitalinvestoren mit offenen Armen empfangen. Völker, hört die Signale: "Mehr Markt, weniger Staat."

 

Das Kyotoprotokoll - ein neoliberales Dokument

Auf dem Höhepunkt dieses Strebens wurde das Kyoto-Protokoll erschaffen: Der Markt wird den Klimaschutz schon organisieren, wenn man ihm nur den richtigen Rahmen dafür setzt. Joint impementation, Anpassungsfonds, Clean Development Mechanism, Zertifikatehandel, LULUCF - tatsächlich ist das Kyotoprotokoll ein Sammelsurium an Marktregeln, ein Dokument neoliberalen Charakters.

Spätestens die Finanzmarktkrise hat verdeutlicht, dass die neoliberale Idee gescheitert ist: Es reicht eben nicht, allen Marktteilnehmern Regeln aufzustellen. Erstens ist der Markt immer schlauer als die Regelungsstellen, weshalb es ja sogar noch möglich war, Schulden gewinnbringend zu verkaufen. Zweitens wird der Markt immer versuchen, die Regeln zu umgehen - illegal aber vor allem auch halblegal.

 

Längst hat sich bis tief in den Konservatismus die Erkenntnis durchgesetzt: Der Markt wird es nicht richten. Mehr Staat also und dieser so aufgestellt, dass er den Markt bezähmen möge - warum soll das eigentlich beim weltweiten Klimaschutz nicht auch gelten?

 

Vergeßt Kyoto! Was wir brauchen sind neue, starke Institutionen, die gewillt sind Regeln aufzustellen, so zu Regulieren und natürlich Institutionen, die die Regeleinhaltung kontrollieren. Als erstes müssen die Staaten der Welt das UN-Umweltprogramms Unep aufwerten - und zu einer eigenständigen Behörde ausbauen, der UNEO. Nach dem Vorbild der Weltgesundheitsorganisation WHO könnte UNEO die bisher zerstreuten Kompetenzen bündeln und bräuchte nicht mehr für jedes einzelne Projekt aufs Neue um Geld zu betteln.

 

Wie der UN-Klima-Sicherheitsrat Blauhelme entsendet

Als zweites brauchen wir die Gründung eines UN-Klima-Sicherheitsrates. Vorbild dafür ist der bestehende UN-Sicherheitsrat, der nach Artikel 24 I der Charta der Vereinten Nationen "die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit" trägt. Zweifellos bedroht die Erderwärmung den Weltfrieden wie kaum eine andere Entwicklung. Schon heute werden um Wasser oder Erdöl Kriege geführt, in Palästina etwa, im Sudan oder in Nigeria. Längst fordert der Klimawandel mehr Todesopfer als der internationale Terrorismus. Selbst der 11. September 2001 forderte weniger Menschenleben als die Hurrikan-Saison 2005, die schwerste seit Beginn der Wetteraufzeichnung mit weit über 3.000 Opfern.

 

In den neuen UN-Klimasicherheitsrat könnten neun ständige Mitglieder berufen werden, die Sitze orientieren sich an den ohnehin bestehenden „Fraktionen“ der Klimadiplomatie: 1. die G 77, die Länder, die am stärksten unter dem Klimawandel leiden werden; 2. die Gruppe der kleinen Inselstaaten; 3. die Afrikanische Union, um die speziellen Probleme Afrikas artikulieren zu können; 4. die Mercosur-Staaten in Mittel- und Südamerika; 5. der südostasiatische Zusammenschluss ASEAN; 6. die arabisch dominierte OPEC; 7. ein noch zu schaffendes Gremium für die einstige Sowjetunion, das die zerfallende Gemeinschaft Unabhängiger Staaten GUS beerbt; 8. die übrigen Staaten der „Umbrella-Group“ um Japan, Kanada und die USA; 9. schließlich die Europäische Union. Natürlich bevorteilt eine solche Sitzverteilung den Süden. Aber das ist nur gerecht: Die Länder, die am wenigsten zum Problem beigetragen haben, leiden am stärksten unter dessen Folgen.

 

Mit Sicherheit werden jetzt die Russen aufschreien. Ebenso die Chinesen. Die USA sowieso. Sie sind nirgends in der ihnen angemessenen Gewichtung präsent. Deshalb gehören dem Klima-Sicherheitsrat noch fünf nichtständige Mitglieder an, auf diese Sitze entsenden die G-8-Staaten ihren Vertreter, außerdem die Schwellenländer (also China, Indien, Brasilien und Co.) und die indigenen Völker, die von der Eisschmelze in der Arktis bis zum Abholzen des Regenwaldes besonders betroffen sind.

 

Ergänzt würde die Runde durch einen Vertreter des UNFCCC-Sekretariats in Bonn sowie dem Umweltminister jenes Landes, das die nächste Klimakonferenz ausrichtet – er wird es nämlich sein, der diese Konferenz als Präsident leitet. Beide erhalten als Konferenz-Organisatoren einen Beraterstatus. Anders als im UN-Sicherheitsrat aber dürfte in dem neuen Klimarat niemand über ein Vetorecht verfügen.

 

Ein Handelsembargo gegen die Bundesrepublik

Praktisch könnte die Arbeit des neuen Gremiums so aussehen: Russland ruft den UN-Klima-Sicherheitsrat an, weil Deutschland sein Kyoto-Ziel nicht schafft. Im Entwurf für die UN-Resolution K 72 wird Berlin ein Handelsembargo angedroht, falls nicht umgehend etwas unternommen wird. Oder Bolivien ruft den Rat an, weil Brasilien die Brandrodung des Amazonas-Regenwaldes nicht stoppt. In UN-Resolution K 73 wird daraufhin die Entsendung einer internationalen Schutztruppe beschlossen, falls die brasilianische Regierung das Problem innerhalb einer festgesetzten Frist nicht selbst löst.

 

Erste und wichtigste Aufgabe des UN-Welt-Klimarates ist, einen Vorschlag zu erarbeiten, wie künftig die Klimaverhandlungen auf eine neue Grundlage gestellt werden können. In der Vergangenheit nämlich waren historische Besitzstände die Basis des Kyoto-Protokolls und aller anderen Gespräche („Grandfathering“ heißt das Prinzip unter Fachleuten). So verpflichteten sich die Industriestaaten zu Reduzierungen ihrer Emissionen von 1990 – und erwarteten dafür großes Lob. Woraus aber, fragen Entwicklungs- und Schwellenländern ihrerseits, woraus leiten 20 Prozent der Weltbevölkerung im reichen Norden eigentlich das Recht ab, mehr als sechzig Prozent des weltweiten Kohlendioxid-Ausstoßes zu verursachen?

 

„Klimaschutz braucht mehr Gerechtigkeit“, fordert die kenianische Friedensnobelpreisträgerin Wangari Maathai. Deshalb ist die zweite Aufgabe des UN-Klima-Sicherheitsrats eine Judikative zu entwickeln. So, wie es etwa einen Internationalen Seegerichtshof in Hamburg gibt oder den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, so braucht die Welt einen Internationalen Klimagerichtshof. Dessen Rechtsgrundlage müssten vom Welt-Klimarat erarbeiten Statuten sein, dann kann der Gerichtshof strittige technische Fragen der Klimadiplomatie entscheiden.

 

Internationaler Klimagerichtshof für die Teakholz-Plantage

Denn nie wieder soll ein Weltklimagipfel über Fragen wie diese debattieren müssen: Tragen Eukalyptus-Plantagen in Spanien in gleichem Maße wie Teakholz-Plantagen in Indonesien zum Klimaschutz bei? Auf den ersten Blick eine Lappalie. Auf den zweiten Blick aber durchaus wichtig, weil sich Spanien und Indonesien diese Plantagen auf ihre Versprechen zur Reduktion von Treibhausgasen anrechnen dürfen.

 

Denn darum muss es dem UN-Klimarat als Drittes gehen: Die jährlichen Klimagipfel von den zähen Detailfragen zu entlasten. Ob und wie man ein Internationales meteorologisches Austauschsystem einrichtet, wer es mit prozentual welchem Anteil finanziert – dazu bedarf es keiner jährlicher Weltklimakonferenz. Diese Konferenzen werden stattdessen das demokratische Zentrum der Weltklimapolitik. Dort bekommen künftig nur noch Staats- und Regierungschefs Zutritt, denn aller Erfahrung nach entwickeln solch hochrangige Runden eine ganz andere Dynamik als die bisher üblichen Treffen von Staatssekretären und Fachministern, von Referats- und Unterabteilungsleitern.

 

Selbst wenn das in Kopenhagen nicht so war. Aber dort saß ja auch noch der Neoliberalismus mit am Tisch.

Nick Reimer 2010

Redaktionsleiter wir-klimaretter.de