China drohte wie immer mit „Gegenmaßnahmen“, wenn der US-Präsident es wagen sollte, den Dalai Lama zu empfangen. Wie wenig die chinesische Außenpolitik auf der Höhe der Zeit ist, zeigt sich daran, dass Peking tatsächlich etwas dagegen hat, wenn sich zwei Friedensnobelpreisträger treffen.

Nach wie vor beschimpft Peking den Dalai Lama als „Separatisten“ und „Lügner“ und unterdrückt brutal seine eigenen Minderheiten wie die Tibeter, die Uiguren, Muslime und Christen und verfolgt jeden, der seine eigene Meinung äußert. Obama empfing den Dalai Lama zu Recht.

 

Das kommunistische China, für das Wirtschaftswachstum über alles geht, gibt sich gegenüber seinen Kritikern unnachgiebiger als je zuvor. Auch die Olympischen Spiele haben daran nichts geändert. Vor zwei Jahren hatte die Führung in Peking zugesagt, die Menschenrechte zu respektieren. Doch Flüchtlinge, die in diesen Monaten aus Tibet nach Indien fliehen, berichten das Gegenteil. Menschrechtsaktivisten werden verfolgt, abgeurteilt und eingesperrt.

 

China mag den USA und anderen westlichen Regierungen, die Kontakte zum Dalai Lama unterhalten, drohen. Zu einem ernsthaften Konflikt wird es aber deshalb nicht kommen. Beide Supermächte brauchen einander. Bei den großen globalen Themen wie Finanzkrise, Klimaschutz oder Atomwaffen ist China auf Washington angewiesen und umgekehrt. In den letzten Jahren hat China US-Staatsanleihen in Höhe von knapp einer Billion Dollar erworben. China ist heute die Bank der USA und die Chinesen brauchen den USA als Absatzmarkt.

 

Im ersten Jahr seiner Amtszeit hat es Obama gegenüber Peking mit Freundlichkeit versucht. Doch China blieb stur bei seiner alten Brutalo-Politik. Jetzt versucht es der Präsident mit einer neuen Strategie: Politisches Entgegenkommen wird es nur geben, wenn sich auch Peking bewegt. Um China nicht noch mehr zu verärgern, hat Washington das Treffen als „privat“ deklariert.

 

Wichtig ist allein, dass es stattfand. Wenn sich demokratisch legitimierte Politiker, denen es um Menschrechte überall auf der Welt geht, von Diktaturen vorschreiben lassen, mit wem sie reden dürfen, dann haben die Menschenrechte schon verloren. Und wer vor Diktatoren in die Knie geht, verliert in Peking auch noch sein Gesicht.

© Franz Alt 2010