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:: Die FDP braucht eine Neuausrichtung – in Freiburg

Vor knapp 15 Monaten erst sonnten sich die Freidemokraten auf dem Gipfel ihres Erfolgs, mit einem Bundestagswahlergebnis von 14,9 Prozent – in Baden Württemberg sogar mit einem Traumergebnis von 18,8 Prozent. Heute stehen sie mit dem Rücken zur Wand und die Furcht vor einem Scheitern an der Fünfprozentmarke bei der Landtagswahl im März geht um, auch wenn dies im Kernland des deutschen Liberalismus als wenig wahrscheinlich gilt. Eicke R. Weber fordert ein Ende der Fixierung auf die Union undmehr Gespür fürs Potenzial von Zukunftstechnologie.

Bei den anderen Landtagswahlen dieses Frühjahrs dagegen ist dies eine sehr konkrete Aussicht. In jedem Fall aber scheint heute eine Mehrheit für die augenblickliche schwarz-gelbe Koalition von Ministerpräsident Mappus unwahrscheinlich. Die Karten in Stuttgart werden wohl am 27. März neu verteilt.

 

Parteichef Westerwelle sollte mit seiner Rede auf dem Dreikönigstreffen der FDP zeigen dass er noch immer die richtige Person ist, die Liberalen in die Zukunft zu führen. Eines der wichtigsten Themen der deutschen und globalen Zukunft streifte er allerdings nur mit einer knappen Bemerkung: das des anstehenden Umbaus des Energiesystems hin zur sparsamen Verwendung von am Ende nur noch erneuerbar bereitgestellter Energie. Er verwies auf das Energieprogramm der Bundesregierung, aber die gerade für einen Liberalen so interessante Verbindung zwischen Ökologie und Ökonomie fand keinerlei Erwähnung.

 

Deutschland hat in den vergangenen Jahren beispielhaft gezeigt, dass die durch die Gefahr einer Klimakatastrophe und der Verknappung fossiler Brennstoffe unvermeidliche Umstellung unseres Energiesystems deutliche ökonomische Früchte für die Technologieführer mit sich bringt: Wir haben es geschafft, in wesentlichen Spitzentechnologien bei der Erzeugung erneuerbarer Energien sowie bei der Umstellung auf energieeffiziente Gebäude, Produktion und Verkehr eine global bewunderte Position zu erreichen.

 

Auch wenn die Basis für diese Leistungen im wesentlichen durch Gesetze der Vorgängerregierungen gelegt wurde, so ist es doch langsam an der Zeit, dass auch die augenblickliche Bundesregierung und ganz besonders die dem Mittelstand so verpflichtete FDP diese Vorzugsstellung erkennt und sie mit eigenen Maßnahmen weiter unterstützt.

 

Leider zeigt die kürzlich beschlossene Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken um zwölf Jahre in die umgekehrte Richtung: In den vergangenen drei Jahren sank die Menge des aus Kernkraftwerken stammenden Stroms wegen der rasch wachsenden Einspeisung erneuerbarer Energien. Da hätte es gut gepasst, wenn die Atomkraftwerke bis 2022 nach um nach vom Netz genommen würden. Der Anteil der Erneuerbaren hätte dann weiter steigen können. Falls das Bundesverfassungsgericht bestätigt, dass der Bundesrat der Verlängerung der Laufzeiten nicht zustimmen musste, müssen wir daher entweder immer mehr Strom exportieren oder die Einspeisung erneuerbarer Energien beschränken: Die Laufzeitverlängerung formt also keine Brücke, sondern ist ein Hindernis für den Fortschritt der erneuerbaren Energien.

 

Auf der anderen Seite sind die positiven wirtschaftlichen Effekte der bisherigen deutschen Energiepolitik nicht zu übersehen: Die Branche der erneuerbaren Energien beschäftigt bereits knapp 400 000 Arbeitskräfte, nahezu halb so viel wie die Automobilindustrie, und trägt fast ein Prozent zum deutschen Bruttoinlandsprodukt bei.

 

Für die FDP stellt sich daher die Frage, ob die augenblickliche Linie zu empfehlen ist, dieses Zukunftsthema im wesentlichen den Grünen zu überlassen. Die zumindest in der Bevölkerung gefühlte Vernachlässigung durch die anderen Parteien ist sicher auch ein Grund dafür, dass die Umfrageergebnisse der Grünen keine Obergrenze erkennen lassen.

 

Vorbilder sind Karl-Herrmann Flach und Walter Scheel

Schwarz-Gelb erscheint aktuell nicht mehrheitsfähig in Deutschland. Auch Rot-Grün oder Grün-Rot hat Schwierigkeiten, sich angesichts der Linken in den Parlamenten eine Zweiparteienmehrheit zu sichern. Wäre da es nicht höchste Zeit für die FDP, für die wirtschaftliche Entwicklung Weichen zu stellen und sich neuen Koalitionen zu öffnen? Ein kurzfristig anzuberaumender Sonderparteitag in Freiburg könnte die Grundlagen im künftigen Parteiprogramm legen. Karl-Herrmann Flach führte 1971 mit Walter Scheel die FDP in Freiburg programmatisch aus der Klammer der schwarz-gelben Koalitionen. Gibt es in der FDP einen Flach oder einen Scheel des Jahres 2011?

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